{"id":2321,"date":"2019-10-15T15:57:12","date_gmt":"2019-10-15T13:57:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.at\/?p=2321"},"modified":"2019-10-16T15:57:25","modified_gmt":"2019-10-16T13:57:25","slug":"eu-erweiterung-paris-blockiert-eu-beitrittsverhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/eu-erweiterung-paris-blockiert-eu-beitrittsverhandlungen\/","title":{"rendered":"EU-Erweiterung: Paris blockiert EU-Beitrittsverhandlungen"},"content":{"rendered":"

Wiener Zeitung<\/strong>
\n15.10.2019<\/strong><\/p>\n

Frankreich wehrt sich gegen Gespr\u00e4che mit Nordmazedonien und Albanien – und stellt sich in Opposition zu Deutschland.<\/span><\/strong><\/p>\n

Nein, nein und nein. Frankreich stemmt sich gegen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Seit Juni hat es schon zwei Anl\u00e4ufe gegeben, den s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ein Datum f\u00fcr den Gespr\u00e4chsbeginn zu nennen. Und beim Treffen der Au\u00dfen- und Europaminister in Luxemburg am Dienstag kam der gr\u00f6\u00dfte Widerstand erneut aus Paris; eine Entscheidung wurde wieder verschoben. Es sei noch "zu fr\u00fch", um die Verhandlungen aufzunehmen; die Beitrittswerber m\u00fcssten die geforderten Reformen umsetzen, meinen franz\u00f6sische Vertreter – und folgen damit der Linie von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der die Integration der EU \u00fcber deren Erweiterung stellen m\u00f6chte.<\/p>\n

Damit begibt er sich auf Konfrontationskurs zu Deutschland, das f\u00fcr den Start der Gespr\u00e4che pl\u00e4diert. Kanzlerin Angela Merkel hat prompt angek\u00fcndigt, das Thema tags darauf beim deutsch-franz\u00f6sischen Ministerratstreffen anzusprechen. Sollte das keinen Erfolg bringen, werde sie das Anliegen beim EU-Gipfel mit ihren Amtskollegen am Donnerstag vorbringen. "Das ist kein Thema, das wir unter ferner liefen verhandeln", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin.<\/p>\n

Denn gerade Nordmazedonien hat in den vergangenen zwei Jahren etliche Reformanstrengungen unternommen. Das Land hat sogar seinen Namen ge\u00e4ndert. Das war die Voraussetzung f\u00fcr die L\u00f6sung des Streits mit Griechenland, das die Bezeichnung "Mazedonien" nicht akzeptieren wollte. Athen hatte deswegen die Ann\u00e4herung des Nachbarn an Nato und EU blockiert. Doch im Vorjahr fixierten die beiden Regierungen einen Kompromiss und erhielten viel internationales Lob daf\u00fcr. Die EU-Kommission wiederholte ihre Empfehlung, Beitrittsverhandlungen mit Skopje – und mit Tirana – zu starten.<\/p>\n

Doch all das scheint die Einw\u00e4nde Frankreichs nicht aufweichen zu k\u00f6nnen. Ebenso wenig vermag es der Unmut aus etlichen anderen Mitgliedstaaten oder der warnende Hinweis von Experten, dass die Union an Glaubw\u00fcrdigkeit einb\u00fc\u00dfe, wenn sie ihre Versprechen nicht halte.<\/p>\n

Reformprozess in Gefahr<\/strong><\/p>\n

Dennoch f\u00fcgt sich die Verz\u00f6gerungstaktik bei der k\u00fcnftigen Vergr\u00f6\u00dferung der Gemeinschaft in einen allgemeinen Trend. So ortet Vedran Dzihic vom \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Internationale Politik (OIIP) eine "schleichende, in den letzten Jahren sich beschleunigende Erosion des Erweiterungsprozesses, aber auch der normativen Kraft der EU in ihrer Nachbarschaft". Fr\u00fcher hingegen, bis zur Aufnahme von zehn ost- und mitteleurop\u00e4ischen Staaten 2004, sei die Erweiterung ein zentrales politisches Projekt, ein fundamentales Prinzip der Union gewesen.<\/p>\n

Das habe sich mit der Zeit ge\u00e4ndert, und dass in der k\u00fcnftigen EU-Kommission ein Vertreter Ungarns mit diesem Aufgabengebiet betraut ist, zeige nicht nur, dass die designierte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sich um dieses Politikfeld nicht k\u00fcmmere. Es bilde laut Dzihic auch den "H\u00f6hepunkt einer inkonsistenten Erweiterungspolitik, die mit Doppelmoral arbeitet". Denn ausgerechnet ein Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit auf dem Pr\u00fcfstand steht, soll auf Rechtsstaatlichkeit in den Kandidatenl\u00e4ndern pochen. "Das ist ein zynisches und f\u00fcr den realen Prozess verh\u00e4ngnisvolles Signal", findet der Politologe.<\/p>\n

Aus seiner Sicht ist nicht ganz nachvollziehbar, warum sich Pr\u00e4sident Macron derart vehement gegen die EU-Ann\u00e4herung der Westbalkan-L\u00e4nder stemmt, obwohl das Thema in der franz\u00f6sischen Innenpolitik von geringer Bedeutung ist – und obwohl er damit in Opposition zu Deutschland ger\u00e4t. Klar m\u00fcsste ihm jedenfalls sein, welche Gefahren solch eine Zur\u00fcckweisung f\u00fcr die s\u00fcdosteurop\u00e4ischen EU-Kandidaten birgt.<\/p>\n

"Noch glaubt eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung dort an den europ\u00e4ischen Gedanken und findet diesen relevant", skizziert Dzihic. Werde das aber ersch\u00fcttert, k\u00f6nnen Entt\u00e4uschung und EU-Skepsis stark wachsen. Was noch bedenklicher sei: "Der demokratische Reformprozess kann nachhaltig besch\u00e4digt werden", betont der S\u00fcdosteuropa-Experte. In Skopje w\u00fcrde die sozialdemokratische Regierung, die ihre gesamte Politik auf diesen Prozess ausgerichtet hat, innenpolitisch in eine schwierige Situation geraten.<\/p>\n

Jedoch birgt es auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union Risiken, die Versprechen, die sie den Beitrittsl\u00e4ndern gegeben hat, nicht einzuhalten. Dzihic formuliert es so: "Wenn eine Gemeinschaft nicht in der Lage ist, konsequent \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu ihren eigenen Grunds\u00e4tzen zu stehen und diese zu verteidigen, dann diskreditiert sie sich zu einem gewissen Grad selbst."<\/p>\n

Link zum Artikel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wiener Zeitung 15.10.2019 Frankreich wehrt sich gegen Gespr\u00e4che mit Nordmazedonien und Albanien – und stellt sich in Opposition zu Deutschland. Nein, nein und nein. Frankreich stemmt sich gegen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Seit Juni hat es schon zwei Anl\u00e4ufe gegeben, den s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ein Datum f\u00fcr den Gespr\u00e4chsbeginn zu nennen. Und […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2321","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2321"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2321\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2325,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2321\/revisions\/2325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}