Regionale Auswirkungen der Entwicklungen in Syrien am Beispiel des Libanon

Günay

Policy Paper 22.11.2011

Kurzanalyse von Tobias Lang und Cengiz Günay über die Protestbewegungen im arabischen Raum, die in Tunesien ihren Ausgang nahmen und relativ schnell zum Fall der scheinbar stabilen Regime Ben-Alis in Tunesien und Mubaraks in Ägypten führten, sowie die Auswirkungen auf Libyen, Jemen und Syrien.

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November 2011

Tobias Lang und Cengiz Günay

Die Protestbewegungen im arabischen Raum, die in Tunesien ihren Ausgang nahmen, führten relativ schnell zum Fall der scheinbar stabilen Regime Ben-Alis in Tunesien und Mubaraks in Ägypten. In Libyen, dem Jemen und Syrien, auf die der Funke der Revolution bald übersprang, versuchte man die aufkeimenden Proteste mit Waffengewalt niederzuschlagen. Während in Libyen die Aufständischen
inzwischen das Qaddafi Regime besiegt haben, ist die Lage in Syrien weiterhin unklar. Aufgrund der geopolitischen Lage des Landes, der Bevölkerungszusammensetzung und der internationalen Beziehungen des Baath-Regimes sind die Entwicklungen in Syrien für die gesamte Region von großer
Wichtigkeit. Insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen dem Iran und Israel bzw. dem Iran und Saudi Arabien gewinnen die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region an Bedeutung. Der Libanon mit seiner multi-konfessionellen Gesellschaft galt von jeher als ein Mikrokosmos für die Region. Der folgende Artikel behandelt die Frage der Auswirkungen der zurzeit in Syrien stattfindenden Umbrüche auf den Libanon und damit auf die Levante. Die wachsenden Spannungen zwischen Sunniten und der schiitischen Hisbollah stellen dabei in den Überlegungen einen zentralen Punkt dar. Das syrisch-libanesische Verhältnis Das Verhältnis zwischen dem Libanon und dem großen Nachbarn Syrien kann durchaus als historisch schwierig bezeichnet werden. Dieser Umstand spiegelt sich z.B. auch in der Tatsache wieder, dass erst 2008, über 60 Jahre nach der Unabhängigkeit der beiden Staaten, Botschafter zwischen Beirut und Damaskus ausgetauscht worden sind. Syrien erkannte von Beginn an die Unabhängigkeit des
Libanon nicht explizit an und betrachtete das kleine Nachbarland immer als seine Interessenssphäre. 1976 kamen im Zuge des Libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) syrische Truppen ins Land und sie sollten 30 Jahre lang bleiben – bis 2005. Es ist wichtig festzuhalten, dass der damalige syrische Diktator Hafiz al-Assad zugunsten der konservativen christlichen Kräfte in den Libanesischen
Bürgerkrieg eingriff und so einen Sieg der „progressiven', überwiegend muslimischen Kräfte, verhinderte.2 Während des Libanesischen Bürgerkriegs spielte Hafiz al-Assad die verschiedenen libanesischen Akteure häufig geschickt gegeneinander aus, stets darauf bedacht den eigenen Einfluss zu vergrößern. Den eigentlichen Sieg im Libanesischen Bürgerkrieg verdankte Hafiz al-Assad aber Saddam Hussein. Nach der Invasion des Iraks in Kuwait benötigte die Staatengemeinschaft die
Unterstützung Syriens im Krieg gegen den Irak. Im Gegenzug bekam Hafiz al-Assad freie Hand im Libanon. Im Abkommen von Taif, das den 15jährigen Libanesischen Bürgerkrieg beendete, wurde schließlich auch der syrische Einfluss in der Form von „besonderen Beziehungen' festgeschrieben. 

