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Ämtertausch und kontrollierte Wahlniederlage. Russland an der Schwelle zu neuer Instabilität

Kurzanalyse von Gerhard Mangott über die angekündigte Rückkehr Vladimir Putins in das Amt des russischen Präsidenten (voraussichtlich mit Mai 2012) und die dadurch verursachte Phase der erodierenden Stabilität.

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Dezember 2011

Gerhard Mangott

Russland ist in den letzten Wochen in eine Phase erodierender Stabilität eingetreten. Dies hat mit der angekündigten Rückkehr Vladimir Putins in das Amt des Präsidenten (voraussichtlich mit Mai 2012) begonnen und sich durch die deutliche Wahlniederlage der russischen Führung bei den Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember 2011 deutlich verschärft.

1. Die Rückkehr von Vladimir Vladimirovič Putin

Die Ankündigung Präsident Medvedevs auf dem Wahlkongress der regimetreuen Formation 'Geeintes Russland' (Edinaja Rossija, ER) am 24. September d.J., sich nicht um eine zweite Amtszeit als Präsident Russlands zu bemühen, hat viele Beobachter bestätigt oder enttäuscht. Bestätigt sehen sich jene, die Medvedev immer als 'technischen Präsidenten' gesehen hatten, der das Amt gleichsam nur kommissarisch übernommen habe, weil Putin eine dritte konsekutive Amtszeit verfassungsrechtlich untersagt war. Enttäuscht sind jene, die für möglich hielten, dass sich Medvedev im Amt von seinem Mentor emanzipieren und eine weitere Amtszeit anstreben würde. 
Medvedev und Putin erklärten zunächst auch nicht, weshalb dieser Ämtertausch beschlossen wurde. Erst nach starker Kritik an ausbleibenden Begründungen erklärte Medvedev in einem Interview, Putin habe höheres öffentliches Ansehen und die höchste politische Autorität in Russland. Tatsächlich aber sind die Zustimmungswerte für Putin nicht deutlich höher als die Medvedevs.
Der eigentliche Beweggrund für Putin aber ist wohl, dass Dmitri Medvedev daran gescheitert ist, die verschiedenen, auch widerstreitenden Fraktionen der russischen Elite zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, eine belastbare Autorität zu entwickeln, seine Modernisierungsagenda drohte das bisherige Elitenkartell zu spalten. Putin musste erkennen, dass das Regime massiv an Stabilität verliert, wenn Medvedev weiter regiert. Aus seiner Sicht blieb nur die Rückkehr ins Präsidentenamt.
Die Reputation Medvedevs ist nun stark erschüttert; viele sehen ihn nunmehr als eine schwache und rückgratlose Persönlichkeit. Dies wird seine Autorität als Vorsitzender der Regierung, die er nach Putins Wahl zum Staatspräsidenten anführen soll, nachhaltig aushöhlen. Aber auch Putins Ansehen ist deutlich gesunken. Die Führungsrochade ist in den Augen der Bürger eine Charade, die beide diskreditiert. Zwar war das Tandem durchaus wirksam gewesen, um moderate liberale (Medvedev) und konservativ-traditionalistische Wähler (Putin) zusammenzuführen und zu halten; durch den Ämtertausch aber haben sowohl
Putin als auch Medvedev an Kraft verloren, diese sozialen Milieus an sich zu binden. 
