{"id":3497,"date":"2020-09-30T14:33:30","date_gmt":"2020-09-30T12:33:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/?p=3497"},"modified":"2020-10-15T14:35:37","modified_gmt":"2020-10-15T12:35:37","slug":"keine-loesung-fuer-die-migrationskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/keine-loesung-fuer-die-migrationskrise\/","title":{"rendered":"(K)eine L\u00f6sung f\u00fcr die Migrationskrise?"},"content":{"rendered":"

Der Standard
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\n(K)eine L\u00f6sung f\u00fcr die Migrationskrise?
\n<\/span><\/strong>von Clemens Binder<\/p>\n

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Die wenigen guten Punkte im Kommissionspapier werden wohl kaum umgesetzt. Dass Staaten sich von der Aufnahme freikaufen k\u00f6nnen, ist ein Kniefall vor Antimigrationspolitikern<\/p>\n<\/header>\n<\/div>\n

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Clemens Binder, Forscher am \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Internationale Politik und DOC-Stipendiat der \u00d6AW, analysiert in seinem Gastbeitrag den EU-Migrationspakt.<\/em><\/p>\n

Es h\u00e4tte der gro\u00dfe Wurf in der Migrationsthematik werden sollen \u2013 vergangenen Mittwoch pr\u00e4sentierte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit den beiden zust\u00e4ndigen Kommissionsmitgliedern Ylva Johansson und Margaritis Schinas den Europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspakt, der die europ\u00e4ische Migrationspolitik der n\u00e4chsten Jahre vorgeben soll. Insbesondere zielen die in dem Pakt vorgestellten Ma\u00dfnahmen darauf ab, die dauerhafte Krise \u2013 die im Gefl\u00fcchtetenlager Moria wieder sichtbar wurde \u2013 im Migrationsbereich zu beenden. Allerdings wurde unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung Kritik laut, dass der Pakt in vielen Bereichen mutlos sei, bestehende Probleme verst\u00e4rke und insbesondere rechtspopulistischen Antimigrationspolitikern entgegenkomme. Diese kritisieren den Pakt wiederum daf\u00fcr, dass er nicht weit genug gehe und weiterhin auf Migrationskontrolle anstatt -verhinderung setze.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist der Migrationspakt weit davon entfernt, ein gro\u00dfer Wurf zu sein. Zwar sind durchaus einige ambitionierte Elemente, beispielsweise in der Seenotrettung oder in der Reform des Asylsystems, erkennbar, die allerdings oftmals in ihrer Umsetzung schwammig bleiben und durchaus negative Effekte mit sich bringen k\u00f6nnen. Sonst finden sich in dem Pakt vor allem zwei Arten von Ma\u00dfnahmen. Erstens migrationspolitische Konstanten, die sich bislang als m\u00e4\u00dfig effektiv erwiesen haben, beispielsweise die St\u00e4rkung der Grenzschutzagentur Frontex und die Kooperation mit Drittstaaten. Zweitens enth\u00e4lt der Pakt hochproblematische Ma\u00dfnahmen, vor allem die als "Solidarit\u00e4tsmechanismus" bezeichnete Praxis der "gesponserten R\u00fcckf\u00fchrungen", mit welchen sich Staaten von der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten quasi freikaufen k\u00f6nnen und welche eine gemeinsame Migrationspolitik deutlich erschweren.<\/p>\n

Unausgegorenes Programm<\/b><\/p>\n

Es scheint, als wollte die Kommission einen Kompromiss versuchen, um alle Mitgliedsstaaten zufriedenzustellen, das Resultat ist jedoch ein unausgegorenes Programm. Illustriert wird das anhand eines zentralen Aspektes des Migrationspaktes: die Beschleunigung von Asylverfahren und die Einf\u00fchrung eines gesamteurop\u00e4ischen Asylsystems mit einer europ\u00e4ischen Asylagentur, gleichen Richtlinien und Bewertungskriterien f\u00fcr Asylverfahren. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte ein solches System die Situation sowohl f\u00fcr Migranten und Gefl\u00fcchtete als auch f\u00fcr die Staaten an der Au\u00dfengrenze, welche den gr\u00f6\u00dften Anteil der Erstaufnahme leisten, verbessern. Allerdings l\u00e4sst die geplante Umsetzung bef\u00fcrchten, dass wohl beide Verbesserungen nicht eintreten werden. Das System aus Screenings vor Eintritt in die EU und schnellen Kontrollen hinsichtlich der Asylberechtigung direkt an der Au\u00dfengrenze soll die nationalen und europ\u00e4ischen Asylsysteme entlasten und effizienter machen.<\/p>\n

