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Die Erfahrungen mit dem Prümer Vertrag/Prümer Beschluss aus der Sicht Österreichs

Round Table

Im Rahmen dieser Veranstaltung sprach Kurt Hager, Bundesministerium für Inneres, über die Erfahrungen mit dem Prümer Vertrag aus österreichischer Sicht. Herr Hager arbeitet im internationalen Bereich und war Verhandlungsmitglied bei der Erstellung des Prümer Vertrags.
Der Prümer Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, genauer der Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, der mittlerweile von 14 Vertragspartnern unterzeichnet wurde (Österreich unterzeichnete am 1.11.2006).
Derzeit tauschen elf Staaten DNA-Profile, sechs Staaten tauschen Fingerabdrücke (daktyloskopische Daten) und acht Staaten tauschen Fahrzeugregisterdaten, wobei Österreich aktiv beteiligt ist.

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pdf, 130kb

Referent:
Brig. Kurt Hager (Bundesministerium für Inneres)

Moderation:
Univ.-Doz. Dr. Paul Luif (oiip)

Freitag, 3.12.2010
10 Uhr
oiip
Berggasse 7, 1090 Wien

Im Mai 2005 unterzeichneten sieben EU Mitgliedstaaten den "Prümer Vertrag". Mit ihm soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, des Terrorismus und der illegalen Migration verstärkt werden. Der Prümer Beschluss vom Juni 2008 dehnte die meisten Regelungen auf die gesamte EU aus. Im Referat wird nach einer Darstellung der Inhalte auf die praktische Anwendung beider Rechtsinstrumente eingegangen werden.

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