Türkei - Syrien: Das würde keinen Sinn ergeben

Akbulut

Aktuelles 30.03.2017

Hakan Akbulut in der Wiener Zeitung

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wienerzeitung.at
30.3.2017


Die türkische Führung hat die Militäroperation "Schutzschild Euphrat" im Norden Syriens für beendet erklärt. Vergangenen August hatte sie Streitkräfte entsandt, einerseits um den IS zu bekämpfen und andererseits um zu verhindern, dass die kurdische YPG-Miliz weitere Gebiete in der Region erobert. Man sei "erfolgreich" gewesen, zog der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nun Bilanz.

Der Türkei-Experte Hakan Akbulut vom Österreichischen Institut für Internationale Politik geht davon aus, dass die Türkei ihre Truppen nicht aus dem Norden Syriens abziehen wird. "Das würde keinen Sinn ergeben", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Akbulut rechnet damit, dass die türkischen Streitkräfte nicht weiter in Syrien vorrücken werden. "Es war von Anfang an der Plan, dass man im Norden Syriens einen Korridor von 40 Kilometern schafft und dann nicht weitermarschiert." In diesem Korridor sollen Städte für syrische Flüchtlinge gebaut werden. Zugleich wolle die Türkei verhindern, dass die Kurdenmiliz YPG die von ihnen eroberten Kantone miteinander verbinde.

Mehr als 60 türkische Soldaten sind im Norden Syriens gefallen, für Akbulut besteht die Möglichkeit, dass es mehr werden: Solange die türkischen Truppen in Syrien präsent seien, gebe es natürlich die Gefahr, dass sie von IS-Kämpfern angegriffen würden. Es sei auch möglich, dass die Türkei weitere Militäraktionen unter anderen Namen durchführe. Er geht davon aus, dass noch eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung hinter dem Einsatz steht, aber: "Je länger er dauert, je größer die Verluste sind, desto unpopulärer wird der Krieg." Weitere Tote kämen Präsident Recep Tayyip Erdogan, der am 16. April die Verfassung per Volksabstimmung ändern will, ungelegen.

Streit um Gülen-Auslieferung

Am Donnerstag war US-Außenminister Rex Tillerson zu Besuch in Ankara - die ranghöchste Visite aus den USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Jänner. Es ging um die angespannten US-türkischen Beziehungen - und die Lage in Syrien. Die Führung in Ankara verlangt die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA im Exil ist und für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Doch die USA verweigern die Auslieferung, und wenig deutet darauf hin, dass sich diese Haltung ändern könnte.

Zudem reagierte die Türkei mit heftigen Vorwürfen auf die Verhaftung eines türkischen Spitzenbankers in den USA. Für Justizminister Bekir Bozdag war das ein "komplett politisch" motiviertes Vorgehen. "Es zielt darauf ab, den türkischen Staat, die Regierung und den Präsidenten zu beschmutzen." Der Streit dreht sich um einen Manager der staatseigenen türkischen Halkbank, der von den US-Behörden wegen angeblicher Verstöße gegen Iran-Sanktionen verhaftet wurde.

Das weitere Vorgehen in Syrien war Thema, allerdings sind hier keine großen Fortschritte zu erwarten. Die USA und weitere westliche Länder unterstützen kurdische Kräfte, die Rakka vom IS zurückerobern wollen. Für die Türkei ist es aber völlig unvorstellbar, die Allianz zu unterstützen und damit Seite an Seite mit Kurden zu kämpfen. Tillerson war nach Gesprächen mit Präsident Erdogan um Beruhigung bemüht. Man müsse bei der Rückeroberung von Rakka "schwierige Entscheidungen" treffen, so Tillerson, das alles sei "nicht einfach".

Unterdessen geht die Türkei mit großer Härte gegen Kurden im eigenen Land vor. Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, ist in Hungerstreik getreten. Er beteiligt sich damit an einem landesweiten Hungerstreik kurdischer politischer Gefangener in der Türkei. Mit ihrer Aktion wollen sie auf Einschränkungen ihrer Grundrechte aufmerksam machen und fordern deren Ende. Demirtas sitzt seit 4. November 2016 im Gefängnis.

Schwelender Konflikt um Yücel

Auch der deutsch-türkische Streit um den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel geht weiter. Yücels Anwälte ziehen jetzt vor das Verfassungsgericht in Ankara. Sie hätten dort Widerspruch gegen den Haftbefehl eingelegt, teilte "Die Welt" am Mittwoch mit. Die Anwälte Veysel Ok und Ferat Cagil hatten dies bereits Anfang März vor einem Gericht in Istanbul getan, der Antrag war damals jedoch abgelehnt worden. Das Verfassungsgericht ist nun die letzte nationale Instanz.

Gegen Yücel war Haftbefehl erlassen worden, ihm werden Terrorpropaganda für die PKK und die Gülen-Bewegung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Inhaftierung Yücels im Februar als "unverhältnismäßig hart" kritisiert.

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