Dies erlaubte eine weitgehende Kontrolle Syriens über die politischen Entwicklungen im kleinen Nachbarland. Die syrische Armee blieb von 1990-2005 im Libanon stationiert und der syrische Geheimdienst wirkte in die libanesische Politik hinein.
Trotz oder aufgrund der syrischen Präsenz wuchs das „anti-syrische' Lager im politischen Spektrum. Angeführt wurde es von Rafik Hariri, einem erfolgreichen sunnitischen Geschäftsmann aus Beirut mit ausgezeichneten Beziehungen nach Saudi Arabien. Hariri, der mehrmals den Posten des Ministerpräsidenten3 einnahm, wurde im Jahr 2005 durch einen Bombenanschlag ermordet. Die Ermordung Hariris wurde dem syrischen Geheimdienst zugeschrieben. In Reaktion darauf kam es zu
massiven anti-syrischen Protesten, die als Zedernrevolution bezeichnet werden. Die Demonstranten forderten den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon und die Errichtung einer internationalen Untersuchungskommission. In Folge des massiven Drucks, auch von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft, zog sich die syrische Armee nach mehr als 30 Jahren aus dem Libanon zurück. Es kam zur Gründung des Special Tribunal for Lebanon (STL), das mit der Untersuchung des Hariri Mordes sowie weiterer politischer Morde an anti-syrischen Persönlichkeiten beauftragt wurde. Aus der Zedernrevolution ging die sogenannte „14. März-Koalition' hervor, die im Wesentlichen alle anti-syrischen und pro-westlichen politischen Kräfte unter ihrem Dach einte. Ihr steht die sogenannte
„8. März Koalition' gegenüber, die die pro-syrischen Kräfte umfasst.4 Die pro-syrische „8. März-Koalition' setzt sich im Wesentlichen aus der Hisbollah, der schiitischen Partei Amal und der „Freien Patriotischen Bewegung' des maronitischen Bürgerkriegsgenerals Michel Aoun zusammen, wobei die „Freie Patriotische Bewegung' die meisten Abgeordneten stellt. Die pro-westliche „14. März-Koalition' setzte sich zunächst aus der von Saad Hariri (Rafik Hariris
Sohn) geleiteten sunnitische „Zukunftsbewegung', der „Progressiven Sozialistischen Partei' des Drusenführers Walid Jumblatt sowie den überwiegend maronitischen Parteien von Amin Gemayel (Kataeb oder Phalange) und Samir Geagea (Forces Libanaises) zusammen.5

Die Wahlen 2009 reflektierten die scharfe Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten und spiegelten auch die wachsenden regionalen Spannungen zwischen dem Iran und den sunnitischen Kräften wie Saudi Arabien und Ägypten wider. (Wimmen, 2009) Obwohl bei den Wahlen im Juni 2009 die pro-westliche „14. März-Koalition', angeführt von Saad Hariri, die Mehrheit im Parlament stellte, kam es aufgrund des diffizilen politischen Systems, das trotz parlamentarischer Mehrheit die Einbeziehung aller größeren konfessionellen Gruppen ins Kabinett vorsieht, zur Gründung einer Regierung der nationalen Einheit. Regierungswechsel im Libanon
Das Jahr 2011 begann im Libanon mit dem Scheitern der „Regierung der nationalen Einheit' die am 12. Jänner zurücktrat. Die Regierung unter Premierminister Saad Hariri scheiterte an der Frage der Kooperation mit dem STL. Als nämlich bekannt geworden war, dass das Tribunal gegen vier Mitglieder der Hisbollah Anklage erheben würde, forderte Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, die Aufkündigung der Zusammenarbeit. Hariri lehnte dies ab. Später sollten sich die
libanesischen Behörden aus der brisanten Affäre ziehen, indem sie dem Tribunal, das die Haftbefehle übermittelte, erklärten, die Verdächtigen seien nicht auffindbar gewesen. Premierminister der neuen Regierung wurde Najib Miqati, der nach Saad Hariri als mächtigster sunnitischer Politiker des Landes gilt. Miqati ist ebenfalls ein sehr wohlhabender Unternehmer, allerdings stammt er im Unterschied zu den Hariris aus Tripoli im Nordlibanon, der Stadt mit der größten sunnitischen Bevölkerung.6 Er verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg zu einem Großteil den guten Kontakten zu Syrien.7 Dennoch hat es Miqati trotz seiner engen Geschäftsverbindungen mit
Syrien stets vermieden als Mann Syriens wahrgenommen zu werden. Im libanesischen politischen Spektrum versuchte er sich als Mann der Mitte zu positionieren, der weder dem pro-syrischen noch dem anti-syrischem Lager angehört. 2005 führte er als Übergangspremier die ersten Wahlen nach
dem syrischen Abzug durch und seine unparteiische Amtsführung wurde allgemein anerkannt. 2009 wurde Miqati auch als Kandidat der Liste von Saad Hariri in die Nationalversammlung gewählt. 

