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Serbien nach den Wahlen – Neue Konstellation, gleiche Problemlagen

Policy Paper von Vedran Dzihic

Juni 2012

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Abstract Deutsch:

Serbien hat im Mai 2012 gewählt. Während die Wahl zum Parlament und die erste Runde der Wahl zum serbischen Präsidenten am 6. Mai noch ohne größere Überraschungen verliefen, brachte die Stichwahl um die serbische Präsidentschaft am 20. Mai die Niederlage des hohen Favoriten und bisherigen Präsidenten Boris Tadić und den unerwarteten Sieg des Kandidaten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS – Srpska napredna stranka) Tomislav Nikolić. Die jahrelange uneingeschränkte Dominanz des Präsidenten Tadić und seiner Demokratischen Partei (DS – Demokratska stranka) ging damit unerwartet zu Ende. Eine schwierige Zeit der Kohabitation und schmerzhafter Umbrüche in der serbischen Politik deutet sich an. Die politische Konstellation ist neu, die zentralen Probleme Serbiens – angefangen bei der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage, über die budgetäre Krise, Reform der Verwaltung bis hin zum konfliktgeladenen und völlig ungelösten Verhältnis zum Kosovo – bleiben aber die gleichen. 

Abstract English:

Elections in Serbia were held in Mai 2012. While the elections for the National assembly and the first round of presidential vote on May 6th brought widely expected results, the runoff held on May 20th with incumbent president Tadic and his opponent from the Serbian Progress Party, Tomislav Nikolic, ended in unexpected victory for Nikolic. The uncontested dominance of now former president Tadic and his Democratic Party came suddenly to an end. Serbia today enters a new stage of its political development most probably marked by rather tense cohabitation and difficult political, social and economic reforms waiting affront of the new government. The political constellation is new, major problems of Serbia are still the same. 
 Die Wahlen zum serbischen Parlament am 6. Mai brachten keine größere Überraschung mit sich.[1] Bei einer Wahlbeteiligung von etwas weniger als 58% (im Jahr 2008 lag sie noch bei etwa 61%) machte die SNS von Tomislav Nikolić (aufgetreten unter dem Namen „Pokrenimo Srbiju' – „Steh auf, Serbien') wie von Meinungsumfragen prognostiziert mit 24,01% und 73 Mandaten im serbischen Parlament das Rennen um den ersten Platz. Knapp dahinter folgte das Wahlbündnis der DS von Boris Tadić und seinen Partnern (diesmal unter dem Namen „Izbor za bolji život' – „Wahl für ein besseres Leben') mit 22,07% Prozentpunkten und 67 Mandaten. Der große Gewinner der Wahl wurde Ivica Dačić mit seiner SPS (Socijalistička partija Srbije – Sozialistische Partei Serbiens) und einigen kleineren Bündnispartnern. Der ehemalige engste Mitarbeiter von Slobodan Milošević und Koalitionspartner von Tadić in der letzten serbischen Regierung konnte mit 14,54% und 44 Mandaten (im Vergleich zu 7,75% und 20 Mandaten nach den Wahlen im Jahr 2008) den dritten Platz behaupten und zum Königsmacher im Koalitionspoker werden. Ins Parlament zogen auch noch die DSS (Demokratska stranka Srbije – Demokratische Partei Serbiens) des konservativen ehemaligen Premierministers Vojislav Kostunica, der 7% und 21 Mandate erobern konnte. Die liberale Koalition „Preokret' (Wende) rund um Čedomir Jovanović kam auf 6,53% der Stimmen und zog mit 19 Mandaten ins neue Parlament. Die Partei von Mlađan Dinkić, Ujedinjeni regioni Srbije (Vereinigte Regionen Serbiens) schaffte ebenfalls den Sprung über die 5%-Marke und erreichte 16 Mandate. Die restlichen Mandate verteilten sich auf Vertreter der Minderheitenparteien (und einer Protestpartei namens „Nijedan od ponuđenih odgovora' – „Keine der angegebenen Antworten'), die insgesamt 10 Stimmen erreichten. 

Bei der Wahl für den serbischen Präsidenten war es von vorhinein klar, dass auch diesmal alles auf ein Duell zwischen dem amtierenden Präsidenten Tadić und seinem national-konservativen Herausforderer Nikolić hinauslaufen werde. Im ersten Wahlgang am 6. Mai konnte sich Tadić bei einer Wahlbeteiligung von 57,87% etwas unerwartet mit 25,33% vor Nikolić mit 24,99% durchsetzen. Dritter wurde Ivica Dačić mit 14,24% der abgegebenen Stimmen. Im zweiten Wahlgang kam es dann entgegen allen Prognosen und Erwartungen zur großen Überraschung und einem Sieg von Nikolić. 

