{"id":2798,"date":"2020-04-10T11:40:17","date_gmt":"2020-04-10T09:40:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/?p=2798"},"modified":"2020-04-15T12:16:30","modified_gmt":"2020-04-15T10:16:30","slug":"neue-zeitenrechnung-europaeische-entfremdungsprozesse-in-suedosteuropa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/neue-zeitenrechnung-europaeische-entfremdungsprozesse-in-suedosteuropa\/","title":{"rendered":"Neue Zeitenrechnung? Europ\u00e4ische Entfremdungsprozesse in S\u00fcdosteuropa"},"content":{"rendered":"

Neue Zeitenrechnung? Europ\u00e4ische Entfremdungsprozesse in S\u00fcdosteuropa<\/strong><\/p>\n

KOMMENTAR DER ANDEREN
\n<\/strong>Vedran Dzihic
\n10. April 2020<\/p>\n

Bei einer passiven EU-Politik droht ein schnelles Abdriften zu anderen autorit\u00e4ren Alternativen
\nKommentar der anderen von Vedran Dzihic<\/p>\n

Im Gastkommentar widmet sich Vedran Dzihic, Senior Researcher am OIIP-Institut in Wien, den Auswirkungen der Corona-Krise auf S\u00fcdosteuropa und die Beziehung der Region zur Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Der serbische Pr\u00e4sident Aleksander Vu\u010di\u0107 ist am Balkan f\u00fcr seine pathostriefenden \u00f6ffentlichen Auftritte ber\u00fchmt. Am Beginn der Corona-Krise hat er sich wieder einmal selbst \u00fcbertroffen. Am 17. M\u00e4rz 2020 trat er vor die Medien, um in wenigen Worten zur Corona-Krise eine fundamentale Wende in der au\u00dfenpolitischen Ausrichtung Serbiens zu vollziehen. Vu\u010di\u0107 kritisierte den von der EU-Kommission beschlossenen und von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen verk\u00fcndeten Exportstopp von medizinischen Schutzg\u00fctern, um im selben Atemzug zu verk\u00fcnden:
\n"Ursula von der Leyen hat beschlossen, dass wir kein Recht auf diese G\u00fcter haben. Jetzt ist jedem klar, dass die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t nicht existiert. Es war ein sch\u00f6nes M\u00e4rchen. Die einzigen, die uns jetzt helfen k\u00f6nnen, ist die Volksrepublik China. Ich habe einen Brief an Xi Jinping geschrieben, ich habe ihn nicht Freund genannt, sondern Bruder, nicht meinen pers\u00f6nlichen Freund, sondern der Freund und Bruder meines Landes. Nur China kann uns helfen."<\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter landete auf dem Belgrader Flughafen die erste Maschine der serbischen Air Serbia mit medizinischer Schutzausr\u00fcstung aus China. Das Flugzeug aus China wurde von Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 und einer gro\u00dfen Ministerriege empfangen. Vu\u010di\u0107 bedankte sich in einer pathetischen Rede am Flughafen beim chinesischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Hilfe, er "liebe ihn", Hunderte Tausende Menschen w\u00fcrden ihn in Belgrad empfangen und \u00fcberhaupt seien Chinesen und Serben, so Vu\u010di\u0107, "eiserne Freunde".<\/p>\n

Neue Ausrichtung<\/strong><\/p>\n

Hier nimmt vor Augen der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit der Pr\u00e4sident eines der EU-Erweiterungskandidaten den Schaden f\u00fcr die Beziehungen mit der EU nicht nur in Kauf, er zelebrierte gar die neue Ausrichtung nach China als neuen Hoffnungstr\u00e4ger \u00f6ffentlich. Die Entfremdung des offiziellen Serbien und weiter Teile der Bev\u00f6lkerung von der EU erreichte vor dem Hintergrund und unter Ausnutzung der Corona-Krise eine neue Qualit\u00e4t.<\/p>\n

