{"id":4476,"date":"2021-09-24T13:01:00","date_gmt":"2021-09-24T11:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/?p=4476"},"modified":"2021-09-24T13:01:00","modified_gmt":"2021-09-24T11:01:00","slug":"ein-saudi-arabischer-umbau-im-dunklen-schatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/ein-saudi-arabischer-umbau-im-dunklen-schatten\/","title":{"rendered":"Ein saudi-arabischer Umbau im dunklen Schatten"},"content":{"rendered":"

Der Standard berichtet zur Veranstaltung "Blackbox Saudi Arabien"
\n<\/strong> 23.9.2021<\/strong><\/p>\n

Ein saudi-arabischer Umbau im dunklen Schatten.<\/strong><\/p>\n

In Riad hat sich in den vergangenen Jahren vieles ge\u00e4ndert \u2013 wie und warum, bleibt oft aber verborgen. Licht ins Dunkel wollte am Donnerstag eine Diskussion in Wien bringen<\/p>\n

Wien \u2013 Es gibt viele, teils grundlegende Ver\u00e4nderungen. Aber wie sie genau ablaufen und wo sie enden: Das wei\u00df man nicht. Klar ist, dass es unter dem Einfluss des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) seit dessen Einsetzung 2017 massiven Wandel im gr\u00f6\u00dften Land der Arabischen Halbinsel gibt. Dennoch blieben die genauen Prozesse im Land undurchsichtig \u2013 f\u00fcr viele Beobachter im Westen, aber in Teilen auch f\u00fcr jene, die sich eingehend mit dem Staat und der Region besch\u00e4ftigen. Das wurde auch am Donnerstag einmal mehr klar, als sich unter dem Titel "Blackbox Saudi Arabien" Kennerinnen und Kenner des Landes am \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Internationale Politik (OIIP) zu einer Diskussionsrunde versammelten, zu der auch das Verteidigungsministerium geladen hatte.<\/p>\n

Was die Debatten einerseits erleichtere, andererseits aber undurchsichtiger mache, erkl\u00e4rte Nahost- und Terrorismusexperte Guido Steinberg von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gleich zu Beginn der Diskussion: Die Herrschaft ist und bleibt stark in den H\u00e4nden der Herrscherfamilie \u2013 und damit personalisiert. Allerdings mittlerweile anders als bisher. Bis j\u00fcngst sei das Land durch die ungew\u00f6hnliche Nachfolgeregelung gepr\u00e4gt gewesen: Auf den aktuellen Machthaber sollte immer dessen \u00e4ltester f\u00e4higer und noch lebender Bruder folgen. In der Praxis hatte dies seit den 1980ern bedeutet, "dass immer eine Gruppe von zehn bis zwanzig Leuten regiert hat". Das ist nun nicht mehr der Fall: Im Amt ist der wohl Letzte aus dieser Gruppe an Br\u00fcdern, K\u00f6nig Salman, bereits vom Alter gezeichnet. Die Z\u00fcgel hat in den meisten F\u00e4llen sein Sohn MbS in der Hand \u2013 jedenfalls "im Tagesgesch\u00e4ft", wie Steinberg es formulierte.<\/p>\n

Jugend an der Macht<\/strong><\/p>\n

Und der baut um, vor allem mit der moralischen Unterst\u00fctzung einer Schicht, die in Saudi-Arabien bisher nicht am Machtgef\u00fcge beteiligt war: die Jugend. Er selbst und viele seiner Alterskollegen w\u00fcrden sich als Teil einer globalen Jugendkultur sehen, erzogen auch durch das Internet und sehr technikaffin. MbS habe sich mit seinem Reformen \u2013 viele davon, etwa Popkonzerte, vor einiger Zeit noch undenkbar \u2013 eine neue Unterst\u00fctzerschicht geschaffen. Das betreffe vor allem auch junge Frauen, deren bisherige gesetzliche Einschr\u00e4nkungen er teils zur\u00fccknehmen lie\u00df. Das sei \u00fcberraschend, so Steinberg: "H\u00e4tten Sie vor zehn Jahren gesagt, der saudische K\u00f6nig werde einmal die Jugend als Hausmacht haben, h\u00e4tten man Sie ausgelacht."<\/p>\n