Generell dominierte in den Analysen nach der Wahl die Meinung, dass nicht Nikolić die Wahl gewonnen, sondern Tadić verloren hatte.[2]  Nach dem Sieg im ersten Wahlgang fühlten sich Tadić und die ihm nahestehenden Strukturen (inkl. der Mehrzahl der Medien) wie sichere Sieger. Zahlreiche Tadić-WählerInnen blieben folglich am Wahltag zu Hause und trugen so zum Sieg Nikolićs bei. Ein bereits nach dem ersten Wahlgang geschmiedetes Koalitionsabkommen mit Ivica Dačić sollte Sicherheit und Kontinuität suggerieren. Zusammen mit der scharfen Kritik an Tadićs nahezu autoritärer Machtfülle (er schien de facto vielfach Präsident, Ministerpräsident und Außenminister in einer Person zu sein) und seiner Selbstgerechtigkeit trieb die Angst vor der Kontinuität Wähler Nikolić in die Arme. Eine prominente Vertreterin der ehemaligen demokratischen Opposition zu Milošević, Vesna Pešić, plädierte vor der Wahl für die Stimmenabgabe für Nikolić anstatt für Tadić, den sie angesichts seiner Machtfülle als „neuen Milošević' bezeichnete und der laut ihr mit seiner Politik zur Entwicklung „neuer autoritärer Tendenzen' geführt hatte.[3] Tadić selbst hatte in seinem Wahlkampf angesichts der düsteren Wirtschaftslage nicht sehr viel zu bieten: es blieb nur die Darstellung als „einziger echter Europäer' und jener Mann, der Serbien in die europäische Zukunft führen könne. Diesmal reichte aber die politische Entscheidung der EU, Serbien im März 2012 den Status des Erweiterungskandidaten in Aussicht zu stellen, nicht aus, um all jene zu mobilisieren, die von der Dominanz von Tadić, seiner Partei und der engsten Kreise aus politischen und ökonomischen Eliten rund um ihn, enttäuscht waren, zumal auch der Herausforderer Nikolić in der Zwischenzeit zu einem EU-Befürworter mutiert war. Die Wahl von Nikolić war wohl letztlich vor allem ein Zeichen der politischen Erschöpfung und Ausdruck des Nicht-Glaubens daran, dass die derzeitige herrrschende Struktur das Land aus der Krise hinausführen könne.

Insgesamt ist sowohl im Hinblick auf die Parlaments- als auch auf die Präsidentschaftswahlen eines auffallend gewesen: jene, die nicht bzw. die ungültig gewählt haben (etwa 4,3% gaben im ersten Wahlgang nur einen weißen Zettel ab), wurden bei Weitem zur stärksten Kraft im Land. Eine alternative Betrachtung der Stimmengewichte der drei größten im Parlament vertretenen Parteien gemessen an der Gesamtanzahl der wahlberechtigten Serbinnen und Serben zeigt ein deutliches Bild: Das Wahlbündnis von Nikolić wurde von nur 13,9% der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt. Die DS von Tadić hat nach dieser Betrachtung das Vertrauen von nur 12,7% der Bevölkerung, das Bündnis von Ivica Dačić von 8,4% der Bevölkerung. Insgesamt haben sich jeweils deutlich mehr als 80% der Menschen in Serbien direkt oder indirekt gegen eine der drei größten politischen Parteien ausgesprochen.[4] 

Betrachtet man auf diese Weise den zweiten Wahlgang für die serbische Wahl mit einer Wahlbeteiligung von 46%, wird der Verlust des Vertrauens der Menschen in Politiker noch deutlicher. So konnte Boris Tadić bei den Wahlen im Jahr 2008 noch 2.304.467 Stimmen gewinnen, im Jahr 2012 waren es dann nur mehr 1.487.000. Dies sind 817.467 Stimmen weniger als im Jahr 2008. Auch der neugewählte Präsident Nikolić ist, gemessen an der ihm geschenkten Unterstützung im Jahr 2008, ein Verlierer. Nikolić konnte im Jahr 2008 2.197.155 Stimmen für sich verbuchen, während es bei seinem Sieg im Jahr 2012 nur mehr 1.521.600 oder 675.555 weniger waren.[5] Es hat eben jener Kandidat gewonnen, der am wenigsten verloren hatte. Diese Ziffern spiegeln deutlich das rapide fallende Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Parteien und ihre Kandidaten wider und damit auch den Mangel des Vertrauens in Institutionen des Staates. Sie deuten auf eine Krise der repräsentativen Demokratie in Serbien hin. 


