{"id":4723,"date":"2021-11-29T09:51:23","date_gmt":"2021-11-29T08:51:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/?p=4723"},"modified":"2021-11-29T09:52:36","modified_gmt":"2021-11-29T08:52:36","slug":"migranten-und-fluechtlinge-in-wien-von-der-politik-ausgegrenzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oiip.ac.at\/en\/news\/migranten-und-fluechtlinge-in-wien-von-der-politik-ausgegrenzt\/","title":{"rendered":"Migranten und Fl\u00fcchtlinge in Wien: Von der Politik ausgegrenzt?"},"content":{"rendered":"

Artikel im Kurier zur Pr\u00e4sentation der Studie "Transnationales politisches Engagement der serbischen und t\u00fcrkischen Diaspora und die Bedeutung f\u00fcr \u201epolitische Integration\u201c in Wien"<\/strong><\/p>\n

In der Landeshauptstadt darf fast ein Drittel der Bev\u00f6lkerung nicht w\u00e4hlen. Das wirft Fragen zu Demokratie auf.<\/strong><\/p>\n

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"Es ist so schwer von einer Demokratie zu sprechen, wenn so viele Menschen nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen", ist sich Munira Mohamud sicher. Ihre Kollegin\u00a0Zahra Hashimi findet, dass sie nicht nur ein Teil der\u00a0Gesellschaft sind. "Wir sind diese Gesellschaft. Wir wollen, dass nicht \u00fcber uns gesprochen wird, sondern mit uns", sagt die geb\u00fcrtige Afghanin. Die beiden jungen Frauen sind Teil des Vereins "Fremde werden Freunde", der zur Veranstaltung namens "Engagiert. Transnational. Ausgegrenzt? Politische Partizipation von Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen in Wien" geladen hat.<\/p>\n

Pr\u00e4sentiert wurden dabei zwei Studien, die sich dieser Thematik widmen. Denn die politische Partizipation der Zuwanderer hat noch nie so viele Menschen besch\u00e4ftigt wie aktuell. Es ist so, dass in Wien mehr als 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung ab 16 Jahren nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Diese Entwicklung wirft zunehmend grundlegende demokratische Fragen auf. Wie steht es um die demokratische Legitimation der repr\u00e4sentativen Demokratie in Wien? Was bedeutet das f\u00fcr die Inklusion und Integration von Menschen ohne \u00f6sterreichischen Pass?<\/p>\n<\/div>\n

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Mitreden wollen<\/strong><\/p>\n

"Menschen mit Fluchthintergrund werden im \u00f6ffentlichen Diskurs oftmals als passive Akteur:innen und Objekte der Politik verstanden, denen generell politisches Interesse abgesprochen, ihnen aber zugleich mangelnde Teilhabe vorgeworfen wird. Die Debatten drehen sich hierbei meist um Staatsb\u00fcrgerschaft und fehlendes Wahlrecht. Gemeinhin wird meist \u00fcber sie geredet anstatt zu untersuchen, welche aktive Rolle Menschen mit Fluchthintergrund tats\u00e4chlich spielen und welche H\u00fcrden sie erfahren", hei\u00dft es in der\u00a0Studie von Mag. Kathrin Braun, die der Frage nach der politischen Partizipation von Gefl\u00fcchteten nachgeht. Dabei k\u00e4me die Wahrnehmung und das Wissen um M\u00f6glichkeiten der politischen Partizipation aber gerade in Bezug auf diese Gruppe eine besondere Bedeutung zu.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Studie w\u00fcrden zeigen, dass Menschen mit Fluchthintergrund vielf\u00e4ltige politische Beteiligungsformen w\u00e4hlen und den politischen Diskurs aktiv mitgestalten, beziehungsweise mitgestalten wollen. "In vielen F\u00e4llen treten sie als politische Subjekte auf und machen von ihren demokratischen Rechten Gebrauch. Dies passiert vor allem in einem nicht-institutionalisierten und niederschwelligen Rahmen und reicht von politischen Gespr\u00e4chen, Engagement in der Zivilgesellschaft bis hin zu Teilhabe und Mitorganisationen von Protesten und Demonstrationen", hei\u00dft es.<\/p>\n<\/div>\n

