{"id":2270,"date":"2019-10-01T09:49:11","date_gmt":"2019-10-01T07:49:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.at\/?p=2270"},"modified":"2019-10-01T09:50:04","modified_gmt":"2019-10-01T07:50:04","slug":"eu-tuerkei-deal-wie-erpressbar-ist-europa-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/eu-tuerkei-deal-wie-erpressbar-ist-europa-eigentlich\/","title":{"rendered":"EU-T\u00fcrkei-Deal: Wie erpressbar ist Europa eigentlich?"},"content":{"rendered":"

Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident droht, die Grenzen f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge zu \u00f6ffnen und Europa mit einer neuen Fl\u00fcchtlingswelle zu \u00fcberschwemmen. Was l\u00e4uft da schief? Was kann die EU tun? Prominente Experten \u00e4u\u00dfern ihre Einsch\u00e4tzungen.<\/strong><\/p>\n

Scheitert der T\u00fcrkei-Deal? Kommt eine Fl\u00fcchtlingswelle auf Europa zu, wie Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan droht? Einige EU-Politiker und Experten zweifeln am Funktionieren des Fl\u00fcchtlingsabkommens. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) und auch FP\u00d6-Europasprecherin Petra Steger warnten, die EU sollte sich gegen\u00fcber der T\u00fcrkei nicht erpressbar machen. Experten sind unterschiedlicher Meinung.<\/p>\n

Michael Spindelegger<\/h3>\n

Der fr\u00fchere \u00d6VP-Vizekanzler und Au\u00dfenminister Michael Spindelegger etwa spricht sich f\u00fcr eine bessere, vertiefte Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei aus. "Ich glaube nicht, dass man sagen kann, man ist dadurch (Fl\u00fcchtlingsabkommen, Anm.) erpressbarer und deshalb eine Politik der geschlossenen T\u00fcren fahren sollte", betonte der Direktor des in Wien ans\u00e4ssigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) im Gespr\u00e4ch mit der APA. "Ganz im Gegenteil, man muss das mit der T\u00fcrkei er\u00f6rtern", gerade weil sie ein "Angelpunkt" und "wichtiger Partner" der EU in der Migrationspolitik sei. Es m\u00fcsse weiterhin eine "M\u00f6glichkeit geben, mit der T\u00fcrkei gemeinsam diese Themen zu adressieren und zu einer L\u00f6sung zu kommen".<\/p>\n

Karin Kneissl<\/h3>\n

Auch Ex-Au\u00dfenministerin und Nahost-Expertin Karin Kneissl beantwortete die Frage nach m\u00f6glichen Erpressungsversuchen Erdogans mit keinem eindeutigen "Ja". Kneissl verwies stattdessen gegen\u00fcber der APA auf die Argumente der T\u00fcrkei. "Es wurden seitens der Europ\u00e4ischen Union sechs Milliarden Euro zugesagt, davon seien bislang nur zwei Milliarden \u00fcberwiesen worden", zitierte sie ihren fr\u00fcheren Amtskollegen, den t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister Melv\u00fct Cavusoglu. Der Minister habe unl\u00e4ngst beim Sicherheitsforum in Bled, an dem sie selbst auch teilnahm, "wortreich" die Position der T\u00fcrkei dargelegt und erkl\u00e4rt, dass die EU dem \u00dcbereinkommen "nicht nachkommen w\u00fcrde".<\/p>\n

Die EU hatte der T\u00fcrkei tats\u00e4chlich sechs Milliarden Euro f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 zugesagt. Davon seien 2,4 Milliarden ausgezahlt worden und 3,5 Milliarden Euro vertraglich vergeben, teilte die EU-Kommission unl\u00e4ngst laut Nachrichtenagentur dpa mit. Mehr als 80 Projekte seien angelaufen.<\/p>\n

T\u00fcrkei-Experte G\u00fcnay<\/h3>\n

"Der T\u00fcrkei-EU-Deal funktioniert nur zum Teil", erkl\u00e4rt der T\u00fcrkei-Experte Cengiz G\u00fcnay: Zwar habe die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber die \u00c4g\u00e4is kommen, in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Andere Bereiche des Abkommens funktionierten aber weniger gut: Einerseits aus der Sicht der EU die Zur\u00fcckschiebungen aus Griechenland und andererseits sei die EU-Unterst\u00fctzung aus der Sicht Ankaras "zu schwach", wie der stellvertretende wissenschaftliche Leiter des \u00d6sterreichischen Instituts f\u00fcr Internationale Politik (oiip) im Gespr\u00e4ch mit der APA betonte: "Die T\u00fcrkei br\u00e4uchte gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen der Fl\u00fcchtlingssituation". Zur Drohung Erdo\u011fans sagt der Experte: "Erdogan hat in der Vergangenheit auch schon \u00f6fter gedroht."<\/p>\n

