{"id":1829,"date":"2019-08-21T10:40:57","date_gmt":"2019-08-21T08:40:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.at\/?p=1829"},"modified":"2019-08-21T10:43:48","modified_gmt":"2019-08-21T08:43:48","slug":"frontex-das-symbol-einer-scheiternden-eu-grenzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/frontex-das-symbol-einer-scheiternden-eu-grenzpolitik\/","title":{"rendered":"Frontex \u2013 das Symbol einer scheiternden EU-Grenzpolitik"},"content":{"rendered":"<h3 class=\"article-title\" data-theme-altfont=\"true\">Frontex \u2013 das Symbol einer scheiternden EU-Grenzpolitik<\/h3>\n<div class=\"storylabels\"><span data-label-category=\"indepth\">KOMMENTAR DER ANDEREN<br \/>\n<\/span><\/div>\n<div class=\"article-origins\">Saskia Stachowitsch, Clemens Binder<br \/>\n21. August 2019<br \/>\n<time datetime=\"2019-08-20T18:51 \"><\/time><\/div>\n<p><em><br \/>\nIm Gastkommentar erl\u00e4utern Saskia Stachowitsch und Clemens Binder vom \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Internationale Politik die Probleme der EU-Grenzschutzagentur Frontex und was n\u00f6tig w\u00e4re, wollte die Europ\u00e4ische Union einen kooperativen Grenzschutz. <\/em><\/p>\n<p>Anfang August erhoben das ARD-Politikmagazin <i>Report M\u00fcnchen<\/i>, der britische <i>Guardian<\/i> und das Recherchezentrum <i>Correctiv<\/i> massive Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der EU-Grenzschutzagentur Frontex: Nicht nur sollen Frontex-Beamte Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzwachbeamte toleriert haben, im Rahmen von Abschiebefl\u00fcgen sollen sie auch selbst Grundrechte missachtet haben. Die Vorw\u00fcrfe beziehen sich auf interne Dokumente, Frontex selbst dementiert: Man achte selbstverst\u00e4ndlich Menschen- und Grundrechte, es gebe einen eigenen Beschwerdemechanismus, um die Verletzung dieser zu melden, man k\u00f6nne aber nationale Grenzwachbeamte nicht kontrollieren.<\/p>\n<div data-section-type=\"image\" data-position=\"right\" data-size=\"medium\">\n<div><\/div>\n<\/div>\n<h3>Macht und Ressourcen<\/h3>\n<p>Diese Reaktion ist zwar teilweise legitim und verst\u00e4ndlich, die Anschuldigungen werfen dennoch ein schlechtes Licht auf eine Institution, die in den letzten Jahren massiv an Bedeutung und Einfluss gewonnen hat. Seit der Gr\u00fcndung 2004 mit der Aufgabe, den Au\u00dfengrenzschutz der EU zu koordinieren und zu verbessern, hat Frontex kontinuierlich, aber insbesondere im Zuge der sogenannten Migrationskrise 2015, mehr Macht und Ressourcen erhalten.<\/p>\n<div><\/div>\n<p>Zwei gro\u00dfe Reformen des Mandats, 2016 und 2019, statteten die Agentur mit zus\u00e4tzlichen Kompetenzen wie die Initiierung von R\u00fcckf\u00fchrungen aus. Bis 2027 soll die Agentur 10.000 Mitarbeiter haben. Zus\u00e4tzlich wurde das Instrumentarium massiv erweitert \u2013 etwa durch das millionenschwere \u00dcberwachungsprogramm Eurosur. Neu ist auch die Kompetenz, au\u00dferhalb der EU t\u00e4tig werden zu d\u00fcrfen \u2013 wie seit Fr\u00fchjahr 2019 in Albanien.<\/p>\n<h3>Politisches Kalk\u00fcl<\/h3>\n<p>Der Ruf nach einer Ausweitung von Frontex dient vielen Politikern als einfache Antwort auf die komplexen Fragen der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Frontex steht im Zentrum dieser Politik und ist damit auch ein Symbol f\u00fcr europ\u00e4ische Grenzschutzpolitik \u2013 ob sie nun erfolgreich ist, oder scheitert.<\/p>\n<p>Angesichts der Krisennarrative, die trotz der St\u00e4rkung von Frontex anhalten, w\u00e4re es einfach, vorschnell von einem Scheitern zu sprechen. Vor allem w\u00fcrde man damit ignorieren, dass nicht lediglich externe Faktoren die Grenzsicherheitspolitik der EU herausfordern, sondern die Politik der EU und einiger Mitgliedstaaten sowie die Praktiken von Frontex selbst zu den krisenhaften Zust\u00e4nden an den Au\u00dfengrenzen beigetragen haben.