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Die pers\u00f6nliche Betroffenheit w\u00fcrde bei den Handlungen meist im Vordergrund stehen. "Der undemokratische und repressive Kontext, dem viele Personen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern ausgesetzt waren, l\u00e4sst die demokratischen Verh\u00e4ltnisse in \u00d6sterreich besonders wertsch\u00e4tzen. Das politische Interesse h\u00e4ngt h\u00e4ufig mit den als zentral empfundenen Themen der Befragten zusammen, die die aktuelle Lebenswelt betreffen, wie Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik. Die Themenfelder beschr\u00e4nken sich jedoch nicht nur darauf und decken das gesamte politische Spektrum ab. Als gro\u00dfe Herausforderung und Einschr\u00e4nkung wurden fehlende Anerkennung und die Wertlosigkeit der eigenen Stimme beschrieben", lauten die Erkenntnisse dieser Studie.<\/p>\n

Herausgearbeitet wurden auch Empfehlungen f\u00fcr die Stadt Wien, die "Etablierung eines Migrant:innenbeirats", das "Forcieren von Diversit\u00e4t in politischen Strukturen" sowie die "F\u00f6rderung von politischer Bildung" vorsehen.<\/p>\n<\/div>\n

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"Nicht auf eine Einwanderungsgesellschaft ausgerichtet"<\/strong><\/p>\n

Die beiden Politikwissenschaftler\u00a0Dr.\u00a0Vedran D\u017eihi\u0107\u00a0und Dr.\u00a0Cengiz G\u00fcnay von oiip \u2013 \u00d6sterreichisches Institut f\u00fcr Internationale Politik haben die politische Teilhabe der\u00a0t\u00fcrkischen und serbischen MigrantInnen in Wien unter die Lupe genommen. Demnach werden hierzulande nur wenige MigrantInnen von den \u00f6sterreichischen politischen Parteien wahrgenommen und gef\u00f6rdert. "Auch hier fehlt eine Anerkennung f\u00fcr transnationale Erfahrungen und Ressourcen. Die politischen und administrativen Strukturen und Institutionen sind weiterhin nicht auf eine Einwanderungsgesellschaft ausgerichtet", hei\u00dft es in der Studie.<\/p>\n

Dieser Umgang der Politik mit den Migranten habe dazu gef\u00fchrt, dass eine Vielzahl an politischen Entrepreneurs, Vereinen, Plattformen, Medien und Bewegungen jenseits der etablierten \u00f6sterreichischen politischen Strukturen entstanden ist. Die meisten w\u00fcrden sich entweder mit Themen der Migration und Integration in \u00d6sterreich bzw. Wien auseinandersetzen. Die politische Teilhabe in \u00d6sterreich w\u00fcrde oft \u00fcber Vereine erfolgen, die aber\u00a0kein politisches Mandat haben.<\/p>\n

Dennoch seien Vereine und migrantische Medien zum einen eine wichtige transnationale Br\u00fccke, und zum anderen auch ein Anker f\u00fcr das Engagement in \u00d6sterreich bzw. Wien. "Vereine kann man in zwei Kategorien unterteilen: sogenannte post-migrantische Organisationen, die sich f\u00fcr eine \u00dcberwindung der Binalit\u00e4t in \u00d6sterreich einsetzen und die Strukturen ver\u00e4ndern m\u00f6chten und jene, die st\u00e4rker durch Herkunftsidentit\u00e4ten gepr\u00e4gt sind. In der letzteren Kategorie sind Vereine oft nach Herkunftsland, Ethnie, kulturellem Hintergrund, sozialen und religi\u00f6sen Unterschied strukturiert und sogar segregiert", hei\u00dft es in der Studie.<\/p>\n

Gefordert werden u.a. rechtliche Gleichstellung und Erm\u00f6glichung des leichteren Zugangs zur Staatsb\u00fcrgerschaft, eine\u00a0\u00d6ffnung der Parteistrukturen f\u00fcr MigrantInnen oder aber die Nutzung der "transnationalen Verbindungen, Erfahrungen und das Knowhow von Migrantinnen" seitens der Stadt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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