Österreich und die Neuwahlen in der Türkei

Günay

Aktuelles 27.04.2018

Cengiz Günay in den Medien

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Tiroler Tageszeitung
1.5.2018


Antitürkische Politik schadet Österreich

Cengiz Günay spricht über die vorgezogenen Wahlen in der Türkei und deren Auswirkungen auf Österreich.

Ursprünglich sollten Präsident und Parlament in der Türkei im November 2019 gewählt werden. Nun wurde der Urnengang auf den 24. Juni vorgezogen. Bei der letzten Wahl — als­o beim Verfassungs­referendum — war die Stimmung stark angeheizt. Wird es diesmal auch so sein?

Cengiz Günay: Das befürchte ich. Zu polarisierend ist Teil der Strategie der AKP. Das ist die Regierungspartei und die Partei von Präsident Rece­p Tayyip Erdogan. Über diese Polarisierung kann das eigene Wählerpotenzial maximal mobilisiert werden. Bei den letzten Wahlen wurden immer unterschiedliche Feindbilder bespielt. Ich glaub­e, es ist wieder damit zu rechnen.

Wird die aufgeheizte Stimmung dort wieder auf die Türken in Österreich übergreifen?

Günay: Ich glaube nicht, weil es nicht um so viel geht wie in der Türkei. Dort leiden die Menschen derzeit unter der wachsenden Wirtschaftskrise. Deswegen ist die Regierung auch in Panik, und das ist einer der Gründe, warum die Wahlen vorgezogen wurden. Viele Leute leiden auch unter dem Ausnahmezustand. Die Menschen in der Türkei sind unmittelbar betroffen. In der türkischen Diaspora wird das eher indirekt wahrgenommen. Deswegen ist bei vielen Türken in Europa die Unterstützung für Erdogan noch immer relativ groß. Das ist ja gerade in Österreich eine überwiegende Mehrheit.

Erdogan hat die Auslandstürken deshalb auch immer wieder gern umworben ...

Günay: Beim Verfassungsreferendum letztes Jahr haben ihm sicher die Auslandsstimmen geholfen. Er hat ja die Wahl äußerst knapp gewonnen. Wenn man da die Auslandsstimmen weggerechnet hätte, wäre es eindeutig anders ausgegangen.

Erdogan hat auch wieder Auftritte im Ausland angekündigt. Das hat schon in der Vergangenheit für Spannungen mit Ländern wie Österreich gesorgt. Wird die Situation wieder eskalieren?

Günay: Im Moment sieht es so aus, als ob es weniger Interesse daran geben würde, die Dinge eskalieren zu lassen — gerade mit Deutschland, das ein wichtiger Handelspartner der Türkei ist. Es scheint, als würde er seinen Auslandsauftritt in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo abhalten. Was natürlich einen starken symbolischen Charakter hat.

Das heißt, die Wahl wird die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei diesmal nicht belasten?

Günay: Die sind eh schon so schlecht, weil mit der Türkei österreichische Innenpolitik gemacht wurde. Das haben alle Parteien betrieben. Es geht um österreichische Identitätsfragen, Österreichs Probleme mit der Migration und Integration. Das ist alles projiziert worden auf die Türkei, die einen historisch bedingten Reiz darstellt und man damit leicht mobilisieren kann.

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl versucht ja mit Ankara eine neue Seite aufzuschlagen. Da gab es gegenseitige Besuche. Wie finden Sie das?

Günay: Das ist eine sehr gute Initiative, weil es zu einer Entkrampfung der bilateralen Beziehungen führt. Österreich hat das erste Mal aktiv die Hand ausgestreckt. Dies­e ex­treme antitürkische Politik schadet ja auch Österreich. Stichwort: NATO-Blockade.

ÖVP-Kanzler Sebastia­n Kurz fordert immer wieder ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Konterkariert er damit nicht Kneissls Politik?

Günay: Zum Teil wahrscheinlich schon. Ich glaube, da gibt es sicher auch Diskrepanzen. Kurz macht Innenpolitik, das hat er schon als Außenminister getan. Jeder, der sich ein bisschen mit EU-Politik auskennt, weiß, dass Österreich mit dieser Position isoliert ist. Es ist eigentlich peinlich, jedes Mal danach zu schreien.

Zuletzt war die rechtsnationalistische MHP ein Thema in Österreich. Sie betreiben auch hierzulande Sport- und Kulturvereine sowie Moscheen. Wie stark ist deren Einfluss auf die Türken in Österreich?

Günay: Das ist ein unsympathischer Nationalismus, den sie da vertreten. Die Diskussion läuft aber so, als ob da eine paramilitärische Organisation im Untergrund agieren würde — das sehe ich nicht so. Die MHP hat sich verändert und ist auch nicht unter allen Schichten dominant.