In der Realit\u00e4t stellt sich dieses System als deutlich schwieriger dar, da es oftmals unm\u00f6glich ist, in einem Schnellverfahren zu entscheiden, ob Asylberechtigung besteht oder nicht. Au\u00dferdem wird durch die Erstkontrollen an den Au\u00dfengrenzen die Aufgabenlast von Staaten wie Griechenland oder Italien nicht geringer, auch weil das Dublin-System in reformierter Form bestehen bleibt. Damit bleibt die Situation an den Au\u00dfengrenzen, auf Lesbos oder Lampedusa, wohl auch in Zukunft angespannt und f\u00fcr Gefl\u00fcchtete katastrophal.<\/p>\n

W\u00e4hrend man auf der Basis solcher Vorschl\u00e4ge wie dem gemeinsamen Asylsystem jedoch durchaus zielf\u00fchrende L\u00f6sungen erarbeiten k\u00f6nnte, ist der sogenannte "Solidarit\u00e4tsmechanismus" eine Ma\u00dfnahme, die h\u00f6chst kritisch zu betrachten ist. Dieser Mechanismus stellt Staaten vor die Auswahl, sich anhand von Quoten entweder an der Aufnahme von Asylwerbenden zu beteiligen oder stattdessen andere Staaten bei R\u00fcckf\u00fchrungen zu unterst\u00fctzen ("sponsored returns"). Dadurch wird ein kollektives, europ\u00e4isches Asylsystem faktisch ad absurdum gef\u00fchrt, nationalistische Politiker k\u00f6nnen sich nicht nur damit r\u00fchmen, keine Gefl\u00fcchteten aufzunehmen, sondern auch damit, sich zus\u00e4tzlich aktiv an Abschiebungen zu beteiligen.<\/p>\n

Nicht solidarisch<\/b><\/p>\n

Werden Quoten durch Abschiebungen erf\u00fcllt, bleiben Probleme der Versorgung von Gefl\u00fcchteten an den Staaten an der Au\u00dfengrenze h\u00e4ngen \u2013 dieses System ist vieles, aber nicht solidarisch. Gepaart mit dem Krisenmechanismus, der in Drucksituationen (wie beispielsweise Anfang M\u00e4rz an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze) au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen soll, kann dieses System katastrophale Folgen f\u00fcr die Lage von Gefl\u00fcchteten an der Au\u00dfengrenze haben.<\/p>\n

An diesem "Solidarit\u00e4tsmechanismus" zeigt sich, dass die Kommission mit diesem Pakt auf Antimigrationspolitiker in den Mitgliedsstaaten zugehen wollte, das Konzept der "flexiblen Solidarit\u00e4t" hat Kanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) bereits Anfang September vorgeschlagen. Zwar wurde im Gegenzug versucht, in anderen Bereichen wie den Asylverfahren oder der Seenotrettung eine europ\u00e4ische L\u00f6sung zu finden, die Ans\u00e4tze sind jedoch politisch schwer durchf\u00fchrbar und werden auch im Rat nicht auf ungeteilte Akzeptanz der Regierungschefs sto\u00dfen \u2013 weswegen sie wohl weiter abgeschw\u00e4cht werden.<\/p>\n

Was als ambitioniertes Programm f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Migrationspolitik geplant war, ist aufgrund der mutlosen und problematischen Ma\u00dfnahmen zu einem schwachen Pakt verkommen. Selbst die wenigen guten Punkte werden durch ihre Umsetzung konterkariert, und es ist zu bef\u00fcrchten, dass Teile davon niemals umgesetzt werden. Der oft erw\u00e4hnte und auch dringend ben\u00f6tigte Paradigmenwechsel der Migrationspolitik der Europ\u00e4ischen Union wird mit diesem Pakt weiter auf sich warten lassen. (Clemens Binder, 30.9.2020)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Standard 30. September 2020 KOMMENTAR DER ANDEREN (K)eine L\u00f6sung f\u00fcr die Migrationskrise? von Clemens Binder Die wenigen guten Punkte im Kommissionspapier werden wohl kaum umgesetzt. Dass Staaten sich von der Aufnahme freikaufen k\u00f6nnen, ist ein Kniefall vor Antimigrationspolitikern Clemens Binder, Forscher am \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Internationale Politik und DOC-Stipendiat der \u00d6AW, analysiert in seinem […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3497","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3497"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3497\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3500,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3497\/revisions\/3500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}