Sunnitisch – schiitische Spannungen 

Die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten sind im Libanon ein relativ neues Phänomen, das nicht aus dem Bürgerkrieg herrührt. Aus historischer Perspektive stellten die vornehmlich im Süden des Landes und der Bekaa-Ebene siedelnden Schiiten die ärmere Schicht in der libanesischen Gesellschaft dar. Heute sind die Schiiten auch sehr stark in und um die Hauptstadt Beirut vertreten und bilden inzwischen die größte konfessionelle Gruppe. Auch wenn es diesbezüglich keine
verlässlichen Zahlen gibt, geht man davon aus, dass sie bis zu 40 % der Gesamtbevölkerung ausmachen. Trotz der aufgrund der hohen Geburtenraten unter den Schiiten veränderten Bevölkerungsverhältnisse sind die Schiiten im konfessionell bestimmten politischen System des Libanon unterrepräsentiert. Obwohl sie bis zu 40% der Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen sie
nur 20% der Parlamentssitze.8 Damit stehen ihnen im Parlament genauso viele Abgeordnete wie der tendenziell zahlenmäßig kleineren Gruppe der Sunniten zu, die außerdem den Premierminister stellen. Während Christen den Staatspräsidenten stellen, ist den Schiiten lediglich die weniger wichtige Position des Parlamentspräsidenten vorbehalten. Realpolitisch wurde diese Unterrepräsentation der Schiiten bis 2005 durch die syrische Besatzungsmacht ausgeglichen. Die Syrer agierten wie eine Schutzmacht der Hisbollah und der Amal von Nabih Berri. Seit dem Abzug Syriens 2005 fehlt der schiitischen Bevölkerungsgruppe nun dieser
wichtige politische Hebel. Die konfessionellen Spannungen zwischen der sunnitischen und der schiitischen Bevölkerung des Libanon sind demnach auch ein Konflikt um Einfluss in einem nach einem konfessionellen Proporz aufgebauten politischen System (Crisis Group 2010a).
Die wachsenden Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten hatten den Libanon im Mai 2008 erneut an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auslöser waren Versuche der pro-westlichen Regierung gewesen, das staatliche Gewaltmonopol gegenüber der Hisbollah durchzusetzen. Damals reagierte die Hisbollah mit der militärischen Besetzung des muslimischen West-Beiruts und konnte sich schlussendlich mit allen Forderungen durchsetzen. Die sunnitischen Anhänger Hariris, die kaum in Milizen organisiert waren, hatten der militärischen Übermacht der Hisbollah nichts entgegenzusetzen. Für die sunnitische Bevölkerung bedeuteten diese Ereignisse eine Demütigung.
Dieses Ausgeliefertsein an die Schiiten ließ auf sunnitischer Seite den Ruf nach eigenen paramilitärischen Strukturen laut werden. Auch wenn es bislang noch zu keiner Militarisierung der sunnitischen Bevölkerung gekommen ist, so besteht laut Crisis Group dafür ein hohes Potential. (Crisis Group 2010a). Besondere Brisanz gewinnt die Situation angesichts der regionalen Verflechtungen der jeweiligen Gruppen. Eine Eskalation der Lage in Syrien könnte nämlich zu einer Militarisierung der Sunniten im Libanon führen. Während die Schiiten und vor allem die Hisbollah auf die Unterstützung durch Syrien und den Iran bauen können, können die Sunniten auf Saudi Arabien zählen, das sich im Kampf um regionale Hegemonie mit dem schiitischen Iran als ein Verfechter des orthodoxen Sunnitentums versteht.
Angesichts der Tatsache, dass die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten auch durch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht abgebaut werden konnten, sondern sich die Gräben vielmehr weiter vertieften, besteht die Sorge, dass die Ereignisse in Syrien und vor allem die Dimension eines möglichen konfessionellen Konflikts zwischen sunnitischer Mehrheit und der alawitischen Minderheit, die das Baath-Regime und das Militär dominiert, auch Auswirkungen auf
den Libanon haben könnten. Aufgrund seiner multi-konfessionellen Zusammensetzung und einem auf Proporz bauenden politischen System spielen mehr als in anderen Ländern der Region externe Faktoren eine wesentliche Rolle im Libanon. So haben die Spannungen zwischen dem Iran und den sunnitischarabischen Staaten, allen voran Saudi Arabien, auch direkte Auswirkungen auf sunnitische und schiitische Gruppen im Libanon. Die sunnitische „Zukunftsbewegung' pflegt intensive Verbindungen nach Saudi Arabien, wobei besonders die Familie Hariri selbst enge Kontakte zur saudischen Königsfamilie unterhält und von dieser finanziert wird.9 Im Gegensatz dazu entstand die Hisbollah
Anfang der 1980er Jahre als „Export' der Islamischen Revolution im Iran. Die Hisbollah wurde vor dem Hintergrund der israelischen Invasion im Libanon 1982 von Beginn an als Widerstand gegen Israel konzipiert (Norton 2009). Die Hisbollah bildet zusammen mit der Hamas, Syrien und dem Iran die „Achse des Widerstandes'. Als Feinde wurden neben Israel und den USA von jeher auch die autoritären, pro-westlichen Regime in der Region betrachtet.10 
