{"id":2803,"date":"2020-04-15T12:10:07","date_gmt":"2020-04-15T10:10:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/?p=2803"},"modified":"2020-04-15T12:10:07","modified_gmt":"2020-04-15T10:10:07","slug":"ein-europaeisches-mare-nostrum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/ein-europaeisches-mare-nostrum\/","title":{"rendered":"Ein europ\u00e4isches "Mare Nostrum""},"content":{"rendered":"

Ein europ\u00e4isches "Mare Nostrum"<\/strong><\/p>\n

KOMMENTAR DER ANDEREN<\/strong>
\nClemens Binder
\n15. April 2020<\/p>\n

In der Migrations- und Asylpolitik ist die EU tief zerstritten. Die Corona-Krise l\u00e4hmt die Handlungsf\u00e4higkeit. Dabei braucht es L\u00f6sungen in der Seenotrettung<\/p>\n

Im Gastkommentar fordert OIIP-Forscher Clemens Binder einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel.<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine der dauerhaften Krisen der EU flammte am Osterwochenende erneut auf \u2013 seit vergangenem Freitag berichten sowohl NGOs als auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex \u00fcber vier vor Malta in Seenot geratene Boote, auf denen sich zahlreiche Gefl\u00fcchtete befinden. Eines dieser Boote ist laut Berichten der NGO Alarmphone gesunken, die maltesische Regierung und Frontex stellen dem entgegen, es sei kein gesunkenes Schiff gefunden worden. Das Schiff Aita Mari der spanischen NGO SMH konnte 43 Menschen aus Seenot retten, darf nun allerdings nicht in Malta anlegen. Ein weiteres Schiff wurde Frontex zufolge an der K\u00fcste Siziliens gefunden.<\/p>\n

\u00c4hnliche Szenen spielten sich bereits Anfang vergangener Woche mit dem Schiff Alan Kurdi der NGO Sea-Eye ab \u2013 Italien verweigerte die Erlaubnis, an einem Hafen anzulegen. Sowohl Malta als auch Italien begr\u00fcnden dies mit der Corona-Krise und den gesundheitlichen Risiken. F\u00fcr die Alan Kurdi gibt es mittlerweile Hoffnung \u2013 die Migrantinnen und Migranten d\u00fcrfen auf ein Schiff der italienischen K\u00fcstenwache umsteigen und m\u00fcssen dort 14 Tage in Quarant\u00e4ne verbringen.<\/p>\n

Humanit\u00e4res Scheitern<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re jetzt f\u00fcr die EU einfach, die Verantwortung von sich zu weisen, Italien und Malta als die Schuldigen auszumachen und den NGOs die Probleml\u00f6sung zu \u00fcberlassen. Seenotrettung ist jedoch eine gesamteurop\u00e4ische Herausforderung \u2013 daher ist jeder EU-Staat sowie die EU selbst gefragt, etwas zur L\u00f6sung dieser anhaltenden Krise beizutragen. Frontex berichtete zwar seit Freitag \u00fcber die in Seenot geratenen Schiffe, Handlungen zur Rettung wurden allerdings nicht gesetzt. Das Mittelmeer ist durch das EU-Grenz\u00fcberwachungssystem Eurosur ein dicht \u00fcberwachtes Gebiet, Eurosur soll laut Eigendefinition dazu beitragen, Seenotrettungen zu unterst\u00fctzen. Warum bleiben konkrete Handlungen der EU dann aus?<\/p>\n

Bevor die Corona-Krise Europa erfasste, spielten sich dramatische Szenen an der griechischen Au\u00dfengrenze ab \u2013 durch die Aufk\u00fcndigung des EU-T\u00fcrkei-Deals standen 14.000 Gefl\u00fcchtete an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze, und beide Seiten lie\u00dfen die Situation auf Kosten der Gefl\u00fcchteten eskalieren. Gleichzeitig schockierten uns Berichte aus den \u00fcberf\u00fcllten griechischen Fl\u00fcchtlingslagern. Durch Corona hat sich diese Lage jedoch verschlimmert. Mehrere NGOs wie \u00c4rzte ohne Grenzen fordern eine R\u00e4umung dieser Lager, um einen t\u00f6dlichen Ausbruch des Coronavirus zu verhindern. Auch hier manifestiert sich das humanit\u00e4re Scheitern der EU.<\/p>\n

Keine L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Die Lage an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze hat sich zwar etwas beruhigt, wenn auch keine L\u00f6sung erzielt wurde. Die Geschehnisse der letzten Tage zeigen jedoch, dass neben dem \u00f6stlichen Mittelmeer und der \u00c4g\u00e4is das zentrale Mittelmeer nach wie vor eine wichtige Rolle als Migrationsroute innehat. Auch hier braucht es L\u00f6sungen \u2013 diese Route galt laut der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration zwischen 2016 und 2019 als eine der gef\u00e4hrlichsten Grenzregionen der Welt.<\/p>\n

