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Editorial 3/11

Otmar Höll

Leitartikel des Newsletters 3/2011 als PDF

10 Jahre nach den Terroranschlägen auf die Zwillingstürme des World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington standen die USA Anfang des Monats wieder ganz im Zeichen dieser furchtbaren Ereignisse. In landesweiten Gedenkveranstaltungen wurde der knapp 3000 Todesopfer gedacht. Nicht nur für die geschockte Bevölkerung der Vereinigten Staaten, die zum ersten Mal seit 1814, als britische Truppen öffentliche Gebäude in Washington niederbrannten, einen Angriff auf das „Kernland“ der Vereinigten Staaten miterleben mussten, sondern für viele Menschen weltweit war diese Tragödie zutiefst erschütternd. Der Überfall auf Pearl Harbour im Dezember 1941 war zweifellos ein gewaltiger Schock, aber das Ereignis selbst doch weit vom „mainland“ entfernt. Es war weniger die Zahl der Toten, unter denen sich auch viele AusländerInnen befanden, die das Land und seine Menschen in den Tagen und Wochen danach in einen singulären Ausnahmezustand versetzten, sondern die Tatsache, dass plötzlich ein Angriff auf das Zentrum der USA möglich geworden war: Die Vereinigten Staaten waren schlagartig und erkennbar für Alle verwundbar geworden – eine Tatsache, die für EuropäerInnen, die Krieg und Terror über Jahrhunderte hautnah erlebt haben, schwer verständlich sein mag. Die unterschiedlichen Erfahrungen dies- und jenseits des Atlantik erklären für mich zumindest zu einem Teil die in der Folge unterschiedlichen Reaktionen der Menschen und der Politik hier wie dort.

Dass Präsident George W. Bush nach einigen Augenblicken des Zögerns mit der unglücklichen Metapher vom „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ zumindest für kurze Zeit einen Großteil der westlichen Regierungen für dieses Unterfangen gewinnen konnte, reflektiert wohl deren momentane Betroffenheit, aber auch deren Unfähigkeit, die unabsehbaren Konsequenzen einer solchen Maßnahme unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse realistisch abschätzen zu können. Seither war dieser Krieg nahezu ausschließlich mit dem Namen „Al Kaida“ verbunden, und mit ihr der Name ihres ebenso malignen wie charismatischen Führers Osama Bin Laden. Die kriminelle, auf die Auslösung von Angst und Schrecken gerichtete Provokation gegen die Führungsmacht des Westens hat Präsident Bush wie einen Fehdehandschuh angenommen und vorrangig mit Mitteln der militärischen Gewalt beantwortet. Die meisten Staaten des Westens folgten ihm dabei, zumindest anfänglich. Vergeltung oder auch Rache standen im Vordergrund und nicht die Verfolgung verachtungswürdiger krimineller Taten mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln. Und so fokussierte sich der Kampf „des Westens“ auf die Bekämpfung und wenn möglich Ausrottung des islamistischen Terrorismus, wo immer man diesen auch vermutete. Bis vor kurzer Zeit mit wenig Erfolg – retrospektiv betrachtet hat diese Strategie wahrscheinlich dazu beigetragen, die Rekrutierung zorniger junger Muslime eher zu erleichtern. Der Kampf kostete zudem vielen Tausenden unschuldigen ZivilistInnen in muslimischen Staaten das Leben.

Als am 1. Mai 2011 ein Sonderkommando der US-Navy Osama Bin Laden in seinem Versteck in Abbottabad, nördlich von Islamabad, tötete, war Al Kaida bereits personell erheblich geschwächt, aber durch seinen Tod fehlt der Organisation wohl für die Zukunft ihr entscheidender Führer.  ExpertInnen gehen heute davon aus, dass Al Kaida als Organisation bereits vorher stark geschwächt war. Zudem haben die Revolten in Tunesien, Ägypten und im Nahen Osten deutlich gemacht, dass dabei Al Kaida politisch vollkommen irrelevant ist. Die Menschen haben dort plötzlich das Gefühl erlebt, dass ein Wandel in ihrem Interesse vielleicht auch anders, durch die Gesellschaft selbst, herbeigeführt werden kann.