Während das Bündnis der Hisbollah mit dem Baath-Regime in Damaskus vor allem taktische Hintergründe hat, kann die enge Bindung mit Teheran auf ideologische Verbindungen zurückgeführt werden. Der Iran gilt zudem als der wichtigste Financier und Ausrüster der Hisbollah. Der Grad der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der „Achse des Widerstands', besonders zwischen der Hisbollah, Syrien und dem Iran, ist sehr hoch (Crisis Group 2010b, 6). Die engen Beziehungen
zwischen der Hisbollah und Teheran zeigen sich auch daran, dass die Hisbollah Ayatollah Ali Khamenei, den geistlichen Führer der islamischen Republik, als höchste Autorität anerkennt. Es ist davon auszugehen, dass im Fall eines israelischen Angriffs auf den Iran die Hisbollah mit großer Wahrscheinlichkeit Israel angreifen würde. Im Fall eines erneuten Krieges mit Israel würde es, so der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, zu einem Raketenangriff der Hisbollah auf Tel Aviv
kommen.11 (al-Akhbar English, 21. Oktober 2011). Durch den Konflikt um das iranische Atomwaffenprogramm und der Debatte um einen israelischen Angriff auf den Iran gewinnt ein solches Szenario an Bedeutung. (Haaretz, 11. November 2011) Die Tatsache, dass die Lage zwischen Sunniten und Schiiten bislang nicht eskaliert ist, hängt auch mit dem Verhalten Saad Hariris und seiner Partei zusammen. Saad Hariri hat sich, offiziell aus Sicherheitsgründen, seit dem Regierungswechsel kaum im Libanon aufgehalten und pendelt zwischen Paris und Riad. Libanesische Medien berichten über Geldprobleme Hariris. Hariri sei, so der
libanesische Journalist Michael Young, im Moment nicht in der Lage seine klientelistischen Netzwerke im Libanon zu finanzieren. Die kolportierten Geldprobleme könnten auch mit einem Entzug der saudischen Hilfe zu erklären sein. Dadurch ist der „Zukunftsbewegung' Hariris, der einzigen sunnitischen Großpartei im Libanon, die Führungsfigur abhanden gekommen. Ohne Hariri konzentrieren sich die Politiker der „Zukunftsbewegung' eher auf verbale Angriffe auf den „Verräter'
Miqati als auf die Hisbollah (Now Lebanon, 1. Oktober 2011; The National, 4. August 2011). Die Libanon-Politik des Baath-Regimes Da von Jänner bis Juni 2011 über die Verteilung der einzelnen Ressorts keine Einigung erzielt werden
konnte, konnte die Regierung Miqati nicht angelobt werden. Syrien hatte wenig Interesse daran gezeigt das Machtvakuum im Libanon zu beenden und Druck hinsichtlich einer Einigung auf die libanesischen Verbündeten auszuüben.12 Dies änderte sich erst als die Proteste in Syrien zunahmen. Während man damit zunächst versuchte dem Westen und Israel zu demonstrieren, dass ohne Syrien
im Libanon nichts geht und dass Syrien ein unverzichtbarer Faktor für Frieden und Stabilität in der Region ist, musste man diese Strategie angesichts der wachsenden Instabilität im eigenen Land ändern.13
Erst als die Proteste durch das Übergreifen auf die sunnitische Hochburg Homs drohten, sich von einer Protestbewegung für Demokratie zu einem sunnitischen Aufstand14 gegen das alawitische Regime zu wandeln15, kam es zu einem Strategiewechsel in der Libanon-Politik des Baath Regimes. Angesichte der wachsenden Isolation des syrischen Regimes selbst in der Arabischen Liga, kam man in Damaskus zu der Überzeugung, dass eine Syrien-freundliche Regierung im Nachbarland nützlicher als ein Machtvakuum wäre. Besonders bei der Unterbindung von Waffenlieferungen aus dem Libanon an Aufständische in Syrien (Crisis Group 2011, 2) oder der Verfolgung von syrischen Flüchtlingen im Libanon ist man auf die Kooperation der libanesischen Behörden angewiesen.16 Außerdem könnte der Libanon, angesichts der immer stärkeren eigenen internationalen Isolation, als
wichtiger politischer Kanal dienen, besonders im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Libanon im UNSicherheitsrat. Bashar al-Assad machte im Juni beim Besuch Walid Jumblatts in Damaskus seine Position bezüglich der Regierungsbildung deutlich. Eine Woche später wurde das Kabinett Miqati angelobt.17 Diese Entwicklungen deuten auf den weiterhin bestehenden Einfluss Syriens durch die pro-syrischen Kräfte auf die libanesische Innenpolitik hin, verdeutlichen aber gleichzeitig auch die wachsende Nervosität des Baath-Regimes. Als eigentlicher Sieger dieses Prozesses geht Bürgerkriegsgeneral Michel Aoun hervor. Die Fraktion Aouns, der sich von einem vehementen Gegner Syriens zu einem Vertrauten Syriens gewandelt
hatte, ist im neuen Kabinett-Miqati am stärksten vertreten.18 Die Hisbollah ist hingegen auf ministerieller Ebene äußerst schwach repräsentiert. Sie stellt lediglich den Landwirtschaftsminister und einen Minister ohne Portfolio. Damit ist das neue Kabinett keine „Hisbollah-Regierung', wie sie in verschiedenen Printmedien bezeichnet wurde. Allerdings besteht die Regierung überwiegend aus pro-syrischen Politikern und eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder würde in grundlegenden Fragen
wie der Bewaffnung der Hisbollah oder dem STL mit der Hisbollah stimmen. 

