{"id":3081,"date":"2020-06-26T10:23:04","date_gmt":"2020-06-26T08:23:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/?p=3081"},"modified":"2020-07-08T13:55:00","modified_gmt":"2020-07-08T11:55:00","slug":"warum-es-ohne-unabhaengige-expertise-nicht-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/warum-es-ohne-unabhaengige-expertise-nicht-geht\/","title":{"rendered":"Warum es ohne unabh\u00e4ngige Expertise nicht geht"},"content":{"rendered":"

Der Standard
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Warum es ohne unabh\u00e4ngige Expertise nicht geht<\/strong>
\nvon Saskia Stachowitsch und Cengiz G\u00fcnay<\/p>\n

Partnerinstitute sind f\u00fcr das Verteidigungsministerium unerl\u00e4sslich. Bei der Aff\u00e4re um Parteienfinanzierung sollte man Generalisierungen vermeiden<\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Landesverteidigung (BMLV) unterh\u00e4lt mehrere Kooperationen mit externen Partnerinstituten, die Leistungen im Bereich Forschung, Politikberatung, Vernetzung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit erbringen. Eines dieser Institute, das Institut f\u00fcr Sicherheitspolitik (ISP), steht nun im Verdacht, eine Rolle in der illegalen Parteienfinanzierung der FP\u00d6 gespielt zu haben. Diese Vorw\u00fcrfe sind selbstverst\u00e4ndlich restlos aufzukl\u00e4ren. Korruption, Klientelismus und verdeckte Parteienfinanzierung sind grunds\u00e4tzlich zu verurteilen.<\/p>\n

Allerdings sollte in der Debatte um die Kooperationen des BMLV nicht das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet werden. Bedauerlicherweise wird n\u00e4mlich im Kontext des konkreten Falles das generelle Ansinnen eines Ministeriums, sich externe und durchaus kritische Analyse- und Beratungskompetenz ins Haus zu holen, diskreditiert. S\u00e4mtliche Kooperationspartner des Ministeriums, die meisten sind als Vereine organisiert, stehen im Schatten des Ibiza-Skandals unter Generalverdacht, nur ein Instrument f\u00fcr Parteienfinanzierung und politische Interessen zu sein.<\/p>\n

Dabei brauchen \u00f6ffentliche Institutionen in einem sich stets wandelnden, komplexer werdenden internationalen Umfeld mehr denn je unabh\u00e4ngige Expertise, die sie selbst nur unter gro\u00dfem strukturellem und finanziellem Aufwand bereitstellen k\u00f6nnten. Expertise zu internationalen Entwicklungen, die Beobachtung und Analyse von sicherheitsrelevanten Dynamiken und die Einsch\u00e4tzung von deren Bedeutung f\u00fcr die Sicherheit \u00d6sterreichs und Europas ist nicht nur f\u00fcr die Entwicklung von \u00f6sterreichischen Positionen, sondern auch f\u00fcr eine sachliche Grundlage f\u00fcr \u00f6ffentliche Debatten zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar.<\/p>\n


\nFortschrittlicher Weg<\/b><\/p>\n

Aus diesem Grund ist es international \u00fcblich, dass \u00f6ffentliche Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger die externe Expertise von Forschungsinstituten und Thinktanks konsultieren und in den Politikprozess einbinden. In den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erfolgt dies in weit h\u00f6herem Ausma\u00df und zudem auf einer weitaus umfassenderen finanziellen Basis als in \u00d6sterreich. Die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, das D\u00e4nische Institut f\u00fcr Internationale Politik oder das Schwedische Institut f\u00fcr Internationale Politik sind nur einige prominente Beispiele.<\/p>\n