Der Idee eines Generationswechsels stimmte auch Gudrun Harrer, leitende Redakteurin und Nahostexpertin des STANDARD, zu. Ein Ende der Einstimmigkeit hatte sich schon 2015 rund um die Nachfolgeregelungen beim Tod des K\u00f6nigs Abdullah erkennen lassen und sp\u00e4testens seit 2017, als MbS zum Kronprinzen wurde, abgezeichnet. Man d\u00fcrfe bei aller berechtigter Kritik an dessen autokratischer Machtaus\u00fcbung und grausamen Methoden dabei eines nicht \u00fcbersehen, so Harrer: MbS st\u00fctze sich auf beachtliche Unterst\u00fctzung jener Jungen, die Liberalisierungen wollen. Und dort geben es auch eine Angst, dass ihm etwas passieren k\u00f6nnte und dann die gesellschaftlichen \u00d6ffnungsschritte wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrden. Zugleich m\u00fcsse man auch sehen: Viele Frauen, die in fr\u00fcheren Zeiten f\u00fcr \u00d6ffnungen gek\u00e4mpft h\u00e4tten, w\u00fcrden nun unter MbS im Gef\u00e4ngnis landen. Der Kronprinz gehe gegen m\u00f6gliche Dissidenten aller Couleur rigoros vor \u2013 liberale und erzkonservative.<\/p>\n

Unzufriedene Konservative<\/strong><\/p>\n

Wie sieht es aber aus mit Oppositionellen im Lande? Alexander Weissenburger, Experte und Islamwissenschafter der \u00d6sterreichischen Akademie der Wissenschaften (\u00d6AW), sieht diese nicht als unmittelbar gef\u00e4hrlich f\u00fcr die saudische Herrschaft. Immer wieder habe es "S\u00e4uberungen" gegeben, zuletzt 2012 eine mit gro\u00dfer H\u00e4rte gef\u00fchrte Kampagne gegen die Schiiten im Norden des Landes, die der Kollaboration mit dem schiitischen Erzfeind Iran verd\u00e4chtigt werden. Organisierter Opposition schiebe die Staatsmacht also den Riegel vor. Was man aber nicht vergessen d\u00fcrfe, sei die bleibende Macht der Konservativreligi\u00f6sen. Noch immer sei etwa ein Oberster Mufti in Saudi-Arabien an der Macht, der 2012 die Zerst\u00f6rung aller Kirchen angeordnet und 2016 das Schachspiel verboten habe. Diese Kreise seien mit den gesellschaftlichen \u00d6ffnungsschritten MbS' nicht einverstanden. Sollte ihm Gefahr drohen, dann wohl aus dieser Richtung.<\/p>\n

Wie sieht die Zukunft des Landes aus? Saudi-Arabiens Regierung habe sich unter MbS die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zum Vorbild genommen, was die Planungen f\u00fcr eine Wirtschaft nach dem \u00d6l betrifft. Allerdings: Was in den Emiraten mit ihren rund zehn Millionen Einwohnern noch einigerma\u00dfen funktioniere (Glitzerst\u00e4dte und Hub-Flugh\u00e4fen als Anziehungsfaktor f\u00fcr Kapital und Privatwirtschaft), das k\u00f6nne im 34-Millionen-Einwohner-Staat Saudi-Arabien sehr schwierig werden, so Steinberg: "Mit fehlt es an Fantasie, wie in Saudi-Arabien ein \u00f6lunabh\u00e4ngiger Sektor entsteht, solange die Politik dort so gemacht wird." Die von MbS vorangetriebenen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine nachhaltige Stadt Neom am Roten Meer, die als Anziehungspunkt f\u00fcr Wissenschaft und Tourismus dienen sollte, seien bisher nicht vorangekommen und wom\u00f6glich ein Milliardengrab. Wie genau das mit dem Tourismus funktionieren solle, sei zudem nicht klar. "Man kann dort schon hinfahren, aber der gro\u00dfe Spa\u00df bleibt aus", so Steinberg. Letztlich biete sich dann doch eher Dubai an. Zudem gebe es zwar "tolle Prospekte, wo das alles beschrieben ist". Aber wenn man mit dem Leuten rede, werde schnell klar, dass es doch wieder vor allem um religi\u00f6sen Tourismus gehe.<\/p>\n