Wahlen als Referendum über wirtschaftliche und soziale Fragen

Was waren weitere Gründe für das unerwartete politische Erdbeben in Serbien und den Sieg von Nikolić bzw. auf welche tieferliegenden Probleme der serbischen Gesellschaft und Politik deuten sie hin? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl von einem „Referendum über die Normalität'.[6] Mit dem Wunsch nach Normalität wird ein deutlicher Hinweis darauf gegeben, dass es in Serbien in den letzten Jahren zum Verlust der Normalität und hier vor allem zum schleichenden Verfall des ohnehin sehr fragilen und in den Jahren ab 2000 mühsam erreichten Wohlstands gekommen war. So standen auch im Wahlkampf vor allem die wirtschaftliche und soziale Situation, Fragen der Korruption und der schlecht funktionierenden Verwaltung oder der rapide verfallende Dinar im Mittelpunkt. Kosovo als dominantes Wahlkampfthema der Vergangenheit spielte diesmal eine nur geringe Rolle bei der Wahlentscheidung. Enttäuschung über die zunehmende Verarmung weiter Bevölkerungsschichten und hohe Arbeitslosenraten und parallel dazu die von der Bevölkerung perzipierten Privilegien der politischen und ökonomischen Eliten rund um Tadić besiegelten Tadićs Schicksal als Präsident Serbiens.[7] Man schwadronierte zwar seitens der DS und von Boris Tadić über die großen ausländischen Direktinvestitionen und gewaltige Potentiale Serbiens, die man aktivieren möchte. Die Realität sprach aber eine andere Sprache: Die EBRD[8] revidierte ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum Serbiens im Jahr 2012 auf 0,1%, die niedrigste Rate in der Region.[9] In den ersten drei Monaten des Jahres 2012, also mitten im Wahlkampf, registrierte man ein negatives BSP von 1,3%. Die Prognosen für die Jahre 2013 und 2014 sind ebenfalls nicht allzu rosig und betragen derzeit nur 1% im Jahr 2013 und 2% im Jahr 2014. All dies wird begleitet werden von einer steigenden Inflation. Bereits in den letzten Monaten und Jahren stieg die Inflation und fiel der Dinar-Kurs. Wenn man dazu noch berücksichtigt, dass die letzte Regierung die öffentlichen Ausgaben nicht reduziert, sondern mit der Aufnahme von Krediten und neuer Verschuldung finanziert hatte, ist ein weiterer Anstieg der Inflation zu erwarten. Die öffentliche Verschuldung ist von 8,78 Milliarden Euro Anfang des Jahres 2009 auf 14,62 Milliarden Euro heute angestiegen. Die Devisenreserven sind zugleich geringer geworden – Ende des letzten Jahres lagen sie noch bei 12.058 Milliarden, im April fielen sie dann auf 11.073, um Anfang Mai nur noch 10.387 Milliarden Euro zu betragen – dies ist ein deutlicher Hinweis auf neu getätigte Ausgaben im Vorwahlkampf.[10] Das Loch im staatlichen Budget beträgt derzeit 163 Milliarden Dinar und wuchs im April jeden Tag um eine halbe Milliarde Dinar weiter an. Damit ist die Rate der Importe angestiegen, während Exporte zurückgegangen sind, womit auch das Handelsdefizit in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 auf 1,6 Milliarden Euro angestiegen ist. Ausländische Direktinvestitionen sind ebenfalls deutlich zurückgegangen.

Das projizierte BSP-Wachstum wird keinesfalls ausreichend sein, um einen kräftigen Schub in der serbischen Wirtschaft auszulösen und die Arbeitslosen- und Armutsraten nach unten zu drücken. Diese sind in den letzten Jahren und Monaten deutlich angestiegen. Die Arbeitslosenzahlen liegen derzeit bei 24%. Offizielle Statistiken führten Anfang des Jahres 2012 730.000 Menschen als arbeitslos, inoffiziell sind es mehr als eine Million Arbeitslose.[11] Für das Jahr 2012 erwartet man insgesamt zwischen 50.000 und 100.000 neuen Arbeitslosen.[12] Diese ernüchternde Bilanz war es, die den pragmatisch agierenden Nikolić im Wahlkampf, aber auch in seinen Reden nach der Wahl, immer wieder von Serbien als einem „Land der Armut und der Armen' sprechen ließ. Die düstere Wirtschafts- und Soziallage wird – dies ist gewiss – den politischen Handlungsspielraum der neuen Regierung weiterhin massiv einschränken. 