<\/p>\n<h3>Kein neues Ph\u00e4nomen<\/h3>\n<p>Die bereits angesprochenen Grundrechtsverletzungen sind kein neues Ph\u00e4nomen. Bereits zu Beginn der 2010er-Jahre stand Frontex im Verdacht, Boote mit Gefl\u00fcchteten abzudr\u00e4ngen und dadurch ihren Tod in Kauf zu nehmen. Frontex unternahm zwar Bem\u00fchungen und formulierte 2011 eine Strategie, um Grundrechte st\u00e4rker zu sichern, allerdings haben diese nach wie vor keine Priorit\u00e4t. Das Budget f\u00fcr das Grundrechtsb\u00fcro der Agentur war 2017 niedriger als die Ausgaben f\u00fcr Postsendungen und ist 2019 bei der H\u00e4lfte des Budgets der \u00d6ffentlichkeitsarbeit.<\/p>\n<p>Auch die Reform der Grundrechtsstrategie liegt seit 2016 auf Eis. Durch die Ausweitung der Kompetenzen der Agentur im Bereich von R\u00fcckf\u00fchrungen oder Externalisierung muss die Einhaltung von Grundrechten allerdings absolute Priorit\u00e4t sein. Wenn das Ziel von Frontex ist, die EU-Grenzen auch au\u00dferhalb der EU zu sch\u00fctzen, muss sichergestellt sein, dass hier ebenso Grundrechte eingehalten werden. Mit Staaten wie Libyen oder \u00c4gypten, die wiederholt f\u00fcr die Misshandlung von Migranten kritisiert wurden, zu kooperieren, zeigt, dass Menschenrechte der Politik der &#34;Festung Europa&#34; untergeordnet sind.<\/p>\n<h3>Politisches Kalk\u00fcl<\/h3>\n<p>Am deutlichsten manifestieren sich die Probleme von Frontex an der humanit\u00e4ren Krise im Mittelmeer. Die Aktivit\u00e4ten von Frontex im Bereich der Seenotrettung werden der Herausforderung nicht gerecht. Das zeigt ein Blick auf die Sicherheitsoperationen an den Au\u00dfengrenzen: 2014 ersetzte die Frontex-Operation Triton die italienische Marinemission Mare Nostrum, deren Fokus auf Search and Rescue (SAR) lag, im zentralen Mittelmeer. W\u00e4hrend Triton-Operation wurden humanit\u00e4re Aufgaben zugunsten von \u00dcberwachung reduziert, das Ergebnis waren steigende Todeszahlen im zentralen Mittelmeer.<\/p>\n<p>Dies geschah nicht aufgrund mangelnder Ressourcen, sondern aus politischem Kalk\u00fcl \u2013 bezeichneten doch mehrfach Politiker Frontex f\u00e4lschlicherweise als &#34;Schlepperorganisation&#34;. Daraus resultierte ein Fokus auf reine \u00dcberwachungsaufgaben und eine massive Reduktion der SAR-Missionen \u2013 und das Mittelmeer ist nach wie vor eine gef\u00e4hrliche Grenze f\u00fcr Migranten.<\/p>\n<h3>Defektes Asylsystem<\/h3>\n<p>Gleichzeitig greift der alleinige Fokus der Kritik auf Frontex zu kurz. Frontex trifft keine Schuld am defekten europ\u00e4ischen Asylsystem und der Renitenz einiger Staaten, einer gerechten Aufteilung von Migranten zuzustimmen. Frontex ist tats\u00e4chlich machtlos gegen die Grundrechtsverletzungen durch nationale Grenzsicherheitsbeamte wie sie in Ungarn oder Kroatien zu beobachten waren. Die Agentur schafft allerdings Strukturen, wo diese Verletzungen m\u00f6glich werden.<\/p>\n<h3>Kontrolle und Sicherheit<\/h3>\n<p>Wenn kooperativer Grenzschutz tats\u00e4chlich das Ziel der EU sein sollte, muss dieser dringend reformiert und nicht lediglich durch zus\u00e4tzliche Mittel verst\u00e4rkt werden. Es braucht eine Abkehr von Vorstellungen der Grenze als &#34;Abwehrlinie&#34;, hin zu einem Verst\u00e4ndnis der Grenze als einer Zone von Kontrolle und Sicherheit \u2013 f\u00fcr alle. Daf\u00fcr braucht es humanit\u00e4re Korridore und legale Einreisem\u00f6glichkeiten inklusive schneller Asylverfahren. In all dem m\u00fcsste Frontex eine zentrale Rolle einnehmen und Kooperationen verst\u00e4rken, etwa mit der EU-Asylbeh\u00f6rde Easo, um seine stets wachsenden Ressourcen und seine zunehmend zentrale Position zu legitimieren. Tut sie des nicht, droht die Agentur ein Symbol f\u00fcr eine gescheiterte Grenzsicherheitspolitik zu werden, welche st\u00e4ndig Krisen produziert und Unsicherheit f\u00fcr Migranten schafft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frontex \u2013 das Symbol einer scheiternden EU-Grenzpolitik KOMMENTAR DER ANDEREN Saskia Stachowitsch, Clemens Binder 21. August 2019 Im Gastkommentar erl\u00e4utern Saskia Stachowitsch und Clemens Binder vom \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Internationale Politik die Probleme der EU-Grenzschutzagentur Frontex und was n\u00f6tig w\u00e4re, wollte die Europ\u00e4ische Union einen kooperativen Grenzschutz. 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