Dass es seit 2015 keine L\u00f6sung in der zentralen humanit\u00e4ren Frage der EU gab, ist alarmierend. Insbesondere deshalb, weil es Ma\u00dfnahmen g\u00e4be, um die Situation zumindest etwas zu entsch\u00e4rfen und f\u00fcr die Sicherheit der Migrantinnen und Migranten zu sorgen. Italien zeigte 2014 durch die Marineoperation Mare Nostrum, dass dezidiert humanit\u00e4r ausgerichtete Operationen erfolgreich zur Rettung von Menschenleben beitragen und das Sterben im Mittelmeer beenden k\u00f6nnten. Mare Nostrum wurde jedoch eingestellt und durch Frontex-Operationen ersetzt, im Rahmen derer Seenotrettung lediglich eine untergeordnete Rolle spielt. Frontex h\u00e4tte sowohl die Kapazit\u00e4ten als auch \u2013 bedingt durch die zweimalige Ausweitung des Mandats der Agentur \u2013 die Kompetenzen, ein europ\u00e4isches "Mare Nostrum" zu initiieren.<\/p>\n

Kein Pull-Faktor<\/strong><\/p>\n

Verhindert wird das durch die Politik der Mitgliedsstaaten, die wenig Interesse haben, die humanit\u00e4re Krise zu entsch\u00e4rfen. Politikerinnen und Politiker bedienen sich dem wissenschaftlich nachweislich widerlegten Narrativ, dass Seenotrettung einen Pull-Faktor darstellt. NGOs, die in Seenot geratene Gefl\u00fcchtete retten, werden kriminalisiert und d\u00fcrfen in vielen H\u00e4fen Europas nicht anlegen. Wenn allerdings keine Schiffe von NGOs im Mittelmeer Seenotrettungen durchf\u00fchren, tut es niemand mehr. Die Folgen w\u00e4ren schrecklich \u2013 denn die Migrationsbewegungen werden nicht aufh\u00f6ren, solange es Krieg und globale Ungleichheiten gibt.<\/p>\n

Es brauchte also gar nicht zwingend weltbewegende Ma\u00dfnahmen, um die Situation zumindest kurzfristig zu entsch\u00e4rfen \u2013 ein europ\u00e4isches "Mare Nostrum" w\u00e4re der erste Schritt. Mittel- und langfristig braucht die europ\u00e4ische Migrationspolitik allerdings einen Paradigmenwechsel. Die EU h\u00e4tte nach dem Jahr 2015 viele Chancen gehabt, eine moderne, humanit\u00e4re Grenz- und Migrationspolitik zu gestalten. Es wurden Mittel in diese Bereiche investiert \u2013 allerdings mit der Zielsetzung der Verhinderung von Migration.<\/p>\n

Faire, schnelle Asylverfahren<\/strong><\/p>\n

Diese Zielsetzung hat nachweislich die Situation nicht verbessert. Es ben\u00f6tigt eine Neugestaltung des Systems, das die sichere \u00dcberquerung der Grenzen, die faire und schnelle Abwicklung von Asylverfahren und die Entlastung der Staaten an der Au\u00dfengrenze in den Mittelpunkt stellt. Die Aufgabe der Seenotrettung muss von staatlichen Institutionen wie K\u00fcstenwachen \u00fcbernommen werden und darf nicht auf ein paar NGOs lasten.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde allerdings den politischen Willen voraussetzen, der derzeit nicht erkennbar ist. Im Gegenteil, durch das Coronavirus rechtfertigen Staaten es jetzt mit gesundheitlichen Argumenten, ihre Grenzen zu schlie\u00dfen, und k\u00f6nnen das auch in Zukunft tun. Ohne massives Umdenken werden Gewalt und Tod an den EU-Au\u00dfengrenzen jedoch noch lange traurige Realit\u00e4t bleiben.<\/p>\n

(Clemens Binder, 15.4.2020)<\/p>\n

Link zum Artikel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein europ\u00e4isches "Mare Nostrum" KOMMENTAR DER ANDEREN Clemens Binder 15. April 2020 In der Migrations- und Asylpolitik ist die EU tief zerstritten. Die Corona-Krise l\u00e4hmt die Handlungsf\u00e4higkeit. Dabei braucht es L\u00f6sungen in der Seenotrettung Im Gastkommentar fordert OIIP-Forscher Clemens Binder einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel. Eine der dauerhaften Krisen der EU flammte am Osterwochenende erneut auf \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2803","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2803"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2804,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2803\/revisions\/2804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}