Nikolić und sein Verhältnis zur Vergangenheit

Tomislav Nikolić predigt derzeit tagtäglich seinen neuen Pragmatismus und beteuert, dass man seine politischen Haltungen – hier vor allen in Bezug auf seine Vergangenheit als radikaler serbischer Nationalist und politischer Ziehsohn des ehemaligen Chefs der serbischen Radikalen, Vojislav Šešelj – durchaus verändern kann. Unmittelbar nach der Wahl gab er sich betont demokratisch: „Ich will ein normales Serbien, in dem die SNS und ich irgendwann einmal von jemandem besiegt werden, der besser ist.'[13] Einige Tage nach seiner Wahl legte er auch das Amt des Präsidenten der Serbischen Fortschrittspartei nieder und schaffte damit noch einmal eine deutliche Abgrenzung zu Tadić. Nikolić ist in seiner Rhetorik pragmatischer geworden, dies ohne Zweifel, aber einige seiner Aussagen rund um den zweiten Wahlgang und unmittelbar danach haben für gehörige Irritationen gesorgt und lassen darauf schließen, dass auch ein zum Pragmatiker gewandelter Tomislav Nikolić im Präsidentenamt vor nationalistischen Äußerungen, die vor allem an seine WählerInnen gerichtet sind, nicht zurückschrecken wird, was seiner Glaubwürdigkeit und damit auch dem Ansehen Serbiens nur schaden wird. Vor einigen Jahren leugnete Nikolić noch den Genozid in Srebrenica mit dem Hinweis, dass das Massaker eine Erfindung des französischen Geheimdienstes sei. Dass er den Genozid in Srebrenica auch nach seiner Wahl in einem Interview für das montenegrinische Fernsehen leugnete, kommt einem revisionistischen Akt gleich und ist damit politisch schwerwiegender und für die regionalen Beziehungen deutlich gefährlicher als frühere Aussagen von Nikolić.[14] Karadžić und Mladić, die beiden Angeklagten Anführer der bosnischen Serben im Bosnien-Krieg der frühen 1990erJahre, die sich derzeit für Kriegsverbrechen und Genozid vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten müssen, bezeichnete er vor noch nicht allzu langer Zeit als „serbische Helden'. Im einem einige Tage vor seinem Wahlsieg veröffentlichten längeren Interview mit der FAZ sagte er, dass er weiterhin von einem Großserbien träume, auch wenn er sich dessen bewusst sei, dass sich dieser Traum nie erfüllen werde.[15] Zugleich gab er auch nach seinem Wahlsieg erste Interviews, in denen sein fragwürdiges und problematisches Verhältnis zur Vergangenheit wieder zum Ausdruck kamen und er beispielsweise offen seine Sympathie für Personen wie Milošević zeigte.[16]

Seine nationalistische Grundbesinnung wird Nikolić wohl nicht gänzlich ablegen können, dies nicht zuletzt auch angesichts jener national-konservativer Wählerschichten, die ihm das Vertrauen geschenkt haben, und der in Zeiten der Krisen sicherlich zunehmenden Präferenz weiter Wählerschichten für einen härteren national-konservativen Kurs. Die Ergebnisse der neuen Wahl signalisierten durchaus auch den Anstieg des nationalistischen und rechten Lagers, oder zumindest jener Kräfte, die deutlich in Verbindung mit den 1990er Jahren stehen (wie Dačić oder Nikolić) bzw. deklarierten Anhängern des serbisch-nationalen Lagers wie Koštunica bzw. auch einigen neuen rechtsextremen Kräften (wie der als politische Partei bei den Wahlen auftretenden Bewegung Dveri). Diese Entwicklung korrespondiert mit jenen europäischen Entwicklungen, in denen in Zeiten der sozialen und wirtschaftlichen Krisen der rechte Populismus und rechtsextreme Bewegungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. In Serbien vermischt sich dies mit einer durchaus vorhandenen autoritären Tendenz nicht geringer Schichten der Bevölkerung. Zahlreiche Meinungsumfragen dokumentieren den relativ starken Wunsch der Bevölkerung nach einem starken Mann oder belegen, dass die vom internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Mladić oder Karadžić weiterhin von vielen Serben als Helden betrachtet werden. 