Putin und Medvedev betonten, die Entscheidung über die Kandidatur bei den Präsidentenwahlen sei 'wohl durchdacht' und bereits vor Jahren erfolgt. Wenn dies
tatsächlich der Fall war, war es sehr ungeschickt, dies offen zu bestätigen; diejenigen, die auf die Reformschritte Medvedevs gesetzt hatten, fühlen sich getäuscht und betrogen. Tatsächlich aber sind deutliche Anzeichen zu erkennen, dass in der Umgebung von Medvedev die alternative Option einer erneuten Kandidatur ernsthaft erwogen und betrieben wurde. Die Zahl öffentlicher Dispute zwischen Putin und Medvedev,² insbesondere aber dieRede von Medvedev in Magnitogorsk im März 2011 und sein Interview mit der Financial Times im Juni 2011 ließen andere Entscheidung erwarten. Kontroverse Debatten werden darüber geführt, ob Putin in seiner dritten Amtszeit − die vermutlich am 7. Mai 2012 beginnen wird − reformerische Akzente setzen wird wie in den Jahren 2001−2003, oder aber die etatistische und zentralistische Linie seiner zweiten Amtszeit fortsetzen wird. Tatsächlich wird die Rückkehr in das Präsidentenamt sich durch
Kontinuität auszeichnen. Dies gilt besonders für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, zunächst aber auch für die Außenpolitik. 
Die Linie, die Medvedev in den letzten Jahren vorgegeben hatte, war in den strategischen Bereichen mit Putin abgestimmt gewesen. Dazu kommt, dass
Putin durchaus selbstkritisch (wenn auch nicht öffentlich) Fehler seiner damaligen
Amtsführung erkannt hat, zu ändern bereit ist und – allem voran – natürlich versteht, dass die wirtschaftliche und soziale Lage sich von der im Jahr 2000 radikal unterscheidet. In Russland werden nach den Präsidentenwahlen im März 2012 radikale wirtschaftliche, aber auch soziale Strukturreformen erforderlich. Dies wird die Zustimmungswerte zur ‚neuen‘ Führung weiter absinken lassen.
Für 2011 wird ein Anstieg des BIP um 4.1 Prozent erwartet. Abschwächend wirken die niedrigen Investitionen und der anhaltende Kapitalabfluss (vermutlich bis zu 70 Mrd. USD in 2011). Für 2011 wird ein ausgeglichener oder leicht (0,5 Prozent des BIP) defizitärer Staatshaushalt erwartet; das Anfang des Jahres erwartete deutlich höhere Defizit ist aufgrund der hohen Rohölpreise ausgeblieben. Die Budgetplanung 2012−2014 geht von einem leichten Defizit aus: 1,5 Prozent in 2012, 1,6 in 2013 und 0,7 Prozent in 2014. Steigenden Einnahmen (ausgehend von durchaus hohen durchschnittlichen Preisen für die russländische Rohölreferenzsorte Urals) stehen stärker steigende Ausgaben gegenüber.
Bis 2014 soll der Anteil der Ausgaben für Verteidigung von 14 auf 19 Prozent der
Staatsausgaben steigen; für innere und äußere Sicherheit von 11 auf 14 Prozent. Angesichts der demografischen Krise des Landes ist der sinkende Anteil der Ausgaben für Gesundheit und für Bildung von jeweils 5 auf je 3 Prozent bemerkenswert. Aleksej Kudrin, Finanzminister Russlands seit 2000, hat diese Ausgabenplanung vehement kritisiert und wurde daher Ende September 2011 von Präsident Medvedev zum Rücktritt gedrängt. Deutlich erhöht hat sich der Nettokapitalabfluß aus Russland: 2010 waren es 14 Mrd. US $, heuer vermutlich bis zu 85 Mrd. US $. Die Einkommensverteilung in Russland wird immer ungleicher. Die Arbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Angaben im Oktober 2011 bei 6.4 Prozent (4,8 Millionen).³
Dringende Reformen sind im Pensionssystem erforderlich. Im ‚Staatlichen Pensionsfonds‘ droht 2012 ein Defizit von 1.75 Tr. RR (41,2 Mrd. €). Durch die vor wenigen Monaten beschlossene Senkung der Sozialabgaben für Unternehmen weitet sich das Defizit aus. Öffentlich diskutiert wird die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters (Männer ab 60, Frauen ab 55 Jahren); Putin und Medvedev dementieren aber solche Pläne. Putin und Medvedev stimmen darin überein, dass die neue Regierung nach den Wahlen dringend gebotene unpopuläre Reformen setzt. Angesichts der Widerstände im herrschenden Elitenkartell selbst, insbesondere aber angesichts der gesunkenen Zustimmung zu Putin und Medvedev und der angeschlagenen Position der Staatspartei ‚Geeintes Russland‘ (siehe
Kapitel 2) ist aber unklar, ob und wie rasch diese Entscheidungen getroffen werden können.