Dass das Phänomen „Terrorismus“ aber nicht auf seine islamistischen Ausprägungen beschränkt werden kann, hat die Wahnsinnstat eines Einzelnen, des rechtsradikalen Norwegers Behring Breviks schmerzlich bewiesen. Mit gleicher krimineller Energie, aber spiegelbildlich konträrer ideologischer Ausrichtung, sollte uns seine Tat zum Nachdenken anregen, ob jene nach 9/11 unter großem finanziellen Aufwand eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen – seien sie technischer oder gesetzlicher Natur – unsere Gesellschaften tatsächlich in Zukunft „sicherer“ machen werden oder ob in erster Linie damit den Intentionen der TerroristInnen entsprochen wird. Zweifellos werden Regierungen auch zukünftig mit allen Mitteln versuchen derartige Verbrechen zu verhindern, soweit dies möglich ist, und die Sicherheit ihrer BürgerInnen zu gewährleisten. Gerade das norwegische Beispiel zeigt aber auf, dass dies sicherlich nicht in allen Fällen möglich sein wird. Es liegt an den Regierungen, ob sie wie im norwegischen Fall für ein Mehr an Demokratie eintreten und damit dem Terrorismus längerfristig tatsächlich den Boden entziehen, den er für seine Aktionen benötigt. Oder ob, wie im österreichischen Fall, dies zum Anlass genommen wird, lediglich eine weitere Verschärfung der einschlägigen Strafandrohungen zu beschließen. Wo immer die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschnitten wird, Grundrechte eingeschränkt und diffuse Ängste geschürt werden, dort wird auch, vielleicht ohne es zu wollen, die Sache der TerroristInnen gestärkt. Dies sollten wir besser verstehen lernen, um nicht in Zukunft die Demokratie aufs Spiel zu setzen um den Preis einer nicht erreichbaren hundertprozentigen Sicherheit.

Apropos Zukunft und Wandel. Den Beginn des neuen akademischen Jahres wird das oiip mit einer Reihe von aktuellen und zukunftsrelevanten Veranstaltungen begehen. Zwar sind wir, was den gesicherten Fortbestand des Instituts betrifft, noch nicht vollständig „über den Berg“. Es scheint sich aber eine positive Lösung abzuzeichnen: Die drei habilitierten langjährigen Mitarbeiter Heinz Gärtner, Paul Luif und ich sind – obwohl noch ohne gültigen Verträge – bereits (in den Mittelbau) der Universität Wien aufgenommen, werden aber weiter von der Berggasse 7 aus auch unseren Verpflichtungen gegenüber dem oiip nachkommen – ohne Doppelverdiener zu sein! Die Chancen stehen gut, dass das „oiip“ selbst als Verein in seiner bisherigen Form und wohl mit einer Ausweitung seiner Trägerschaft auch in Zukunft weiter bestehen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass es seit Anfang September an der Spitze des oiip-Vorstandes zu einem Wechsel gekommen ist: Caspar Einem wurde zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes gewählt, nachdem Alfred Gusenbauer für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stand. Neben Eva Nowotny wurde Werner Fasslabend zum zweiten Vizepräsidenten, Edith Kitzmantel zur neuen Kassierin und Manfred Matzka zum neuen Schriftführer gewählt. Caspar Einem hat sich bereits in den vergangenen Monaten um den Fortbestand des Instituts sehr eingesetzt, so dass wir mit einiger Zuversicht in die Zukunft blicken dürfen. Dem neuen Vorstand und v.a. seinem Präsidenten Caspar Einem möchte ich im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr herzlich danken, dass sie sich in einer so schwierigen Phase in den Dienst des oiip gestellt haben, und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Otmar Höll
Direktor

September 2011