Das strategische Dilemma der Hisbollah

Die Ereignisse des „arabischen Frühlings' stellten die Hisbollah vor ein Dilemma. Wie auch das Regime im Iran hatte die Hisbollah zunächst die Aufstände in der arabischen Welt begrüßt. Hassan Nasrallah äußerte sich wie folgt:

Our gathering today is to voice our support for our Arab people and their revolutions and sacrifices, especially in Tunisia, Egypt, Bahrain, Libya and Yemen. The value of this solidarity is moral, political and ethical...(Asia Times, 4. April 2011).

Ganz anders reagierten die Hisbollah und ihr Satellitensender al-Manar allerdings, als die Proteste den strategischen Partner Syrien erreichten. Während man lange Zeit versuchte die Proteste zu ignorieren, äußerte sich Hassan Nasrallah schließlich Ende Mai zu dem Thema und bezeichnete die Proteste als einen vom Ausland gesteuerten Plot (Crisis Group 2011, 25). Eine ähnliche Reaktion hatte die Hisbollah auch 2009 in Bezug auf die Wahlfälschungen und die darauf folgenden Proteste
im Iran gezeigt. Die Hisbollah hatte sich im „Sommerkrieg' 2006 gegen Israel profilieren und als schlagfertige Widerstandsbewegung gegen Israel auch Sympathien unter der sunnitischen Mehrheit in der arabischen Welt gewinnen können. Der Hisbollah-Sender al-Manar erfreute sich danach in der Arabischen Welt großer Popularität. (Asia Times, 5. April 2011). Durch ihre uneingeschränkte
Unterstützung für das Baath-Regime riskiert die Hisbollah nun diese Popularität wieder zu verlieren. In Syrien scheint die Stimmung unter den Oppositionellen gegenüber der Hisbollah bereits gekippt zu sein. So wurden auf mehreren Demonstrationen Slogans gegen Hassan Nasrallah skandiert und Hisbollah-Fahnen verbrannt; Vorgänge, die noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen wären
(Crisis Group 2011, 25).19 Trotz ihrer uneingeschränkten Unterstützung scheint aber auch die Hisbollah für den möglichen Sturzdes Baath-Regimes in Syrien vorzubeugen und löste Berichten zufolge ihre Waffenlager in Syrien auf. 
Die Waffen wurden eiligst in den Libanon transportiert. Auch über erste Kontakte zu syrischen Oppositionsgruppen wurde berichtet (The Atlantic 9/2011). Für die Hisbollah stellt die gesamte Situation ein strategisches Dilemma dar. Einerseits sieht sie sich mit wachsenden Spannungen mit den Sunniten im Land konfrontiert, wobei insbesondere die Frage der Kooperation mit dem STL eine große Sprengkraft birgt, andererseits fürchtet sie, dass ihr ihr wichtigster taktischer Verbündeter im
libanesischen Machtgleichgewicht, nämlich das syrische Baath-Regime,  abhandenkommen könnte. Die Enthüllungen von Mitteilungen der amerikanischen Botschaft in Beirut durch Wikileaks haben außerdem gezeigt, dass die Hisbollah sich auf keinen ihrer beiden wichtigen heimischen Verbündeten verlassen kann. Sowohl Michel Aoun (Cable ID 07BEIRUT1534) als auch Nabih Berri (Cable ID 06BEIRUT2407) wären wohl bereit die Hisbollah fallen zu lassen, wenn es ihnen Vorteile bringen würde. Ein Zusammenbruch des Baath-Regimes könnte eine derartige Situation möglich machen. Damit hängt die Zukunft der Hisbollah in einem großen Maße von den Entwicklungen in Syrien ab. Ein möglicher Sturz des Assad Regimes würde das sunnitische Element in Syrien – die Sunniten bilden die weitaus größte Bevölkerungsgruppe – massiv stärken. Die Muslimbruderschaft, die in der