Medvedev kündigte jedenfalls deutliche personelle Veränderungen der Regierung an, sollte er den Vorsitz derselben übernehmen. Am 15. Oktober 2011 erklärte er zudem, es werde über das eigentliche Regierungskabinett hinaus gehend eine ‚erweiterte Regierung‘ (расширенноe правительствo) bilden, ein informelles Netzwerk der Konsultationen mit anderen Parteien, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Experten und regionalen Vertretern. Inzwischen wurde eine Kommission unter Leitung von Arkadij Dvorkovič (Wirtschaftsberater von Medvedev), Elvira Nabiullina (Wirtschaftsministerin) und Vladislav Surkov (stv. Leiter des Präsidialamtes) eingesetzt, um ein liberales Regierungsprogramm auszuarbeiten.⁴
Die Zustimmung der Bevölkerung zur Amtsführung von Putin und Medvedev ist seit
dem Herbst 2009 rückläufig. Mit zuletzt 60 Prozent ist der Wert der Zustimmung zu Putin zwar noch immer hoch, aber so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Immer mehr Bürger scheinen Putins müde zu werden. Insbesondere für die jüngeren Wähler gilt auch das nicht, was von den älteren als zentrale Leistung Putins angesehen wird − die Stabilisierung des Landes nach den Wirren der neunziger Jahre.

2. Die ‚kontrollierte Wahlniederlage‘ am 4. Dezember

Russlands Führung hat bei den Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember 2011 eine
‚kontrollierte Wahlniederlage‘ zugelassen. Das Elitenkartell, das Russland beherrscht, konnte es sich nicht leisten, die Wahl zu stark zugunsten von “Geeintes Russland” zu fälschen. Eine berechenbare und moderate Niederlage war besser als eine eklatante Fälschung der Ergebnisse. Stimmenverluste kann die Führung nun als Beleg für demokratische Wahlen und freien und fairen Wettbewerb ausgeben. Wären die Stimmenverluste der Staatspartei aber nur gering gewesen, hätte dies für die Bürger dokumentiert, dass die Wahlen eine groteske Inszenierung waren. Der Legitimitätsverlust für die Herrschenden wäre enorm gewesen.
Am 4. Dezember 2011 wurde die Staatsduma – die kompetenzstärkere Kammer des an sich kompetenzarmen bi-kameralen russländischen Parlaments – neu gewählt. Auf dem Wahlkonvent von 'Geeintes Russland' am 24. September wurde beschlossen, dass Medvedev die Liste von 'Geeintes Russland' anführen soll. 2007 hatte V. Putin die Partei zu einem beeindruckenden Wahlsieg (64,3 Prozent der Wählerstimmen und eine Verfassungsmehrheit von 315 der 450 Mandate) geführt.
Deutliche Stimmenverluste für die Staatspartei ‚Geeintes Russland‘ waren erwartet und von allen Meinungsforschungsinstituten⁵ auch vorausgesagt worden – allerdings nicht in dem Ausmaß, wie sie letztlich eingetreten sind. Die Zahl derer, die eine Woche vor den Wahlen angegeben haben, für ‚Geeintes Russland‘ zu stimmen, war noch bei 53,7 Prozent gelegen; die Zustimmung zur Partei aber war schon auf 41 Prozent gesunken (s. Grafik).
Seit 1995 ist die Zahl der Parteien, die an den Wahlen zur Staatsduma teilnahmen,
zurückgegangen: 1995 waren es noch 19, 2003 noch 16; am 4. Dezember 2011 konnten nur mehr 7 Parteien antreten. Seit 2007 wurde keine neue politische Partei mehr zugelassen. Abgewiesen wurde zuletzt der Antrag der liberalen regimekritischen 'Partei der Volksfreiheit' (Parnas).