Hierzulande hat die \u00d6ffnung von Ministerien f\u00fcr externes Wissen hingegen wenig Tradition und beschr\u00e4nkt sich in erster Linie auf Ad-hoc-Auftragsforschung, anstatt Impulse und Ans\u00e4tze aus der Wissenschaft oder internationalen Debatten aufzunehmen. Das BMLV ist hier eine Ausnahme. Es hat sich bereits vor vielen Jahren f\u00fcr den fortschrittlichen Weg der evidenzbasierten und integrativen Politik entschieden. Das unredliche Agieren Einzelner sollte diese notwendige \u00d6ffnung nicht per se kriminalisieren.<\/p>\n

Au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen wie das oiip (\u00d6sterreichisches Institut f\u00fcr Internationale Politik) k\u00f6nnen n\u00e4mlich bei der Entwicklung von sicherheitspolitisch relevanten Strategien eine wichtige Rolle spielen, indem sie beispielsweise Risikoabsch\u00e4tzung neuer Bedrohungslagen oder die Beurteilung von Machtverschiebungen in Nachbarregionen durchf\u00fchren. Die Inklusion externer unabh\u00e4ngiger Expertise erm\u00f6glicht ein umfassenderes Gesamtbild der Sicherheitslage. Diese Expertise zu sicherheitsrelevanten Entwicklungen scheint angesichts der umfassenden Pl\u00e4ne zur Umgestaltung der \u00f6sterreichischen Landesverteidigung wichtiger denn je.<\/p>\n

Mehr Inklusion n\u00f6tig<\/b><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich sollten Kooperationen leistungsbezogen sein und die Qualit\u00e4t gesichert werden. Das oiip gew\u00e4hrleistet etwa die Qualit\u00e4t seiner Arbeit im Bereich Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik, Grenzsicherheit, Radikalisierung und Extremismus sowie zu Westbalkan, der T\u00fcrkei und der MENA-Region durch ein Team an Wissenschaftern sowie durch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei kompetitiv vergebenen Forschungsf\u00f6rdermitteln. Gemeinsam mit anderen Kooperationspartnern des BMLV wie dem Bruno-Kreisky-Forum, AIES oder ASPR Schlaining tr\u00e4gt das oiip zu einer offenen, inklusiven, informierten au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Debatte bei.<\/p>\n

\u00d6sterreich braucht in einer immer komplexeren Welt mehr externe Expertise, um nachhaltige Strategien zu entwickeln und Bewusstsein f\u00fcr die globalen Kontexte nationaler Politik zu schaffen. Infolge der Skandale um das ISP sollte daher die ohnehin schwache au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungslandschaft in \u00d6sterreich nicht weiter ausged\u00fcnnt werden. Anstatt die Zusammenarbeit mit externen Partnern infrage zu stellen, w\u00e4re es jetzt an der Zeit, \u00fcber langfristige Strukturen f\u00fcr verl\u00e4ssliche Partnerschaften nachzudenken, die einer unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4tssicherung und Evaluierung zug\u00e4nglich sind. Um in europ\u00e4ischen Debatten mitreden zu k\u00f6nnen, bedarf es der Zusammenarbeit zwischen \u00f6ffentlichen Institutionen, Universit\u00e4ten, au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen, Thinktanks und der Zivilgesellschaft. \u00d6sterreich hat hier viel aufzuholen.<\/p>\n

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Der Standard 26. Juni 2020 KOMMENTAR DER ANDEREN Warum es ohne unabh\u00e4ngige Expertise nicht geht von Saskia Stachowitsch und Cengiz G\u00fcnay Partnerinstitute sind f\u00fcr das Verteidigungsministerium unerl\u00e4sslich. Bei der Aff\u00e4re um Parteienfinanzierung sollte man Generalisierungen vermeiden Das Bundesministerium f\u00fcr Landesverteidigung (BMLV) unterh\u00e4lt mehrere Kooperationen mit externen Partnerinstituten, die Leistungen im Bereich Forschung, Politikberatung, Vernetzung und […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3081","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3081","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3081"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3081\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3110,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3081\/revisions\/3110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}