Das Wahlergebnis und seine Implikationen für den EU-Integrationsprozess Serbiens und die Region

In der Frage der Mitgliedschaft in der EU waren sich bei dieser Wahl so gut wie alle relevanten Parteien (mit Ausnahme jener von Vojislav Koštunica) einig und sprachen sich für eine möglichst rasche Annäherung an die EU aus. Nikolić ist seit einiger Zeit und seit der vollzogenen Trennung von Šešelj ebenfalls ein pragmatischer EU-Befürworter geworden. Er betonte zwar stets, dass er nicht bereit sein würde, für die Mitgliedschaft in der EU den Kosovo aufzugeben, dies unterschied ihn aber nicht von Tadić, der in dieser Frage ebenso einen konturlosen und widersprüchlichen „Kosovo und EU zugleich'-Kurs gefahren ist. Tadić setzte aber im Wahlkampf stärker als Nikolić auf die EU. Michael Martens brachte aber in der FAZ den zentralen Grund für die Niederlage von Tadić auf den Punkt: „Die EU-Mitgliedschaft Serbiens ist fern und fragwürdig, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes hingegen sind nah und greifbar.'[17] 

Im Prozess der EU-Integration wird sich Serbien bald in einem großen Dilemma befinden. Sollten die wirtschaftlichen Probleme in der EU anhalten, wird die Erweiterungsmüdigkeit in einigen EU-Staaten sicherlich zunehmen. Nach dem Beitritt Kroatiens ist es nicht auszuschließen, dass die nächsten Staaten sich auf ein langes und mühsames sowie politisch kaum verkraftbares Warten im „EU-Wartezimmer' werden einstellen müssen. Ein Stopp oder Verlangsamen der EU-Perspektive seitens der Union wäre ein fataler Schritt für die Region. Nur mit einer aktiven und offensiven EU-Erweiterungspolitik Brüssels könnten noch schwerwiegendere Krisen in der Region vermieden werden.[18] Unabhängig vom eingeschlagenen EU-Kurs in Brüssel wird Serbien auch in dem optimalen Fall, dass die Verhandlungen mit der EU über die Vollmitgliedschaft schnell aufgenommen werden können, gemessen am Tempo, das Kroatien seit seinem Beginn der Verhandlungen bis hin zur Vollmitgliedschaft (wohlgemerkt unter viel besseren allgemeinen Voraussetzungen) bestritt,[19] mindestens weitere acht Jahre bis zu einem möglichen Beitritt warten müssen. In dieser Zeit wird die Zustimmung der Bevölkerung zur EU vermutlich weiter sinken. Derzeit ist dieser Trend schon sichtbar, die Zustimmung zur EU sank in den letzten Jahren von etwa 70% im Jahr 2004 auf etwa 46% im Jahr 2011.[20] Mit der sinkenden Zustimmung zur EU wird es den politischen Repräsentanten zunehmend schwieriger fallen, Zustimmung zu nötigen Reformen zu bekommen. Die wichtigen Maßnahmen werden nicht populär sein, die Populisten vor allem auf der rechten Seite des politischen Spektrums könnten demnach wieder an Stärke gewinnen.

Serbien wird offensiv den EU-Prozess vorantreiben müssen, Alternativen dazu gibt es keine. Anfang März 2012 konnte man nach langem Tauziehen den offiziellen Kandidatenstatus bekommen. Für den nächsten Schritt, die Aufnahme der Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der EU, wird es eine handlungsfähige Regierung benötigen, die schmerzhafte Reformen in Angriff nehmen kann und vor allem auch in der Lage sein wird, zu einem neuen Pragmatismus in der Kosovo-Frage zu finden. Nach der am 24. Februar 2012 noch rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel getroffenen Vereinbarung über die regionale Kooperation zwischen Serbien und dem Kosovo steht die Fortsetzung des Dialogs noch aus. Prishtina wird zunehmend ungeduldig, derzeit gibt es auch keine Anzeichen dafür, in welcher (persönlichen und politischen) Konstellation Serbien den Dialog wieder aufnehmen wird. Unabhängig davon halten die Spannungen im Norden an, die Unterstützung Belgrads für die Parallelstrukturen ist intakt. Anfang Juni 2012 kam es wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den KFOR-Truppen und der serbischen Bevölkerung im Norden des Kosovo, bei denen mehrere Personen, darunter auch deutsche KFOR-Soldaten, verletzt wurden. Ivica Dačić, der auch in der neuen Regierungskonstellation eine zentrale Rolle spielen wird, sprach rund um diese neueste Eskalation im Kosovo von der Notwendigkeit der Anwendung 'reziproker Maßnahmen' von serbischer Seite, was der Androhung von Gewaltanwendung seitens der serbischen Armee und Polizei gleichkommt.[21] Dass Dačić damit – durchaus in der Tradition seiner Partei – den starken Mann in Bezug auf den Kosovo mimt und mit nationalistischer Rhetorik politisches Kleingeld zu schlagen versucht, ist wohl klar, zeigt aber die Verfahrenheit in der Kosovo-Frage und letztlich auch die Rat- und Konzeptlosigkeit Serbiens in Bezug auf den Umgang mit dem Kosovo.

