Die tiefe politische Krise der EU hält an. Dies ist insbesondere in den Nachbarschaftsbeziehungen zu spüren. Weder im Hinblick auf die südliche (arabischer Raum) oder östliche Nachbarschaft (Ukraine und Kaukasus), noch in Bezug auf den Balkan und die Türkei konnte die EU in den letzten Jahren Ansätze entwickeln, die den wirtschaftlichen und politischen Umbrüchen in diesen Regionen etwas entgegenstellen, bzw. auf diese beruhigend einwirken könnten. In der südlichen und östlichen Nachbarschaft sieht sich die Union zum einen verstärkt einer Konkurrenz durch andere internationale Akteure wie China oder Russland, bzw. regionalen Akteuren wie Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate und zum anderen der Unterminierung der gemeinsamen Nachbarschaftspolitik durch die Partikularinteressen einzelner Mitgliedsstaaten ausgesetzt. Die schwierigen Beziehungen mit der Türkei haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mehr als nur einmal wurde der Beitrittsprozess in Frage gestellt, nun sollen die Vorauszahlungen gekürzt werden. Das Land geht angesichts einer schwelenden Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Polarisierung unsicheren Zeiten entgegen. Weder die EU noch die USA scheinen dabei Angebote oder Strategien zu haben. Getrieben durch geopolitische Interessen ist eine zumindest temporäre Annäherung zwischen Ankara, Moskau und Teheran zu beobachten. Diese Annäherung basiert allerdings vor allem auf zeitweiligen überlappenden Interessen im Syrienkonflikt.

Ebenso scheint die EU auf dem Balkan das Momentum für eine wirksame Politik verloren zu haben. Die Reaktionen auf die Urteilsverkündungen des Haager Tribunals sind ein Beweis für die wachsen-den nationalistischen Diskurse, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt sind. Der Krieg in Ex-Jugoslawien ist alles andere als aufgearbeitet, dazu hat auch das Kriegsverbrechertribunal nicht beitragen können. Im Lichte einer Erweiterungsmüdigkeit und wachsender rivalisierender Nationa-lismen kann auch die EU Erweiterungsdynamik nicht positiv wirken, liberale Stimmen sind auf dem Rückzug.

Ein anderes europäisches Problem, das der vorliegende Bericht anspricht, sind die Auswirkungen des Niederganges des Islamischen Staates (IS) in Syrien. Die EU Kommission ist äußerst besorgt über die Frage der Rückkehrer bzw. den Import von Spannungen aus der Region. In diesem Zusammenhang wird eine engere Zusammenarbeit mit weiteren betroffenen Drittstaaten notwendig sein. In anderen Worten, der militärische Sieg über den IS in Syrien bedeutet noch lange nicht, dass damit der IS an sich keine Bedrohung mehr darstellt, ganz im Gegenteil, die EU und Österreich stehen nun vor neuen, weitaus komplexeren Herausforderungen, die auch komplexe Lösungsansätze erfordern.

Im Folgenden finden sich die thematischen Beiträge von Cengiz Günay, Hakan Akbulut, Vedran Dzihic und Daniela Pisoiu. Der Trendbericht soll einen groben, leicht lesbaren Einblick in die Entwicklungen der Forschungsbereichere der beteiligten ForscherInnen liefern. Dieser Trendbericht bezieht sich vor allem auf die gemeinsamen Herausforderungen für die EU. Das Thema ist auch hinsichtlich Österreichs Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 von besonderer Bedeutung.
Cengiz Günay

Link zum Bericht

Leistung erbracht im Rahmen des Kooperationsprojekts BMLVS/DIONSihPol – oiip