Tunesiens Transition - Die Schattenseiten eines Erfolgsbeispiels

Günay

Policy Paper 12.04.2017

Policy Paper 2 / 2017 von Cengiz Günay

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März 2017

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Zusammenfassung
Tunesien, das Geburtsland des sogenannten Arabischen Frühlings, gilt als Erfolgsbeispiel einer gelungenen Transition zu einer demokratischen Ordnung. Der Westen im Allgemeinen und die EU sowie einzelne ihrer Mitgliedsstaaten investieren massiv in Tunesiens Stabilität. Die post-revolutionäre politische Ordnung wird vor allem durch die islamistische Ennahda Partei sowie die ihr gegenüberstehenden säkularen Kräfte, repräsentiert durch die Nidaa Tounes Partei, dominiert. Die französisch-algerische Autorin Amal Boubekeur spricht in diesem Zusammenhang von einem ausverhandelten Wettbewerb über die Bedingungen der (Re-) Integration in das wirtschaftliche und politische System des post-revolutionären Tunesien. Der Fokus auf die Stabilisierung Tunesiens veranlasste auch ausländische Geberländer bzw. die EU auf eine nationale Einheitsregierung, die die beiden entgegengesetzten Pole des politischen Spektrums in Regierungsverantwortung bindet, zu drängen. Die Kurzanalyse argumentiert, dass die Förderung des „Erfolgsmodells“ durch ausländische Geber zwar dazu beitrug die junge tunesische Demokratie zu konsolidieren und große soziale Unruhen verhinderte, aber dadurch auch Stillstand bei notwendigen politischen Reformen herbeiführte. Viele TunesierInnen fühlen sich heute um die Revolution betrogen. Nur sechs Jahre nach dem Sturz von Präsident Ben Ali machen sich Frustration und Demokratieverdrossenheit breit. Der Fokus auf Stabilität als primäres politisches Ziel könnte damit ironischer Weise, mittel bis langfristig die demokratische Entwicklung gefährden und damit Instabilität hervorbringen.

Keywords
Tunesien, Arabischer Frühling, EU-Außenpolitik, Autoritarismus, Demokratie, Transition