Die zentrale Frage lautet nun, welche Folgen die Corona-Krise f\u00fcr die Beziehung zwischen der EU und der Region und f\u00fcr die Demokratieentwicklung in S\u00fcdosteuropa haben wird. Die volkswirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden sowohl in der EU als auch in S\u00fcdosteuropa enorm sein. Das wirtschaftliche Wachstum der ohnehin wirtschaftlich schwachen Staaten wird sich sehr stark verlangsamen, die Anzahl der Arbeitslosen und der schweren sozialen F\u00e4lle wird zunehmen. Die ohnehin tiefen Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaften werden sich verst\u00e4rken. Basierend auf den Erfahrungen nach der Weltwirtschaftskrise wird dies nicht ohne gravierende politische Folgen bleiben.<\/p>\n

De-facto-Tod der EU-Erweiterung?<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer Anstieg der autorit\u00e4ren Praktiken und des Nationalismus ist sehr wahrscheinlich. Im Kontext der EU-Erweiterung muss daher die Frage gestellt werden, ob die Post-Corona-Zeit einen De-facto-Tod der EU-Erweiterung bedeuten w\u00fcrde, oder ob sie wom\u00f6glich doch eine Chance sein k\u00f6nnte, um die EU-Erweiterung als zentrale Politik der EU zu revitalisieren. Dass inmitten der ersten Phase der Corona-Krise die Entscheidung getroffen wurde, die Verhandlungen \u00fcber die Mitgliedschaft mit Nord-Mazedonien und Albanien doch aufzunehmen, stimmt positiv. Die strukturellen Parameter verschlechtern sich aber zusehends.<\/p>\n

Nur wenige Wochen nach dem Beginn der Corona-Krise haben wir in der EU eine intensive Debatte \u00fcber die Folgen der Corona-Krise auf die demokratischen Systeme in einzelnen Staaten und vor allem auf Grund- und Freiheitsrechte, die derzeit zwecks Bek\u00e4mpfung der Krise tempor\u00e4r ausgesetzt werden. Wie so oft in den letzten Jahren war es auch diesmal Viktor Orb\u00e1n, der mit dem umstrittenen Notstandsdekret die demokratischen Institutionen und Prozeduren de facto aussetzte und die Stimmen laut werden lie\u00df, die vor einem Orban’schen Weg in die Diktatur warnen. "Ganz Europa schaut darauf, was in Ungarn geschieht", mahnte EU-Kommissarin V\u011bra Jourov\u00e1, und machte damit das Dilemma der EU im Umgang mit autorit\u00e4ren Tendenzen innerhalb der EU deutlich \u2013 die EU schaut eben meistens zu und reagiert, anstatt entschlossen und proaktiv gegen den offensichtlichten Abbau der Demokratie vorzugehen.<\/p>\n

Verst\u00e4rkter Trend zur Autokratisierung<\/strong><\/p>\n

Die Corona-Krise wird nicht nur in Ungarn sondern in vielen anderen Staaten in Ost- und S\u00fcdosteuropa offensichtlich als Herrschaftsinstrument in H\u00e4nden der autorit\u00e4ren starken M\u00e4nner eingesetzt. Die Einf\u00fchrung der milit\u00e4risch und polizeilich streng \u00fcberwachten Polizeisperrstunden in vielen Staaten der Region und ein Heranziehen der Macht- und Entscheidungsbefugnisse an Einzelpersonen wie Vu\u010di\u0107 in Serbien lassen bei vielen demokratischen Kr\u00e4ften in der Region die Alarmglocken l\u00e4uten. In Serbien mehren sich beispielsweise die Stimmen von Rechtsexperten, die Vu\u010di\u0107 vorwerfen, den am 15. M\u00e4rz verh\u00e4ngten Notstand ohne verfassungsrechtliche Grundlage ausgerufen zu haben. In Montenegro ver\u00f6ffentlichte man nach dem Auftauchen der ersten F\u00e4lle an Corona-Erkrankten auf der Webseite der Regierung laufend eine aktualisierte Liste mit den Namen und Adressen von B\u00fcrgern, die unter Quarant\u00e4ne stehen. Zu diesen sehr problematischen Entwicklungen kommt eine zunehmende Militarisierung des \u00f6ffentlichen Diskurses hinzu, die sich nahtlos im \u00f6ffentlichen Raum fortsetzt.<\/p>\n