Regimekritiker waren sich uneins über die geeignetste Strategie gegen das Establishment in diesen Wahlen: Die Positionen reichten von Aufrufen, an der Wahl teilzunehmen, aber für oppositionelle Parteien zu stimmen – egal für welche – (A. Navalnyj), über ungültig abstimmen (B. Nemcov) bis zur Wahlabstinenz.
Die Sorge vor medialer Dokumentation von Unregelmäßigkeiten führte wohl auch dazu, dass zahlreiche regimekritische Websites am Wahltag nicht zugänglich waren. Durch ‚denial of service‘-Angriffe blockierte Internetseiten waren u.a. die der Radiostation Echo Moskvy, der NGO Golos, der social media Platform Livejournal und des Nachrichtenportals slon.ru.
Die Wahlbeteiligung war mit 60,21 Prozent niedrig – um 3,9 Prozent geringer als 2007 –, sie ist aber nicht dramatisch gesunken; auch war die Beteiligung 1993 und 2003 noch deutlich niedriger gewesen. Die Zahl der ungültigen Stimmen blieb mit 0.95 Prozent niedrig. Dies ist deshalb erwähnenswert, weil Teile der liberalen Opposition (die ‚Nach-Nach Bewegung‘) die Bürger dazu aufgerufen hatten, an den Wahlen teilzunehmen, aber ungültig zu wählen.
Die Regierungspartei ‘Geeintes Russland’ (Edinaja Rossija, ER) hat 14,76 Prozent an
Wählerstimmen verloren. In absoluten Zahlen sind das immerhin 14,3 Millionen Wähler. Angesichts dokumentierter Verstöße bei der Wahlauszählung ist anzunehmen, dass der Verlust an Zustimmung noch höher ist, als die offiziellen Angaben ausweisen.⁶ Allerdings konnte ER eine absolute Sitzmehrheit in der Staatsduma erreichen; dies wird durch die Verzerrungseffekte bei der Zuteilung der Mandate möglich, weil 4.86 Prozent der gültigen Stimmen auf Parteien entfallen sind, die an der Einzugshürde von 7 Prozent gescheitert sind (Jabloko, Patrioten Russlands und Pravoje Delo).
Die Kommunisten konnten erstmals seit 1999 wieder an Wähleranteilen zulegen. Mit
19.2 Prozent der Wählerstimmen und 92 Mandaten haben sie ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Zum einen konnten sie die Bürger mobilisieren, die trotz des
wirtschaftlichen Wachstums und der steigenden Reallöhne in einer sozialen Randlage verblieben sind; die Einkommensungleichheit in Russland hat in den letzten Jahren weiter rasant zugenommen. Zum anderen aber ist es ihnen auch gelungen, von nationalistischen Stimmungen in der Bevölkerung zu profitieren. Die Kommunisten sind in Russland russischnationalistisch und fremdenfeindlich; viele Funktionäre machen offen antisemitische Aussagen.⁷ Ähnliches gilt auch für die rechtsnationalistische LDPR um Vladimir Žirinovskij; auch wenn sich diese als Oppositionspartei bezeichnet, stimmt sie in der Staatsduma aber in allen wichtigen Fragen immer für die Vorlagen der Regierung. Mit 11,7 Prozent der Wählerstimmen hat sie deutlich zugelegt.
Besonders überraschend aber ist der Wahlerfolg von ‚Gerechtes Russland‘ (Spravedlivaja Rossija, SR).⁸ Bis zum Frühsommer 2011 war SR noch als zweite ‚Staatspartei‘ anzusehen; ihr Vorsitzender war der Sprecher des Föderationsrates, des Oberhauses des Parlaments und gilt als enger Vertrauter Putins. Mit einem aggressiven Wahlkampf gegen ‚Geeintes Russland‘, die sie als ‚Partei der Schwindler und Betrüger‘ attackierte, und einer sozialpopulistischen Wahlplattform konnte sie ihren Stimmenanteil von 7,7 (2007) auf 13,2 Prozent deutlich steigern; sie ist nun die drittstärkste Partei und hat die Liberaldemokraten überholt.
