Über die innere (Un)sicherheitspolitik der neuen Regierung

Binder

Aktuelles 21.12.2017

Userkommentar von Clemens Binder in "Der Standard"

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21.12.2017


Das Sicherheitsverständnis der neuen Regierung ist restriktiv: Überwachung, härtere Strafen und Beschränkung von Migration. Das fördert Unsicherheit statt Sicherheit

"Österreich ist ein besonders sicheres und lebenswertes Land" konstatiert die ÖVP-FPÖ-Koalition zu Beginn des sehr ausführlichen Sicherheitskapitels im Regierungsprogramm. Dass der Sicherheitsthematik viel Platz eingeräumt wird, ist nicht überraschend – die FPÖ positioniert sich immerhin seit Jahren als Sicherheitspartei und auch die ÖVP versuchte in jüngerer Vergangenheit, die Themenführerschaft für sich zu reklamieren. Die Form jedoch, in der die Sicherheitsziele in dem Programm formuliert sind, sollten mit großer Vorsicht betrachtet werden.

Restriktive Sicherheit

Die Kritik bezieht sich, neben der Konzentration aller bewaffneten staatlichen Sicherheitskräfte in den Händen einer Partei und handelnden Akteuren, vor allem auch auf die politischen Zielsetzungen im Sicherheitsbereich. Per Selbstdefinition plant die Regierung zwar eine "umfassende Sicherheitspolitik", bei näherer Betrachtung wird jedoch das Ziel verfolgt, Sicherheit auf einem restriktiven Weg herzustellen – durch höhere Strafen, Überwachung sowie insbesondere durch Kontrolle und Verhinderung der Migration.

Das vorherrschende Sicherheitsverständnis im Regierungsprogramm ist staatszentriert und militaristisch – Begriffe wie menschliche Sicherheit oder gesamtgesellschaftliche Konzepte, welche sowohl in akademischen als auch in politischen Debatten dominieren, finden sich nur an einer Stelle des Sicherheitskapitels – im Bereich des Katastrophenschutzes. Sonst werden primär staatliche Akteure gestärkt und Sicherheit im polizeilichen und militärischen Sinn interpretiert.

Sinkende Kriminalität

Die neue Regierung möchte Überwachungslücken schließen und die Überwachung ausweiten – beispielsweise durch den Einsatz von Bundestrojanern –, vermehrt Technologien wie beispielsweise Gesichtsscans einsetzen, die Migration beschränken, und mehr Polizisten einstellen. Eine Analyse des Sicherheitsprogramms erweckt eher den Anschein, Österreich sei mit existenzbedrohlichen Gefahren konfrontiert und eben nicht wie deklariert "ein besonders sicheres und lebenswertes Land". Die Aufstockung der Polizei, die Stärkung von Geheimdiensten durch die Involvierung von Kanzler und Vizekanzler, und die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zeichnen das Bild eines Staates, in welchem die Kriminalität überhandnimmt und der Extremismus regiert. Derartige Praktiken erzeugen damit ein Gefühl von Unsicherheit und legitimieren in weiterer Folge restriktive Sicherheitsmaßnahmen.

Die Regierung bedient hierbei das Narrativ, dass das Land immer unsicherer und bedroht werde. Österreich sehe sich mit Problemen wie Extremismus – hierbei wird interessanterweise einzig islamistischer Extremismus, jedoch nicht Rechtsextremismus erwähnt – und steigender Kriminalität konfrontiert. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes von 2016 konstatiert zwar einen leichten Anstieg (plus 3,9 Prozent) im Vergleich zum Jahr 2015, seit 2007 ist die Kriminalität jedoch gesunken. Die größten Anstiege im Vergleich zu 2015 gab es im Bereich Cybercrime (plus 30 Prozent) und Wirtschaftskriminalität (plus zehn Prozent) zu finden, während Eigentumsdelikte rückläufig waren (minus 16 Prozent bei Wohnungseinbrüchen). Österreich blieb bis dato auch von Terroranschlägen bedroht, konkrete Bedrohungen gab es laut Aussage des ehemaligen Innenministers Wolfgang Sobotka keine.