Nach der Stichwahl gab es Signale aus Brüssel, dass nun von Serbien die Auflösung der Parallelstrukturen im Norden sowie ein Aufgeben der Politik „Europa und Kosovo zugleich' verlangt wird.[22] Sollte dies ab nun die offizielle Linie der EU gegenüber Serbien sein, wird eine solche Politik der EU für Belgrad unter einer neuen politischen Machtkonstellation zunächst nur schwer zu verdauen sein. Kosovo wird damit wohl noch stärker der zentrale Prüfstein für die Bereitschaft Serbiens zur kompromisslosen Fortsetzung des EU-Kurses werden, zugleich auch ein Lackmus-Test für den derzeit noch rhetorischen EU-Pragmatismus von Nikolić.

Die Beziehung zu Kroatien wird für den weiteren EU-Weg Serbiens ebenfalls von großer Bedeutung sein. Kroatien als neues Mitglied der EU ab 2013 sitzt nun wohl endgültig auf dem längeren Ast und kann den weiteren Weg Serbiens in Richtung EU entweder partnerschaftlich und uneingenützig unterstützen oder eben – so wie es Slowenien im kroatischen Fall getan hat – blockieren. Offene Fragen gibt es hier viele – von den Grenzproblemen bis hin zu gegenseitigen Anklagen beim internationalen Gerichtshof. Dazu kommen noch symbolische Verstimmungen wie jährlich rund um die Feierlichkeiten Kroatiens anlässlich der Offensive Sturm in Knin, die von Serbien als „größte ethnische Säuberung am Balkan' bezeichnet wird. Die Annäherung wird mit einem Präsidenten Nikolić, der bis vor kurzem weiterhin eine persona non grata in Kroatien war, schwierig werden. Erste Irritationen zwischen Belgrad und Zagreb gab es bereits nach der Wahl Nikolićs zum neuen Präsidenten. Auf Nikolićs Aussage im Interview für die FAZ, wonach die kroatische Statd Vukovar immer „eine serbische Stadt gewesen sei', reagierte der kroatische Präsident Josipovic mit scharfer Kritik. „Wenn die Aussage von Herrn Nikolić die Rückkehr zu irgendwelchen Ideen der neunziger Jahre bedeutet, kann ich hier wohl im Namen von uns allen in Kroatien sagen: Solche Ideen werden und können nicht verwirklicht werden.'[23] Trotz des umgehenden Dementis von Nikolić ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch in der Zukunft im regionalen Kontext deutliche Irritationen zu erwarten sein werden. Dies betrifft neben der Beziehung zum Kosovo und zu Kroatien auch jene zu Bosnien-Herzegowina. Das Verhältnis zu Bosnien war in der Vergangenheit sehr belastet. Die bisherige Linie Belgrads lief auf eine formal-neutrale Haltung zu Bosnien in den Grenzen von Dayton und eine indirekte, aber doch klare Unterstützung für den Kurs von Dodik hinaus, der weiterhin kaum eine Gelegenheit auslässt, um die zentralstaatlichen Institutionen anzugreifen und die Forderungen nach einer weiteren Stärkung der Republika Srpska zu formulieren. Tadić galt bislang als ein starker Verbündeter von Dodik: Dodik spielte auch in seiner Wahlkampagne eine wichtige Rolle und ließ es sich nicht nehmen, bei der Schlusskundgebung der Tadić-Partei in Belgrad noch einmal seine Unterstützung für Tadić und auch eine starke Republika Srpska zu betonen. Einige Kommentatoren in Bosnien sind der Meinung, dass mit der Wahl von Nikolić zum Präsidenten das Ende der „zynischen und doppelgesichtigen Politik' von Tadić gegenüber Bosnien zu Ende sein könnte. Ob es Nikolić, der in den 1990er Jahren aktiv die Freischärlertruppen seines damaligen Chefs, Vojislav Seselj, unterstützt hat, möglich sein wird, sich jenseits der Parolen, wonach Serbien Bosnien in der Gestalt und Form von Dayton unterstützt, zu bewegen, bleibt offen. Vermutlich wird es aber bei einer ähnlichen Politik wie bei Tadić bleiben, d.h. bei formaler Unterstützung des Dayton-Bosnien und einer gleichzeitigen Betonung der Bruderschaft mit dem serbischen Volk jenseits des Flusses Drina. Für symbolische Gesten wie den Besuch von Tadić in Srebrenica wird es in der Politik von Nikolić wohl kaum Platz geben.