Entscheidend aus der Sicht der Staatspartei ist: die Mehrheit der Wähler, die sich von der Staatspartei abgewandt haben, haben sich der ‚systemischen Opposition‘
zugewandt – den linksnationalistischen Kommunisten, den rechtsradikalen
Liberaldemokraten und der sozialpopulistischen ‚Gerechtes Russland‘. Diese sind mit der Staatsmacht eng vernetzt und materiell und finanziell abhängig. Anhaltender Widerstand deren Abgeordneten gegen die Regierung ist daher ausgeschlossen.
Wie aber erklärt sich die deutliche Wahlniederlage von Geeintes Russland? 2007 hat die Regimepartei mit 64,3 Prozent ein außerordentlich starkes Ergebnis erzielt, weil Putin die Liste anführte, im Wahlkampf omnipräsent war, vor allem aber weil die Zufriedenheit mit der Regierung nach acht Jahren wirtschaftlichen Wachstums und stark steigender Reallöhne sehr hoch war. Durch die internationale Finanzkrise aber, die Russland ab dem Herbst 2008 erfasste, sind die soziale Zuversicht und das Vertrauen in die Fähigkeiten und das Geschick der Regierung eingebrochen. Zwar hat Russland aufgrund enormer Hartwährungs- und Goldreserven und des 2004 eingerichteten Reservefonds aus Öl- und Gasexporteinnahmen extreme Auswirkungen abwehren können. Putin aber hat dennoch an Strahlkraft verloren und das Vertrauen in seine Fähigkeiten als Führer des Landes ist zurückgegangen. Auch wurde vielen Bürgern deutlich, wie anfällig die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes ist, wenn Nachfrage und Preis für die russischen Exportwaren – Erdöl, Erdgas, Metalle – einbrechen.
Auch zeigt sich, dass Putin nicht mehr in der Lage ist, die Leute ähnlich stark zu mobilisieren wie früher. Die „Marke Putin“ hat durch die mediale Überpräsenz gelitten. Die medialen Inszenierungen seiner Berater überzeugen nicht mehr; sie wirken immer häufiger peinlich. Sodann beruhte die Zustimmung zu Putin vor allem darauf, dass in seiner Regierungszeit die soziale und wirtschaftliche Krise und die politische Instabilität der neunziger Jahre ein Ende fanden. Die jungen Wähler aber haben diese instabilen Jahre nicht bewusst miterlebt, Putins Stabilitätsangebot wirkt bei diesen nicht; es löst bei ihnen vielmehr Angst vor Stillstand aus.
In manchen Bereichen sind die Bürger über die Leistungen Putins enttäuscht. Das betrifft vor allem den Kampf gegen Korruption, die unter Putin noch schlimmer geworden ist. Die Wähler lasten Putin aber auch immer mehr die starke soziale Ungleichheit an: die Einkommensunterschiede in Russland sind enorm und weiten sich aus. es ist der Bevölkerung nicht zu erklären, warum es bei der Einkommensbesteuerung weiterhin eine flat tax von 13 Prozent gibt, gleichzeitig aber die Ausgaben für Gesundheit und Bildung im Staatshaushalt relativ sinken.
Die Auswirkungen der ‚kontrollierten Wahlniederlage‘ sind leicht zu verschmerzen: Der Verlust der Verfassungsmehrheit ist nicht allzu bedeutsam, da in Russland nur wenige Verfassungsgesetze beschlossen werden. Wichtiger aber, sollte eine Verfassungsmehrheit erforderlich werden, dann gibt es für die Führung genügend 'Anreize', um die notwendige Mehrheit in der Staatsduma zu erreichen. Bestechung, Druck und Einschüchterung sind seit 1993 bekannte und wiederholt genutzte Mittel, Abgeordnete zu erwünschtem Stimmverhalten zu drängen. Während der ersten Präsidentschaft Putins (2000-2008) wurde kein einziges Verfassungsgesetz beschlossen oder gar die Verfassung geändert. Trotzdem konnte Putin sich eine außergewöhnliche Machtposition aufbauen. 1999 bis 2007 konnte sich Putin nicht einmal auf eine absolute Mehrheit der Abgeordneten in der Staatsduma stützen.
