{"id":3285,"date":"2020-09-17T15:41:00","date_gmt":"2020-09-17T13:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/?p=3285"},"modified":"2020-09-24T12:01:02","modified_gmt":"2020-09-24T10:01:02","slug":"oesterreichs-parteinahme-fuer-griechenland-im-gasstreit-unklug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/oesterreichs-parteinahme-fuer-griechenland-im-gasstreit-unklug\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Parteinahme f\u00fcr Griechenland im Gasstreit unklug"},"content":{"rendered":"

Tiroler Tageszeitung<\/strong>
\n17. September 2020<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreich positioniert sich im Gassteit zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei klar auf der Seite der Griechen. Politologe Cengiz G\u00fcnay h\u00e4lt das f\u00fcr unklug. Die EU verhalte sich in dem Konflikt der T\u00fcrkei gegen\u00fcber nicht ganz fair.<\/p>\n

Wien \u2013 Mit seiner wegen eines Coronafalls in seinem Ministerium kurzfristig abgesagten Reise wollte Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) am Donnerstag Griechenland und Zypern im Gasstreit mit der T\u00fcrkei den R\u00fccken st\u00e4rken. Dass sich \u00d6sterreich im Konflikt so klar hinter Athen gestellt hat, w\u00e4hrend etwa Deutschland versucht zu vermitteln, h\u00e4lt der Politologe Cengiz G\u00fcnay f\u00fcr \u201enicht sehr klug\u201c<\/p>\n

Die EU verhalte sich im aktuellen Konflikt im \u00f6stlichen Mittelmeer der T\u00fcrkei gegen\u00fcber nicht ganz fair, meint der Experte vom \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Internationale Politik (oiip) gegen\u00fcber der APA. \u201eIn \u00f6ffentlichen Debatten – vor allem in \u00d6sterreich – scheint schon von vornherein klar, dass die T\u00fcrkei im Unrecht ist und Griechenland im Recht\u201c, kritisiert der Experte, dabei sei die Frage nicht so eindeutig zu kl\u00e4ren. Jeder habe \u201eein bisserl Recht\u201c, meint G\u00fcnay. Das Seerecht sei sehr kompliziert und gebe hier keine eindeutige Antwort.<\/p>\n

G\u00fcnay: T\u00fcrkische Position auch verst\u00e4ndlich<\/strong><\/p>\n

Auch die t\u00fcrkische Position, \u201edass, wenn man eine K\u00fcste hat, die l\u00e4nger ist als die amerikanisch-mexikanische Landgrenze und nur sowenig Anspruch auf das Mittelmeer, irgendwas nicht stimmt\u201c, sei verst\u00e4ndlich, findet der Politikwissenschaftler. Griechenland, das nat\u00fcrlich auch eigene Interessen verfolge, versuche seine Position zur EU-Position zu machen, mit Unterst\u00fctzung Frankreichs und auch \u00d6sterreichs.<\/p>\n

In \u00d6sterreich fehle eine differenzierte Sichtweise auf die T\u00fcrkei, meint G\u00fcnay, oft w\u00fcrden Dinge miteinander vermischt. So sei das t\u00fcrkische Regime von Pr\u00e4sident Recep Tayyib Erdogan absolut kritikw\u00fcrdig, weil es keinen demokratischen Standards entspreche, \u201eaber das hei\u00dft nicht, dass es vonseiten dieses Landes \u00fcberhaupt keine legitimen Sicherheitsinteressen geben kann\u201c. Die Parteinahme \u00d6sterreichs f\u00fcgt sich laut dem Experten \u201eins Gesamtbild einer ganz klaren antit\u00fcrkischen Positionierung, die schon seit einigen Jahren zu beobachten ist und jetzt mit T\u00fcrkis besonders stark ist.\u201c<\/p>\n

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In dem Konflikt im \u00f6stlichen Mittelmeer geht es laut dem Experten nicht nur um die Ausbeutung der bereits entdeckten und vermuteten weiteren Gasvorkommen, sondern um die Aufteilung der Interessenszonen im allgemeinen. \u201eAlle Akteure versuchen in diesem Kontext Tatsachen zu setzen\u201c, sagt G\u00fcnay. Diese Entwicklung entspreche dem globalen Trend \u201eweg von multilateralen Institutionen hin zu beinharter Geopolitik und Machtpolitik\u201c.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei sei au\u00dfenpolitisch sehr isoliert in der Region: Nicht nur zum Westen, sondern auch zu Israel und \u00c4gypten seien die Beziehungen schlecht. Daher w\u00fcrden sich neue Allianzen in der Region bilden, \u201ewo es darum geht, die T\u00fcrei als regionalen Akteur m\u00f6glichst weit drau\u00dfen zu halten\u201c, so G\u00fcnay. Das sei zum Beispiel auch das Interesse Frankreichs, das in Libyen den einflussreichen General Khalifa Haftar unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend Ankara aufseiten der von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis steht. Im Gasstreit habe Frankreich au\u00dferdem wirtschaftliche Motivationen, sei doch der Energiekonzern Total massiv in die Exploration des Erdgases involviert, so der Experte.<\/p>\n

Experte glaubt nicht an milit\u00e4rische Auseinandersetzung<\/strong><\/p>\n

Dass es zu einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung zwischen den NATO-L\u00e4ndern Griechenland und T\u00fcrkei kommt, glaubt G\u00fcnay aber nicht, weil keine der beiden Seite Interesse an einer Eskalation habe. \u201eEs geht eher um eine gegenseitiges S\u00e4belrasseln, das gef\u00e4hrlich genug ist\u201c, sagt er. Beide Seite wollten die Pfosten einschlagen f\u00fcr sp\u00e4tere Verhandlungen.<\/p>\n

Die Frage ist aber, wer f\u00fcr die Vermittlung in dem Konflikt in Frage komme. Die USA w\u00e4re zwar pr\u00e4destiniert daf\u00fcr, zwischen den beiden NATO-Partnern zu vermitteln, aber derzeit mit sich selbst besch\u00e4ftigt, meint G\u00fcnay. \u201eDie deutsche Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz f\u00fchrt, macht es sehr klug, dass sie als neutraler Vermittler auftritt und das ist teilweise auch in der T\u00fcrkei sehr positiv aufgenommen worden.\u201c Deutschland habe aber das Problem, dass es stets die Sorge gebe, dass Erdogan erneut den Fl\u00fcchtlingspakt mit der EU aufk\u00fcndigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Schlussendlich m\u00fcssten beide Seiten aber Kompromisse machen: \u201eGriechenland und seine Partner werden nicht darum herumkommen, die T\u00fcrkei in irgendeiner Form einzubinden und die T\u00fcrkei wird nicht darum herumkommen von ihren Maximalforderungen, die zum Teil absurd sind, abzugehen,\u201c so G\u00fcnay.<\/p>\n

Link zum Interview<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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