{"id":2790,"date":"2020-04-09T11:11:27","date_gmt":"2020-04-09T09:11:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/?p=2790"},"modified":"2020-04-15T12:19:17","modified_gmt":"2020-04-15T10:19:17","slug":"israel-im-schatten-von-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/israel-im-schatten-von-corona\/","title":{"rendered":"Israel im Schatten von Corona"},"content":{"rendered":"

Israel im Schatten von Corona<\/strong><\/p>\n

Die Presse<\/strong>
\nJohn Bunzl
\n9. April 2020<\/p>\n

Einsch\u00e4tzung: Welche Folgen Corona f\u00fcr das auch innenpolitisch stark gebeutelte Israel und das Verh\u00e4ltnis zu Pal\u00e4stina haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nach halbherzigem Bem\u00fchen, entweder eine Regierung zu bilden, die sich auf eine ganz knappe Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset st\u00fctzt, oder eine Minderheitsregierung zu versuchen, hat Benny Gantz, der F\u00fchrer der zweitgr\u00f6\u00dften Fraktion im Parlament (\u201eBlau-Wei\u00df\u201c), aufgegeben und ist in die Regierung Netanjahu eingetreten. Er hat dadurch sein B\u00fcndnis gespalten, denn dieses beruhte nicht auf einer ideologischen Alternative zum regierenden Likud-Block, sondern lediglich auf der Forderung, den wegen Korruptionsf\u00e4llen angeklagten Langzeitpremier Netanyahu zu entmachten. Zusammengefasst war der Slogan von Blau-Wei\u00df: \u201eRak lo Bibi\u201c (\u201eNur nicht Bibi\u201c = Netanyahu).<\/p>\n

Nach den Wahlen am 2. M\u00e4rz h\u00e4tte Gantz \u00fcber eine knappe Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt. Aber die beginnende Coronakrise, wie auch Trumps \u201eFriedensplan\u201c, f\u00f6rderte den Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit.<\/p>\n

Doch schon vorher wurden die israelischen Parteisen durch einen neuen Faktor herausgefordert: das gute Abschneiden der \u201eGemeinsamen Liste\u201c, eines B\u00fcndnisses von vier mehrheitlich arabischen Parteien mit 15 Parlamentsabgeordneten, was einen Rekord in der Geschichte der Knesset darstellt.<\/p>\n

Durch die knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse wurde diese Gemeinsame Liste (Reshimah meshutefet) zu einem Faktor der Koalitionsbildung. W\u00e4hrend alle zionistischen Parteien eine Regierungsbeteiligung \u201eder Araber\u201c ausschlossen, wurde doch die potenzielle Unterst\u00fctzung \u201evon au\u00dfen\u201c erwogen. Dem kam eine neue Flexibilit\u00e4t der Liste selbst entgegen, die sich bereit erkl\u00e4rte, Gantz gegen Bibi zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Aussicht einer Einbindung der Araber (immerhin 20 Prozent der israelischen B\u00fcrger) in Koalitionsgespr\u00e4che geh\u00f6rte bald zur Munition des Likud gegen den Rivalen, mit dem Vorwurf, Blau-Wei\u00df w\u00fcrde sich von \u201eden Arabern\u201c abh\u00e4ngig machen und damit den zionistischen Konsens verlassen. Daher der Slogan: \u201eBibi oder Tibi\u201c \u2013 eine Anspielung auf Achmad Tibi, eine der F\u00fchrungsfiguren der Liste.<\/p>\n

Andererseits setzte die Liste selbst pr\u00e4zedenzlose Schritte, gerichtet an die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung: Plakate in Jiddisch, Amharisch und Russisch sollten Ultraorthodoxe und Einwanderer aus \u00c4thiopien und der ehemaligen Sowjetunion ansprechen. Dem entsprach die zentrale Forderung der Liste: j\u00fcdisch-arabische Zusammenarbeit, gegen Rassismus und f\u00fcr Gleichheit aller B\u00fcrger, Ablehnung der Okkupation.<\/p>\n

Besonders gef\u00e4hrdete Gebiete<\/p>\n

Immerhin empfinden sich die Araber in Israel als Teil des pal\u00e4stinensischen Volkes, das in der Westbank und Gaza unter einer Besatzung leidet und von der israelischen Demokratie ausgeschlossen ist. Die Gefahr einer Ausbreitung der Corona-Epidemie ist in diesen Gebieten gr\u00f6\u00dfer als in Israel \u201eproper\u201c, besonders im Gazastreifen. Es k\u00f6nnte aber letztlich im israelischen Interesse liegen, auch dort der Epidemie entgegenzutreten, allein schon wegen der m\u00f6glichen Ansteckung der eigenen Bev\u00f6lkerung. Das k\u00f6nnte wiederum zu einer Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens f\u00fchren, um den Import von Corona-relevanten G\u00fctern zu erleichtern.<\/p>\n

Dies wird jedoch nicht ein Schwerpunkt der neuen Regierung sein. Da es in der Kernfrage der Beziehung zu den Pal\u00e4stinensern kaum Unterschiede gibt, ist mit einer Fortsetzung von Besatzung und Annexion zu rechnen, lediglich mit dem Unterschied, dass Netanyahu trotz seines Status als Angeklagter in drei wichtigen Korruptionsf\u00e4llen unbeirrt weiterregieren kann.<\/p>\n

Der Autor: em. Prof. John Bunzl (* 1945 in London) ist Politikwissenschaftler und Senior Fellow am \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr internationale Politik (OIIP).<\/p>\n

Link zum Artikel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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