syrischen Oppositionsbewegung stark vertreten ist, würde in so einem Fall an Gewicht gewinnen. Sie sind die bei weitem am besten organisierte Oppositionsbewegung. Eine Stärkung des sunnitischreligiösen Spektrums in Syrien steht auch im Interesse Saudi Arabiens. Berichten zufolge unterstützt Saudi Arabien die syrische Protestbewegung, da sich das Königreich dadurch eine Zurückdrängung des Iran erhofft. (Asia Times, 22. Oktober 2011).
Aus Sicht des Iran ist die Hisbollah eine wichtige Waffe gegen Israel. Der Sturz des Baath-Regimes würde Teheran nicht nur eines wichtigen Verbündeten in der Region berauben, sondern auch die logistische Verbindung zur Hisbollah (wie z.B. Waffentransporte) erschweren (Asian Times, 11. Mai 2011; The Atlantic, 9/2011). 

Zusammenfassend:

Die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon spiegeln den regionalen Kampf um Hegemonie zwischen Iran und Saudi Arabien wider. Auch wenn die Protestwelle des Arabischen Frühlings nicht auf den Libanon übergesprungen ist, so haben die Entwicklungen in der Nachbarschaft, allen voran in Syrien, direkte Auswirkungen auf die libanesische Politik. Insbesondere die Zukunft der schiitischen Hisbollah ist eng mit dem Schicksal des Baath-Regimes in Syrien bzw. mit dem Regime in Teheran verbunden. Die Hisbollah befindet sich in einem strategischen Dilemma, das im Wesentlichen auch die Situation des Iran widerspiegelt. Ein Sturz des Baath-Regimes würde nicht nur für die Hisbollah wie den Iran den Verlust eines wichtigen Verbündeten bedeuten, sondern auch den Einfluss des Iran in der Region
zurückdrängen. Ein Ende des alawitisch dominierten Baath-Regimes würde das sunnitische Element nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region stärken. Diese Entwicklungen können, müssen aber nicht die Spannungen im Libanon fördern. Angesichts der Gefahr der Isolation könnte sich die Hisbollah veranlasst sehen eine versöhnlichere Politik gegenüber den Sunniten im eigenen Land
einzuschlagen. Indirekt würde dies dann sogar zur Stabilisierung des Libanon beitragen. Ein Angriff Israels auf den Iran würde wiederum eine gänzlich andere Entwicklung einleiten. Zum einen würde ein solcher Angriff die Protestbewegung in Syrien massiv schwächen, da er die Solidaritätsgefühle mit dem Iran fördern und dadurch dem Baath-Regime zuspielen würde, zum anderen würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit einen Krieg auch von Seiten der Hisbollah einleiten und damit den gesamten Libanon in einen Kriegszustand mit Israel ziehen. Wie bereits im
Sommerkrieg 2008 könnte die Hisbollah aus so einer Konfrontation gestärkt hervorgehen. Wie ersichtlich haben die Entwicklungen in Syrien auf jeden Fall nicht nur auf das Mächtegleichgewicht in der weiteren Region, sondern auch auf die Zukunft des Libanon einen wesentlichen Einfluss.