Das Gespräch führte Serdar Sahin

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ORF 3 / Politik live
26.4.2018
tvthek.orf.at


Wie radikal sind türkische Vereine in Österreich? Wie weit reicht Erdogans Macht nach Österreich hinein? Und wie sollen Österreich und Europa mit der Türkei umgehen? Darüber diskutierten Ingrid Thurnher mit  Hannes Swoboda (ehem. EU-Abgeordneter SPÖ), Cengiz Günay (Politologe), Kenan Güngör, Stefan Kaltenbrunner (Kurier) und Hakan Gördü (Politaktivist) u.a

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News
17/2018

Im Bund mit den Wölfen

Recep Tayyip Erdoğan will sich im Juni zum Alleinherrscher der Türkei wählen lassen. Islamisten und Rechtsextreme sollen ihm den Weg zur Allmacht ebnen

Erst pries er die türkische Armee. De-ren heroischen Kampf gegen die Kurden. Später den völkerrechts-widrigen Einmarsch in deren Gebie-te im Nachbarland Syrien. Die Vernichtung der Terroristen dort. Und dann, als sich Recep Tayyip Erdoğan wieder ein-mal in Rage geredet hatte, tat er etwas, was noch vor einiger Zeit undenkbar gewesen wäre. Er formte seine Hand zum faschisti-schen Wolfsgruß. Der ausgestreckte kleine Finger steht dabei für die Türken, der Zei-gefi nger für den Islam. Dann werden Ring- und Mittelfi nger auf den Daumen gelegt. Der entstehende Ring symbolisiert die Welt. Und die drei Finger den türkisch-is-lamischen Stempel, der ihr aufgedrückt werden soll. Was Erdoğan vor wenigen Wochen in der südtürkischen Stadt Mersin vollzog, ist mehr als nur ein kleines Zei-chen: Es ist eine klare Botschaft.
Sie steht für die neue Allianz, welche ihn zur Allmacht führen soll. Für den 24. Juni sind vorgezogene Neuwahlen des Präsidenten und des Parlaments angesetzt. Gewählt wird nach der neuen Verfassung, welche Erdoğan vergangenes Jahr durch ein Referendum beschließen ließ. Sie läutet das Ende der parlamentarischen Demokra-tie in der Türkei ein und sichert ihm, dem Präsidenten, die unumschränkte Macht. Bloß gewählt werden muss Erdoğan noch. Und das führt zurück zum Wolfsgruß, dem Zeichen der türkischen Ultranationalisten.„Die nur knappe Zustimmung beim Refe-rendum hat gezeigt, dass Erdoğan und sei-ne Partei, die AKP, ihren Zenit überschrit-ten haben“, sagt Cengiz Günay, stellvertre-tender Direktor am Österreichischen Insti-tut für Internationale Politik. „Erdoğan brauchte einen Partner, und den fand er in den Nationalisten der MHP.“ Die übel beleumundete Partei der türki-schen Rechtsextremen ist der politische Arm der Grauen Wölfe. Ihre Ideologie be-zieht sich auf ein Großtürkentum. Ihre Feinde sind Armenier, Kurden, Kommunis-ten, Juden und alle, die sich dem Anspruch türkischer Ausdehnung in den Weg stellen.

Von Wölfen unterwandert

Doch die MHP ist geschwächt und inner-lich zerrissen. Dass sich ihr alternder Chef Devlet Bahçeli Erdoğan völlig ausliefert und ihm den Steigbügelhalter macht, hat viele in der Partei befremdet. Und doch nützt es den angeschlagenen Nationalisten auch. „Deren Kader besetzen schon jetzt viele Stellen im türkischen Staatsapparat, welche durch die Säuberungen nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 frei wurden“, erklärt Günay, „Erdoğan vertraut auf sie fast mehr als auf seine eigenen Leu-te, bei denen er nie weiß, wie sie zu seinem Intimfeind, dem Prediger Gülen, stehen.“
Und so festigt sich am Vorabend der ab-soluten Machtergreifung Erdoğans in der Türkei ein Bündnis, das vielen lange als undenkbar schien. Seine Islamisten an der Seite von Ultranationalisten. Die sehen in Erdoğans militärischem Vorgehen gegen Syriens Kurden ein erstes Zugeständnis. So befeuerte die Besetzung syrischer Gebiete Erdoğans Popularitätswerte, versetzte das Land in einen nationalistischen Rausch und lässt auch über den Absturz der Wäh-rung und den drohenden Wirtschaftskol-laps hinwegblicken. Der taktisch kluge Er-doğan lässt daher wählen, solange er noch eine Chance sieht, auch gewählt zu wer-den. Den Weg sollen ihm, neben den From-men, nun eben die Wölfe ebnen. Die üben sich schon darin, ihre Hand auch zum „Ra-bia“-Gruß der Islamisten zu formen. Vier in die Luft gereckte Finger, den Daumen auf den Handballen gedrückt. Es sind die drohenden Zeichen der neuen Türkei: isla-mistisch und nationalistisch.  

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