Schwierige Jahre stehen bevor – schmerzhafte Reformen dringend notwendig

Politisch werden wir in den nächsten Monaten und Jahren Zeugen einer sicherlich schwierigen Kohabitation werden. Derzeit (5. Juni 2012) spricht vieles dafür, dass der ehemalige Präsident Tadić – trotz seiner Niederlage und der Ablehnung des Premierministerpostens unmittelbar nach der Veröffentlichung der Wahlresultate am 20. Mai – doch noch der neue Regierungschef in einer Koalition mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Serbien von Ivica Dačić und weiteren kleineren Koalitionspartnern (LDP oder UPS zusammen mit Minderheitsparteien kommen hier in Frage) werden wird. Diese  Koalition wird sich vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe finden, und zwar der Schaffung eines wirtschaftlichen Aufschwungs in Zeiten, in denen es keine Anzeichen wirtschaftlicher Entspannung gibt. Die DS wird vermutlich mit der Entscheidung, eine Regierung rund um den Wahlverlierer Tadić zu bilden, weitere Verluste der Wähler in Kauf nehmen müssen. Dačić wird mit einer geschickten Taktik und starker durchaus auch nationalistischer Rhetorik in der Regierung versuchen, die Schuld für mangelnde Reformen und schlechte Lage Tadić zuzuschreiben, während die Fortschrittspartei unter der Führung von Vučić weiterhin die populistische Karte wird spielen können. Diesmal wird dies allerdings von einem Präsidenten Nikolić unterstützt werden können, der die Schritte der Regierung durchaus kritisch beäugen und seinen neuen Machtspielraum dazu nutzen wird, seiner Partei zum endgültigen Sieg bei der nächsten Wahl und zur Übernahme der kompletten Macht in Serbien zu verhelfen. 

Was müsste unabhängig von der weiteren politischen Entwicklung in den nächsten Monaten und Jahren getan werden, um Serbien aus der Krise zu bringen? Ein entschiedener Kampf gegen die grassierende Korruption wird zur Reformagenda dazugehören müssen, ebenfalls wie eine Reform der Gerichtsbarkeit, die bislang unter starkem politischen Druck stand. Dies bedeutet aber auch den schwierigen Kampf gegen wirtschaftliche Machenschaften und mafiöse Hinterlassenschaften der 1990 Jahre. Aktionen gegen starke klientelistisch-nepotistische Strukturen in der Verwaltung, wo die Mehrzahl der Posten bislang nach Parteizugehörigkeit verteilt wurde, wird im Rahmen einer weitgehenden Reform der Verwaltung, die derzeit überdimensioniert, korrupt, langsam und schlicht in dieser Form nicht finanzierbar ist, unumgänglich sein. 

Der Erfolg Serbiens in den nächsten Jahren wird vor allem von Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich abhängig sein. Serbien wird eine neue Rate des IWF-Kredits brauchen, und sofort nach der Bildung der Regierung mit den Verhandlungen beginnen müssen. Weitere Privatisierungen werden notwendig sein, um die Staatskassen zu füllen. Damit überhaupt ein Zusammenbruch des Budgets verhindert wird, wird man vermutlich um das Einfrieren der Gehälter und Pensionen in der öffentlichen Verwaltung nicht umhin kommen. Die harten Maßnahmen in den nächsten Monaten werden das Vertrauen in Regierung und Politik weiterhin sinken lassen, so dass man bereits jetzt einen weiteren rapiden Verfall der Popularität der DS und von Tadić prognostizieren kann.  

SNS und Nikolić werden wohl auch in den nächsten Jahren schwer kalkulierbar sein. Ob sie den Weg der Transformation zu einer berechenbaren konservativen Partei werden finden können, kann derzeit kaum prognostiziert werden. Nur in Fall einer solchen Transformation gibt es aber reale Aussichten auf eine politische Stabilisierung Serbiens. Im anderen Fall wird Serbien weiterhin ein gespaltenes und politisch schwer kalkulierbares Land bleiben. Konsequenzen für Serbien und die Region wären folgenschwer: Der ohnehin vorhandene Trend zur Stagnation der demokratischen Entwicklung und die Festigung eines elektoralen Regimen mit semi-autoritären Tendenzen würde sich fortsetzen, die bereits vorhandenen Zweifel am endgültigen Ziel der Transition – einer Demokratie nach europäischem Muster und einer liberalen Marktwirtschaft – stärker werden. 