2 Der damalige libanesische Präsident Suleiman Frangie war ein persönlicher Freund von Hafiz al-Assad. Suleiman Frangie junior, ein Enkel des ehemaligen Präsidenten, ist derzeit Verteidigungsminister.
3 Dieser Posten ist laut Taif Abkommen stets einem Vertreter der sunnitischen Bevölkerungsgruppe vorbehalten.
Beide Koalitionen sind benannt nach den Daten von Massenkundgebungen in Beirut.
5 Jumblatt wechselte allerdings 2009 die Seiten, um die kleine drusische Gemeinschaft strategisch besser zu positionieren. Jumblatt ist seit dem Bürgerkrieg bekannt für seine Bündniswechsel. In diesem Fall war die Gefahr einer neuerlichen militärischen Auseinandersetzung mit der überlegenen Hisbollah und damit einer
Konfrontation mit der schiitischen Bevölkerungsgruppe der Grund für den Bündniswechsel (Crisis Group 2010a,15).
6 Dieser Umstand ist insofern von Wichtigkeit, als radikale sunnitische Elemente eher im Nordlibanon und ganz besonders in und um Tripoli beheimatet sind. In der zweitgrößten Stadt des Libanon sind salafistische Elemente traditionell stark verwurzelt. In den 1980er Jahren während des Bürgerkrieges konnten sie die Stadt sogar für mehrere Jahre unter ihre Kontrolle bringen (Khashan 2011, 85ff). Nachdem im Libanon politische Repräsentation stark mit konfessioneller und lokaler Zugehörigkeit verknüpft ist, konnten durch den Umstand, dass Premierminister Miqati sowie drei von insgesamt fünf sunnitischen Ministern aus Tripoli stammen, auch salafistische Elemente beruhigt werden.
Die Firma Investcom, die Miqati gemeinsam mit seinem Bruder 1982 gründete, machte durch den Aufbau des Mobilfunknetzes in Syrien enorme Gewinne und wurde 2006 für 5,5 Milliarden Dollar an die südafrikanische MTN Group verkauft. Die Miqati-Brüder halten 10% der Anteile von MTN und haben demnach auch
wirtschaftliche Interessen in Syrien.
8 Der konfessionelle Proporz im Libanon basiert auf dem Zensus von 1932, seitdem wurde keine Volkszählung mehr durchgeführt und es existieren deswegen keine gesicherten Daten. 
9 Rafik Hariri wanderte in den 1960er Jahren nach Saudi Arabien aus, wo er ein Bauimperium aufbaute. Er wurde von der Königsfamilie zum saudischen Staatsbürger und sogar Botschafter ernannt. Saad Hariri wurde in
Riad geboren und verfügt auch über die saudische Staatsbürgerschaft.
10 Hisbollah-Mitglieder saßen z.B. auch in ägyptischen Gefängnissen. Ihnen wurde u.a. vorgeworfen Anschläge in Ägypten geplant zu haben, was von der Hisbollah abgestritten wurde (Asia Times 5. April 2011).
11 Im Sommerkrieg 2006 erreichten die Raketen der Hisbollah „nur' den Norden von Israel.
12 Im Endeffekt verzichtete Parlamentspräsident Nabih Berri, ein Verbündeter Syriens und Chef der schiitischen Partei Amal, auf einen schiitischen Minister.
13 Diese Interpretation bezogen auf Israel legen die Äußerungen von Rami Makhlouf, einem der einflussreichsten Männer Syriens, nahe, als dieser vor einer instabilen Lage für Israel warnte (The New York Times, 10. Mai 2011). Bashar al-Assad selbst sprach im Fall einer westlichen Intervention in Syrien von einem
„Erdbeben' in der Region (The Telegraph, 29. Oktober 2011).