G\u00fcnay erl\u00e4uterte die Situation der T\u00fcrkei: Das Land beherberge mehr als drei Millionen Fl\u00fcchtlinge. Lange Zeit seien die Syrer weitgehend toleriert worden, mittlerweile sei die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung aber gekippt. Das Land stecke in einer veritablen Wirtschaftskrise, die Arbeitslosenzahlen steigen massiv. Erdogan st\u00fcnde au\u00dferdem innenpolitisch unter Druck, der Regierungsblock spalte sich, die Opposition habe die wichtigste "Cash cow"- Gro\u00dfst\u00e4dte wie Istanbul und Ankara gewonnen. Dar\u00fcber hinaus gebe es auch den Druck durch eine m\u00f6gliche Fl\u00fcchtlingsbewegung aus dem umk\u00e4mpften syrischen Idlib. Erdo\u011fan w\u00fcnscht sich au\u00dfer finanzieller, auch politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien. Fl\u00fcchtlinge sollen dort untergebracht werden. Es geht ihm dabei aber auch darum, die kurdische PYD mithilfe der Sicherheitszone von der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

Ist der Deal obsolet?<\/h3>\n

Und ein Aspekt des 2016 abgeschlossenen Deals wird derzeit von beiden Seiten nicht so offensiv weiterverfolgt: die Visaerleichterungen. Um die zu bekommen, m\u00fcsste die T\u00fcrkei ihre Terrorgesetze lockern. Dazu ist die Regierung aber nach dem Putsch-Versuch von 2016 nicht bereit. Auch manche EU-Regierungen h\u00e4tten an Visaerleichterungen f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger kein besonderes Interesse.<\/p>\n

Ist der Deal damit obsolet? G\u00fcnay bezeichnete das Abkommen als moralisch "fragw\u00fcrdig". "Damit die Grenzen in Europa offen bleiben k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Leute noch fr\u00fcher abgefangen werden", kritisierte er. Dabei sei die Zahl der Fl\u00fcchtlinge in Europa nicht vergleichbar mit jenen, die die Nachbarl\u00e4nder Syriens mit "viel weniger wirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten" schultern m\u00fcssten. Auch d\u00fcrfe Europa die Augen nicht davor verschlie\u00dfen, unter welchen Bedingungen Fl\u00fcchtlinge in L\u00e4ndern wie Jordanien, Libanon und Irak leben. Auch f\u00fcr diese L\u00e4nder brauche es mehr Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Die Frage, ob sich Europa durch Kooperationen wie den T\u00fcrkei-Deal erpressbar mache, beantwortete G\u00fcnay eindeutig. "Europa hat sich schon l\u00e4ngst erpressbar gemacht." Er begr\u00fcndete es mit der "Hysterie", die durch die Fluchtbewegungen ausgel\u00f6st wurde, und der Angst, von Fl\u00fcchtlingen "\u00fcberrannt zu werden". G\u00fcnay verwies auf entsprechende finanzielle Forderungen aus Tunesien oder fragw\u00fcrdige Allianzen wie zum Beispiel die EU-Unterst\u00fctzung des autorit\u00e4ren \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi. \u00c4gypten gilt der EU in Sachen Fl\u00fcchtlingspolitik als Vorzeigeland.<\/p>\n

Link zum Beitrag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident droht, die Grenzen f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge zu \u00f6ffnen und Europa mit einer neuen Fl\u00fcchtlingswelle zu \u00fcberschwemmen. Was l\u00e4uft da schief? Was kann die EU tun? Prominente Experten \u00e4u\u00dfern ihre Einsch\u00e4tzungen. Scheitert der T\u00fcrkei-Deal? Kommt eine Fl\u00fcchtlingswelle auf Europa zu, wie Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan droht? Einige EU-Politiker und Experten zweifeln am Funktionieren […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2270"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2272,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2270\/revisions\/2272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}