Die ‘relative Niederlage’ wird es Putin auch ermöglichen, in der Staatspartei Strukturreformen durchzusetzen und die Führungsfunktionen neu zu besetzen. Das ist gerade im Hinblick auf die Präsidentenwahlen im März 2012 unabdingbar. Putins Ansehen wird durch das graue, korrupte und bürokratische Erscheinungsbild des ‚Geeinten Russland‘ zu stark belastet. Daher ist es erforderlich, durch neue Führungsfiguren in der Staatspartei deren Image, das Putins Ansehen schadet, zu korrigieren.
Die Staatspartei kann auch nach der Wahlniederlage eine dominierende Stellung behalten – nicht nur weil sie die absolute Sitzmehrheit halten konnte, sondern auch, weil zumindest die Abgeordneten der rechtsnationalistischen LDPR als sicherer Stimmenblock für das Regime gelten können. Entscheidend war aber von Beginn an, dass die Wahlen eine zumindest ausreichende Legitimität für die ‚neue‘ Führung des Landes sicherstellen; Das sollte die kontrollierte Niederlage ermöglichen. Zur Überraschung der derzeitigen Führung aber ist das Vorhaben nicht gelungen. In den urbanen Zentren des Landes, allen voran in Moskau, hat sich öffentlicher Protest gegen die – vielfach dokumentierten – Wahlfälschungen erhoben. Dem Autor liegen Informationen vor, die nahelegen, dass die Staatspartei tatsächlich bis zu 11 Prozent weniger an Wählerstimmen erhalten hat, als im offiziellen Wahlergebnis verlautbart. Die Demonstrationen in Moskau und anderen Städten des Landes fordern die Annullierung der Wahlen, die Absetzung der Leitung der Zentralen Wahlkommission, die Zulassung liberaler politischer Parteien und die Durchführung von Neuwahlen. Getragen werden diese Proteste v.a. von jüngeren, gebildeten urbanen Mittelschichtbürgern. Die Stabilität des Regimes hat sich in den letzten Tagen öffentlich sichtbar verringert. Der rasche Niedergang ist unwahrscheinlich, die Erosion aber unaufhaltsam. 

² Allen voran die Kontroverse über die Resolution 1973 des SR der VN
zu Libyen im März und die Rüge Medvedevs für Putin in
Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen M. Chodorkovskij.
³ Siehe dazu: www.gks.ru/wps/wcm/connect/rosstat/
rosstatsite/main/publishing/catalog/periodicals/doc_1140087276688
(Zugriff am 20.11.2011). 
⁴ Zum Wissenschaftlichen Führungsstab gehören die angesehenen
Ökonomen Vladimir Mau von der Akademie für Nationalökonomie
und Jaroslav Kuzminov von der Hochschule für Wirtschaft in
Moskau. Siehe dazu: Vedomosti, 15. November 2012.
⁵ Die führenden Meinungsforschungsinstitute sind von deutlichen
Stimmenverlusten von 'Geeintes Russland' ausgegangen: Das Levada-
Zentrum erwartete einen Wähleranteil von 53 Prozent (253 Sitze, 56,2
Prozent der Sitze), die staatliche Agentur VCIOM von 53,7 Prozent
(262 Sitze, 58,2 Prozent der Sitze). 
⁶ Siehe dazu den Bericht des OSZE-Büros für Demokratie und
Menschenrechte ODIHR, das am Wahltag mit 200 Vertretern tätig
war (http://www.osce.org/odihr/85753).
⁷ So fordern die Kommunisten, dass – wie in sowjetischer Zeit – in den
Personalausweisen wieder die nationale Zugehörigkeit der Bürger
ausgewiesen wird.
⁸ Sowohl VCIOM (9 Prozent) als auch Levada (10 Prozent) hatten den
Wähleranteil von SR unterschätzt