14 Die Proteste gegen das von der alawitischen Minderheit dominierte Baath-Regime werden überwiegend von der benachteiligten sunnitischen Mehrheit getragen. Teile der sunnitischen Mittel- und Oberschicht, besonders in den Großstädten Damaskus und Aleppo, haben sich aber über die Jahre mit dem Regime arrangiert und fürchten bei einem Zusammenbruch nicht zuletzt eine wirtschaftlich unsichere Lage. Auch die Spitzen der sunnitischen Geistlichkeit stehen dem Regime nahe, da sie durch das Regime selbst eingesetzt wurden. Es kam im Laufe der Proteste auch zu Racheakten an regime-freundlichen Geistlichen. So wurde der Sohn des Großmuftis ermordet, nachdem dieser öffentlich für Bashar al-Assad Partei ergriffen hatte (Los Angeles Times, 3. Oktober 2011). Vorfälle wie dieser nähren die Angst, dass es im Falle eines Umsturzes zu blutigen Abrechnungen mit den Vertretern des Regimes kommen könnte. 
15 Das Regime von Bashar al-Assad wird von der alawitischen Minderheit dominiert, einer heterodoxen Abspaltung des schiitischen Islam, der die Familie al-Assad selbst angehört. Von vielen konservativen Sunniten werden Alawiten nicht als „richtige' Muslime wahrgenommen,, sondern eher als obskure Sekte. Um seine
Herrschaft zu legitimieren (der syrische Staatspräsident muss laut Verfassung Muslim sein), bat Hafiz al-Assad in den 1970er Jahren den Führer der libanesischen Schiiten, Iman Mussa Sadr um Hilfe, der in einem Rechtsgutachten die Alawiten als schiitische Muslime anerkannte. Wie sich hier erkennen lässt, sind die Beziehungen zwischen den Schiiten im Libanon und dem Assad-Regime durchaus vielschichtiger Natur und historisch gewachsen. Parolen der syrischen Protestbewegung gegen den Iran und die Hisbollah sind auch vor diesem Hintergrund zu sehen.
16 Neben Grenzverletzungen durch die syrische Armee kommt es auch zu Entführungen von Syrern im Landesinneren und zu Auslieferungen durch libanesische Sicherheitskräfte an Syrien (Z.B. The Daily Star, 20.
Oktober 2011).
17 Im Endeffekt hatte Parlamentspräsident Nabih Berri, ein enger Verbündeter Syriens und Chef der schiitischen Partei Amal, auf einen schiitischen Minister verzichtet und so eine Lösung ermöglicht.
18 Das christliche Lager im Libanon ist gegenwärtig zwischen Gegnern und Unterstützern Syriens gespalten. Als erstes wechselte Michel Aoun seinen Kurs gegenüber Syrien, als er in Hinblick auf seine Chancen bei den 2007
anstehenden Präsidentschaftswahlen ein wahltaktisches Bündnis mit den pro-syrischen Kräften einging. Der damalige maronitische Patriarch Sfeir, Amin Gemayel und Samir Geagea blieben hingegen bei einem strikten
anti-syrischen Kurs. 
19 Einen Monat später ging der Hisbollah-Generalsekretär noch einen Schritt weiter und bescheinigte Bashar al-Assad einen ernsthaften Reformwillen und beschrieb die Protestierenden als Werkzeuge Israels und der USA (Asia Times, 11. Mai 2011). Die Asia Times erwähnte bereits Anfang April Berichte aus Deraa über Parolen
gegen Hisbollah und Iran (Asia Times, 5. April 2011). Die Hamas weigerte sich im Gegesatz zur Hisbollah ihre Gefolgleute für das Assad-Regime zu mobilisieren. Das
Verhältnis der Hamas zu Syrien ist seitdem stark abgekühlt und gleichzeitig wurde die finanzielle Hilfe aus dem Iran gekürzt (The National, 26. Oktober 2011).

Literatur:
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