Eine offene Wunde bleibt auch der Krieg im Jemen, so Weissenburger, den man durchaus als Vietnam Saudi-Arabiens bezeichnen k\u00f6nne. Freilich m\u00fcsse man dabei auch die geostrategische Dimension im Hinterkopf behalten. Saudi-Arabien versuche seine \u00d6lexporte von der Stra\u00dfe von Hormus im Osten des Landes unabh\u00e4ngiger zu machen, da der Iran diese im Ernst-, also Kriegsfall, jederzeit sperren k\u00f6nne. Daher sei man an Pipelines in den Westen und H\u00e4fen am Roten Meer und wom\u00f6glich Zug\u00e4ngen zum Golf von Aden interessiert. Das \u2013 beziehungsweise dessen Verhinderung \u2013 erkl\u00e4re zugleich das gro\u00dfe iranische Interesse am Jemen.<\/p>\n

Freund Trump ist weg<\/strong><\/p>\n

Ohnehin aber habe es im letzten Jahr eine erneute Umschichtung der saudischen Au\u00dfenpolitik gegeben \u2013 vor allem nachdem klargeworden ist, dass die US-Regierung des eng verb\u00fcndeten Pr\u00e4sidenten Donald Trump die Wahlen im Herbst 2020 verlieren w\u00fcrde, erinnerte Harrer. Das betreffe etwa die zwar wackelige, aber vorerst noch bestehende Einigung auf einen politischen Prozess in Libyen, aber auch etwa die Ann\u00e4herungen im Golfkooperationsrat an Katar. Wobei: Dass das Emirat nun wegen seiner Kontakte zu den Taliban wieder eine gro\u00dfe internationale Rolle spiele, das gefalle in Raid (und auch in den Emiraten) kaum jemandem.<\/p>\n

Und wie steht es um die Finanzierung terroristischer Gruppen, mit der Saudi-Arabien in der Vergangenheit immer wieder in Verbindung gebracht wurde? Es sei nat\u00fcrlich eine Schattenwelt, so Steinberg, in der man vieles erst feststellen k\u00f6nne, wenn etwas passiert sei. Er glaube aber nicht, dass es eine Kooperation aus rein religi\u00f6s-ideologischen Gr\u00fcnden noch gebe. Dort, wo es sie gibt oder ga.b, habe es sich in den letzten Jahren um geopolitische, vor allem gegen den Iran gerichtete Gr\u00fcnde gehandelt. So sei es auch bei der m\u00f6glichen \u2013 laut Steinberg aber eher unwahrscheinlichen \u2013 Zusammenarbeit mit dem "Islamischen Staat" (IS) in Afghanistan. Diese sei, so es sie doch geben sollte, eine Reaktion auf die Kooperation von Teilen der Taliban mit dem Iran mit dem gemeinsamen Ziel, die Amerikaner aus dem Land zu dr\u00e4ngen. Nun, da die USA weg seien, w\u00fcrden aber auch bei den Taliban die Verbindungsleute zum Iran an den Rand gedr\u00e4ngt werden, so Steinberg. Dies halte er durchaus auch f\u00fcr ein Angebot der Radikalislamisten an Staaten wie Saudi-Arabien. "Insgesamt gehe ich davon aus, dass die Saudis hier aus ihren Fehlern gelernt haben \u2013 wie auch die Amerikaner." (Manuel Escher, 23.9.2021)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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