Die Bilder von Polizisten und Soldaten, die mit geladenen Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen in Tirana oder Belgrad patrouillieren, verst\u00e4rken das Klima der Angst und lassen nicht nur die Frage nach der Recht- und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sondern auch nach dem Missbrauch der Krise f\u00fcr politische Herrschaftszwecke offen. Man bef\u00fcrchtet, dass das autorit\u00e4re "Handling" der Corona-Krise nahtlos an die bereits vor der Corona-Krise deutliche Autokratisierung der Gesellschaften anschlie\u00dfen und somit die Demokratieentwicklung zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrden wird. Die Hinwendung zu anderen geopolitischen Playern, vor allem zu China in Serbien und der Republika Srpska, wird sich wohl fortsetzen.<\/p>\n

Fixstarter am Westbalkan<\/strong><\/p>\n

Was kann oder besser gesagt m\u00fcsste die EU in dieser Situation tun, um in S\u00fcdosteuropa nicht vollends an Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren? Eine zentrale Maxime m\u00fcsste jetzt sein, dass man bei allen Schritten, die man auf der EU-Ebene zur Eind\u00e4mmung der Corona-Krise \u00fcberlegt, die Staaten des Westbalkans inkludiert. Die ersten Hilfsgelder der EU f\u00fcr die Region wurden mobilisiert. Die Umschichtung der Zuwendungen aus den sogenannten Vorbeitrittsfonds f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise ist erfolgt. Dass sich die EU inmitten der Corona-Krise zur Entscheidung durchringen konnte, das gr\u00fcne Zeichen f\u00fcr den Beginn der Verhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien zu geben, ist ein wichtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit der Union in S\u00fcdosteuropa.<\/p>\n

Bei einem m\u00f6glichen Marshall-Plan der EU f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Folgen der Krise m\u00fcssten die Erweiterungskandidaten am Westbalkan Fixstarter sein. In einer optimistischen Betrachtung k\u00f6nnte man ausgerechnet die gr\u00f6\u00dfte Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg als eine Chance f\u00fcr den Beginn einer neuen pro-aktiven Erweiterungspolitik sehen. Dass die EU aber beim T\u00eate-\u00e0-t\u00eate von Vu\u010di\u0107 mit China eigentlich nur Zuschauer ist, stimmt wiederum bedenklich. Die au\u00dfenpolitische Hilflosigkeit der EU in der j\u00fcngsten Regierungskrise im Kosovo, wo Hashim Tha\u00e7i mit Hilfe der US-Amerikaner die neue Regierung von Albin Kurti zum Fall gebracht hat, ist ebenso wenig ermutigend.<\/p>\n

In Br\u00fcssel und europ\u00e4ischen St\u00e4dten muss man sich auch inmitten der Corona-Krise bewusst sein, dass bei einer passiven und reaktiven Politik der Union ein schnelles Abdriften S\u00fcdosteuropa zu anderen autorit\u00e4ren Alternativen nahezu garantiert ist. Und dass der Einsatz und Kampf f\u00fcr Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in- und au\u00dferhalb der Union auch in Zeiten von Corona keine Alternative haben. Es ist Zeit, die europ\u00e4ische demokratische Solidarit\u00e4t zu leben.<\/p>\n

Link zum Artikel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neue Zeitenrechnung? Europ\u00e4ische Entfremdungsprozesse in S\u00fcdosteuropa KOMMENTAR DER ANDEREN Vedran Dzihic 10. April 2020 Bei einer passiven EU-Politik droht ein schnelles Abdriften zu anderen autorit\u00e4ren Alternativen Kommentar der anderen von Vedran Dzihic Im Gastkommentar widmet sich Vedran Dzihic, Senior Researcher am OIIP-Institut in Wien, den Auswirkungen der Corona-Krise auf S\u00fcdosteuropa und die Beziehung der Region […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2798","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2798","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2798"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2798\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2806,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2798\/revisions\/2806"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}