 

[1] Alle Angaben stammen von den offiziellen Webpages der serbischen Wahlkommission (Republička izborna komisija), abrufbar unter www.rik.parlament.gov.rs/. 

[2] siehe Florian Bieber in Radio Free Europe, Za Demokratsku stranku bi najgore bilo da ostane na vlasti, 23.5.2012, abrufbar unter www.danas.org/articleprintview/24591015.html

[3] Radio Slobodna Evropa: Pešić: Tadić uzurpirao kompletnu vlast, 14.5.2012, abrufbar unter www.danas.org/articleprintview/24579996.html 

[4] NIN, 10.5.2012

[5] Interessant ist es, dass nach dem ersten Wahlgang Nikolić und seine Partei den Vorwurf des Wahlbetrugs an Tadić und seine Partei erhoben und in den zwei Wochen bis zur Stichwahl damit Wahlkampf machten. Nikolić selbst spielte kurzfristig – wohl in Hinblick auf eine weitere ihm vorausgesagte Niederlage, die seine politische Karriere vermutlich beendet hätte – mit der Verweigerung des Antretens zur Stichwahl. Nach seinem Sieg wurde der schwerwiegende Vorwurf des Wahlbetrugs seitens der SNS und Nikolić nicht mehr erhoben, was wohl auf einen eher spekulativen Charakter dieser Vorwürfe hindeutet.

[6] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.5.2012

[7] Vgl. z.B. Vreme, 10.5.2012, ekonom:east magazin 2.2.2012, NIN 3.5., 10.5., 17.5. und 24.5.2012

[8] European Bank  for Reconstruction and Development

[9] siehe Vladimir Gligorov: Serbia. Stagnation at Best, Country Reports, WIIW: Current Analysis and Forecasts, March 2012, sowie NIN, 24.5.2012 

[10] NIN, 24.5.2012

[11] NIN, 26.5.2012

[12] Eine fundierte Analyse der Arbeitsmarktsituation in Serbien findet sich in Vladimir Gligorov/Kosovka Ognjenovic/Hermine Vidovic: Assesment of the Labour Market in Serbia, WIIW Research Reports 371, Wien, Mai 2011

[13] Live-Mitschnitt der ersten Reaktionen von Nikolić auf seine Wahl im serbischen staatlichen Fernsehen, RTS

[14] Die EU reagierte auf diese Aussage von Nikolić unverzüglich und einheitlich, verurteilte die Aussage und richtete dem neuen serbischen Präsidenten aus, dass er bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel Mitte Juni den EU-Organen seine Haltung zu dieser Frage wird erläutern müssen. Damit wird seitens der EU unmissverständlich kommuniziert, dass die Leugnung der gerichtlich bewiesenen Tatbestände und konkret des Genozids in Srebrenica den EU-Integrationsprozess Serbiens nur erschweren kann. Vgl. Radio Slobodna Evropa: Poricanje genocida udaljava Beograd od Brisela, 5.6.2012, www.danas.org/content/poricanje-genocida-udaljava-beograd-od-brisela/24604535.html

[15] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wahl in Serbien „Die Serben durften nicht entscheiden, wo sie leben wollen', Interview mit Tomislav Nikolić, geführt von Michael Martens, 19.5.2012

[16] Vgl. das Interview von Nikolić für das russische Radio „Eho Moskva', gegeben am 26.5.2012, übernommen von Peščanik am 28.5.2012, abrufbar unter pescanik.net/2012/05/intervju-�__-tomislav-Nikoli�_/

 

[17] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.5.2012

[18] Vgl. Dejan Jović: Croatia’s EU membership and the Future of the Balkans, in: Vedran Džihić/Dan Hamilton (ed.): Unfinished Business: The Western Balkans and the International Community, Center for Transatlantic Relations, SAIS; Washington DC 2012, pp. 201-211

[19] Kroatien begann die Verhandlungen mit der EU im 2005 und wird im Jahr 2013 der EU beitreten. Das sind also insgesamt acht Jahre von der Aufnahme der Verhandlungen bis zur Vollmitgliedschaft. 

[20] Vgl. Gallup BalkanMonitor-Berichte, abrufbar unter www.balkan-monitor.eu sowie Michael Ehrke: Serbien. Zwischen Kosovo und EU, FES, Belgrad, Februar 2012

[21] Vgl. Berichterstattung auf B92 sowie Radio Free Europa Anfang Juni 2012. 

[22] UNMIK Media Monitoring, 28.5.2012

[23] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.5.2012