{"id":2389,"date":"2019-10-23T10:57:41","date_gmt":"2019-10-23T08:57:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.at\/?p=2389"},"modified":"2019-12-09T15:09:04","modified_gmt":"2019-12-09T14:09:04","slug":"eu-erweiterung-am-westbalkan-aus-fehlern-lernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/eu-erweiterung-am-westbalkan-aus-fehlern-lernen\/","title":{"rendered":"EU-Erweiterung am Westbalkan: Aus Fehlern lernen"},"content":{"rendered":"

EU-Erweiterung am Westbalkan: Aus Fehlern lernen<\/strong>
\nKommentar der anderen in "Der Standard" von Faruk Ajeti<\/strong>
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Link zum Beitrag<\/a><\/p>\n

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Albanien und Nordmazedonien wollen in die EU. Nach dem Gipfel vom Freitag hei\u00dft es f\u00fcr die Westbalkanstaaten aber weiter warten<\/p>\n

Die neue Europ\u00e4ische Kommission steht vor vielen Baustellen: der Brexit, der Welthandel, der Klimaschutz, die Migrationskrise und der Anstieg des Populismus in ihren Mitgliedsstaaten, um nur einige zu nennen. Es gibt jedoch bereits Anzeichen daf\u00fcr, dass die Kommission w\u00e4hrend ihrer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit keine Entscheidung zu einem weiteren wichtigen Thema treffen wird, n\u00e4mlich der EU-Erweiterung um die L\u00e4nder des Westbalkans. Solange der Westbalkan aber eine letzte Enklave au\u00dferhalb der Union bleibt, wird Europa nicht vollst\u00e4ndig sein.<\/p>\n

Externe Player <\/b><\/p>\n

Wenn die EU den Westbalkanstaaten keine realistische Perspektive bietet, sich dem europ\u00e4ischen Mainstream anzuschlie\u00dfen, wird sie wahrscheinlich ihre Amtszeit damit verbringen, Br\u00e4nde auf dem Balkan zu l\u00f6schen. Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen wird die neue Rolle externer (nichtwestlicher) Akteure wie Russland, China, T\u00fcrkei oder einiger Golfstaaten in S\u00fcdosteuropa sein.<\/p>\n

Br\u00fcssel hat Alarm geschlagen wegen der Rolle Russlands und Chinas auf dem Westbalkan. Der russische Einfluss ist in der Region nicht neu, ebenso wenig wie die Sorge um die aggressivere Au\u00dfenpolitik Russlands unter Wladimir Putin. Der russische Pr\u00e4sident versucht mit dem Argument der slawischen Br\u00fcderlichkeit, die Beziehungen zum westlichen Balkan zu intensivieren, insbesondere zu Serbien und der Republika Srpska. Nach der Annexion der Krim durch die Russische F\u00f6deration im Jahr 2014 und sp\u00e4ter aufgrund der Unterst\u00fctzung der Separatisten in der Ostukraine verh\u00e4ngte die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Russland. Sie werden fortgesetzt werden, bis eine international akzeptierte L\u00f6sung gefunden ist.<\/p>\n

Zwei Jahre vor der Annexion der Krim startete China 2012 seine "16+1"-Initiative, die auch als Gipfeltreffen zwischen China und den mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 alles exkommunistische Staaten \u2013 bezeichnet wird.<\/p>\n

Still und pragmatisch wollte China die Zusammenarbeit mit der Gruppe von elf EU-Mitgliedsstaaten und f\u00fcnf Kandidatenl\u00e4ndern der Westbalkanstaaten intensivieren und weiter ausbauen (ohne die Republik Kosovo, da China den Kosovo immer noch nicht als unabh\u00e4ngiges Land anerkennt). Die gesamte Balkanregion wird ein wichtiger Bestandteil der "Neuen Seidenstra\u00dfe" sein, wo China versucht, die eurasische Landmasse zu verbinden und diese Region als Sprungbrett f\u00fcr ihre Produkte zu nutzen. Griechenland, ein EU-Mitgliedsstaat, ist der Initiative im April dieses Jahres beigetreten, die Initiative nennt sich nun "1+17".<\/p>\n

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Europas Strategie<\/strong><\/p>\n

Der ehemalige EU-Kommissar f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, war \u00fcber die Rolle Chinas in den Westbalkanstaaten besorgt. Als zust\u00e4ndiger Kommissar wies er darauf hin, dass Br\u00fcssel der neuen strategischen Rolle Chinas mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. \u00dcberzeugend \u00e4u\u00dferte er, dass chinesische Investitionen in den Westbalkanstaaten eine der gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr die Union sein werden. Die EU hat noch kein strategisches Konzept vorgelegt, wie sie darauf reagiert. Chinesische Unternehmen sind in den mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern auf verschiedenen Ebenen und in einem dichten Netz von Stra\u00dfen, Eisenbahnen, Flugh\u00e4fen, H\u00e4fen und Kraftwerken stark engagiert.<\/p>\n

Es besteht kein Zweifel, dass China als au\u00dfereurop\u00e4ische Macht bald einer der Hauptinvestoren auf dem Balkan sein wird, und Kommissar Hahn teilte seine Besorgnis, dass wir Russland vielleicht \u00fcbersch\u00e4tzt und China untersch\u00e4tzt haben. Aus der Perspektive seines Nachfolgers w\u00e4re die EU darauf vorzubereiten, wie man auf \u00fcbersch\u00e4tzte und untersch\u00e4tzte Akteure, die in den Westbalkanstaaten ihren Einfluss gesteigert haben, reagiert.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Was kann Europa den Westbalkanstaaten bieten, was China und Russland nicht k\u00f6nnen? Vielleicht einen neuen "Stabilit\u00e4tspakt f\u00fcr S\u00fcdosteuropa" oder eine Intensivierung des "Berliner Prozesses"? Die beste Option f\u00fcr die neue EU-Kommission w\u00e4re, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, bevor sie etwas anbietet. Man sollte sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass "Chinas Marshallplan" f\u00fcr die mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder bereits in Kraft ist. Die wichtigste Erkenntnis aus der Vergangenheit ist, dass nur durch eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU eine nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr die Region geschaffen werden kann \u2013 und dies als Erweiterung des gesamten europ\u00e4ischen Integrationsprojekts. (20.10.2019)<\/p>\n

Faruk Ajeti <\/strong>ist Austrian Marshall Plan Foundation Fellow an der Johns Hopkins University in Washington.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU-Erweiterung am Westbalkan: Aus Fehlern lernen Kommentar der anderen in "Der Standard" von Faruk Ajeti 20. Oktober 2019 Link zum Beitrag Albanien und Nordmazedonien wollen in die EU. Nach dem Gipfel vom Freitag hei\u00dft es f\u00fcr die Westbalkanstaaten aber weiter warten Die neue Europ\u00e4ische Kommission steht vor vielen Baustellen: der Brexit, der Welthandel, der Klimaschutz, […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2389"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2389\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2475,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2389\/revisions\/2475"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}