"Politik der Unsicherheit"

Dementsprechend ist es auch richtig, dass Cybersicherheit und Korruptionsbekämpfung in der inneren Sicherheitspolitik der neuen Regierung einen wichtigen Platz einnehmen. Abseits dieser Punkte erzeugen die im Programm vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nach kritischer Betrachtung nachhaltig keine Sicherheit – es wird eher suggeriert, dass Österreich stärker bedroht sei, als dies tatsächlich der Fall ist. Das subjektive Sicherheitsgefühl in Österreich nimmt bereits seit Jahren ab – obwohl Österreich im globalen Vergleich als eines der sichersten und friedlichsten Länder der Welt gilt. Dies ist die Folge eines Diskurses, der durch die Konstruktion von Bedrohungen ein ständiges Unsicherheitsgefühl erzeugt, um unverhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen zu rechtfertigen. Sollte die Sicherheitspolitik so vollzogen werden wie geplant, wird auch diese Regierung keine Trendwende vollziehen können, sondern eher gegenteilige Effekte erreichen. Besonders sichtbar werden die Auswirkungen dieser Konstruktion von Unsicherheit im Migrationsbereich. Die neue Regierung möchte Migration, dem Vernehmen nach, auf ein Minimum beschränken, gleichzeitig werden viele Unsicherheitsfaktoren durch ebendiese erklärt. Hierbei erhält diese "Politik der Unsicherheit" eine weitere Dimension – formuliert man Migration als Bedrohung, werden Maßnahmen gegen Migranten und Asylsuchende, wie verstärkter Grenzschutz durch das Militär, eher akzeptiert. Sehen sich Staatsbürger grundsätzlich bedroht, wehren sie sich nicht gegen Überwachung. Sehen sie, dass Maßnahmen gegen Migranten noch strikter sind, erzeugt das im Kontext der Wahrnehmung von Migration als Unsicherheitsfaktor sogar breite Zustimmung für restriktive Sicherheitspolitik, vor allem im Bereich der Migration, allerdings auch darüber hinaus.

Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls?

Es sieht also so aus, als würde die Regierung bewusst einen Bedrohungs- und Unsicherheitsdiskurs aufrechterhalten. Dabei hätte Österreich aufgrund der Voraussetzungen als sicheres Land die Möglichkeit, Sicherheitspolitik neu zu denken und inklusiver zu gestalten. Dies würde einen starken Fokus auf soziale Sicherheit, mehr Transparenz in Sicherheitsprozessen und ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitsverständnis unter der Inklusion verschiedener gesellschaftlicher Akteure bedingen. Insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit weist das Regierungsprogramm an anderen Stellen jedoch eklatante Mängel auf und marginalisiert sozial benachteiligte Gruppierungen, insbesondere Migranten. Durch die Reduktion dieser sozialen Sicherheit, bis hin zur Existenzbedrohung und durch eine Herstellung einer Knappheit an Aufstiegschancen, drängt man Leute in die Kriminalität.

Die Strategie der Regierung im Sicherheitsbereich scheint also auf eine weitere Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls abzuzielen, in dem durch Bedrohungskonstruktionen weitere Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt werden. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, besonders restriktive Schritte ohne größere Widerstände zu setzen und, bedingt durch die bereits existente Unsicherheit, die Maßnahmen als erfolgreich zu verkaufen.

Für die gesellschaftliche Kohäsion ist dieser Weg hochproblematisch: Eine bedrohte Gesellschaft zeigt sich misstrauischer – speziell gegenüber Migranten – und gespaltener. Das dominante Sicherheitsverständnis der Regierung ist nicht aktiv, sondern reaktiv, es wird versucht, Risiken und Bedrohungen bei Bedarf abzuwehren, und nicht, diese langfristig zu lösen. Es bleibt also zu hoffen, dass diese "Politik der Unsicherheit" sich nicht durchsetzt und Österreich weiterhin besonders sicher und besonders lebenswert bleibt. (Clemens Binder, 21.12.2017) Clemens Binder forscht am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP).

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