Der Standard
\n02. M\u00e4rz 2019 <\/b><\/p>\nKickl gibt der Regierung und Kanzler Kurz Rahmen und Richtung vor<\/h4>\n
Die Regierung lebt seit mehr als einem Jahr davon, das Gespenst der \u00dcberflutung \u00d6sterreichs mit Migranten und Asylwerbern vorzuf\u00fchren und am Leben zu erhalten \u2013 egal, wie sich die Zahlen der Migranten und Asylwerber tats\u00e4chlich entwickeln. Immer dann, wenn etwas anderes, allenfalls Unangenehmes f\u00fcr die Regierung tunlichst in den Hintergrund r\u00fccken oder als Thema erst gar nicht brennend werden soll, kommt das n\u00e4chste Scheit unter das Migrations- und Asylthema. Und es ist Herbert Kickls Aufgabe \u2013 selbstgew\u00e4hlt oder von Sebastian Kurz' Zentralregierung zugewiesen? -, das Feuer am Brennen zu halten.<\/p>\n
Als geradezu genial erweist sich dabei sein Vorsto\u00df f\u00fcr eine "Pr\u00e4ventivhaft f\u00fcr gef\u00e4hrliche Asylanten". Das ist ein Thema, das gen\u00fcgend erregten Widerspruch erzeugt, um mehrere Tage Schlagzeilen zu machen. Wieder kann sich der Innenminister und k\u00f6nnen sich seine Regierungskumpane als Helden im Kampf f\u00fcr die Sicherheit der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher zeigen, indem ein \u00fcbergro\u00dfes blutr\u00fcnstiges Gespenst, nat\u00fcrlich im Asylgewand, vorgestellt wird. Diesmal ist dieses Gespenst offenbar derart attraktiv, dass auch der burgenl\u00e4ndische Landeshauptmann und ehemalige M\u00f6chtegern-Innenminister Hans Peter Doskozil aufspringt und Kickls K\u00f6nigsidee noch um den Erg\u00e4nzungsvorschlag bereichert, dass die Pr\u00e4ventivhaft auch f\u00fcr gef\u00e4hrliche \u00d6sterreicher angewendet werden solle.<\/p>\n
Was zuerst allenfalls wie ein Torpedo wirken konnte, ein Torpedo gegen Kickls Vorschlag, weil doch wohl kaum jemand \u00d6sterreicher pr\u00e4ventiv einsperren wolle, zeigt sich dann als Torpedo f\u00fcr die eigene Partei und deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Was Doskozil und der Wiener B\u00fcrgermeister Michael Ludwig, der auch noch rasch bemerken musste, dass Doskozils Meinung keinesfalls eine Einzelmeinung sei, dabei zeigten, ist, wie verf\u00fchrerisch der rechtspopulistische Weg auch f\u00fcr Sozialdemokraten ist. Damit hat Kickl nicht nur das Gespenst intensiv belebt, das Bild der heldenhaft gegen Gefahr k\u00e4mpfenden Regierung poliert, sondern zugleich auch noch die Opposition in selbstzerst\u00f6rerische Debatten gest\u00fcrzt. Dass es bei seinem Vorschlag sowohl um einen Bruch mit grundrechtlich gesicherten Freiheitsrechten geht als auch um eine sinnlose Konzeption, bleibt nicht zuletzt dadurch verborgen, dass man gegen Gespenster keine echten Ma\u00dfnahmen braucht. Der Schein gen\u00fcgt. Denn gegen wen und unter welchen Umst\u00e4nden soll denn das neue Instrument zum Einsatz kommen? Nehmen wir an, ein Asylwerber ziehe vergewaltigend und messerstechend durchs Land und erwiese sich so als gef\u00e4hrlicher Asylwerber. Wenn die Polizei seiner habhaft w\u00fcrde, w\u00fcrde er zweifellos schon heute verhaftet und in Untersuchungshaft behalten (wegen Wiederholungs- und Fluchtgefahr) und schlie\u00dflich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Da braucht es keine Pr\u00e4ventivhaft. Ist aber andererseits der T\u00e4ter bisher unbekannt oder nicht zu fassen, hilft das Instrument ebenfalls nicht. Egal. Es muss auch gar nicht wirksam sein. Es ist f\u00fcr heldenhafte \u00dcberh\u00f6hung Kickls und der Regierung gut genug und wird der Opposition noch ordentlich Kopfzerbrechen bereiten.<\/p>\n
Denn eines ist auch klar: Wenn die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei bei angek\u00fcndigten Grundrechtsverst\u00f6\u00dfen schweigt und die M\u00f6chtegernhelden in ihren Reihen der Versuchung erliegen, den rechtspopulistischen Weg der Regierung mitzugehen, wer soll diese Partei dann noch w\u00e4hlen? F\u00fcr den Gespensterkampf sind die FP\u00d6 und die Kurz-Regierung hinreichend ger\u00fcstet. Die brauchen die SP\u00d6 nicht. PS: Interessant auch die Bemerkung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer anderen Frage von \u00e4u\u00dferster Bedeutung, den konfessionellen "Feiertagen": Mit der von der Regierung beschlossenen Karfreitagsl\u00f6sung bekommen zwar alle Arbeitnehmer in \u00d6sterreich eine sehr komplizierte Regelung f\u00fcr den Anspruch auf einen besonderen Urlaubstag aus deren Urlaubsanspr\u00fcchen, aber die Protestanten unter ihnen verlieren einen Feiertag.<\/p>\n
Im Fernsehen darauf angesprochen, erkl\u00e4rte Kurz: Das treffe nur vier Prozent der Bev\u00f6lkerung und sei daher akzeptabel. Auch hier ein interessantes Verst\u00e4ndnis von Gleichheit vor dem Recht. Die Sonderregelung f\u00fcr Juden (Jom Kippur bleibt ein arbeitsfreier Tag) bleibt aufrecht und st\u00f6rt f\u00fcr Kanzler Kurz den Gleichheitsanspruch offenbar ebenfalls nicht. (Caspar Einem, 2.3.2019)<\/p>\n
Caspar Einem (Jahrgang 1948) war zwischen 1995 und 2000 zun\u00e4chst Innen- und sp\u00e4ter Verkehrsminister in SP\u00d6-gef\u00fchrten Bundesregierungen. Zuvor war er Manager bei der OMV.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Standard 02. M\u00e4rz 2019 Kickl gibt der Regierung und Kanzler Kurz Rahmen und Richtung vor Die Regierung lebt seit mehr als einem Jahr davon, das Gespenst der \u00dcberflutung \u00d6sterreichs mit Migranten und Asylwerbern vorzuf\u00fchren und am Leben zu erhalten \u2013 egal, wie sich die Zahlen der Migranten und Asylwerber tats\u00e4chlich entwickeln. Immer dann, wenn […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-325","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=325"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":484,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325\/revisions\/484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}