Frankfurter Rundschau
\nInterview mit Vedran Dzihic
\n28. Februar 2024<\/p>\n
Eine Auswertung von IPPEN.MEDIA zeigt: Die Rechtspopulisten sind in Europa im H\u00f6henflug. Deutschland sticht hervor, liefert aber nicht die drastischsten Zahlen.<\/p>\n
M\u00fcnchen\/Berlin \u2013 Steckt Europa ausgerechnet im Jahr der Europawahl<\/a> mitten in einem Rechtsruck? Gerade im deutschen Sprachraum hat es den Anschein. Und ein Vergleich aktueller Umfragen aus der gesamten EU mit den vorangegangen nationalen Parlamentswahlen untermauert den Eindruck \u2013 bei weitem nicht \u00fcberall, aber vielerorts.<\/p>\n Eine Analyse von IPPEN.MEDIA<\/em> zeigt: Nicht nur AfD<\/a> und FP\u00d6<\/a> haben zuletzt in Sonntagsfragen deutlich zugelegt. Von Portugal \u00fcber Frankreich bis Rum\u00e4nien liegen rechtspopulistische Parteien weit \u00fcber ihren letzten nationalen Wahlergebnissen. Wenn auch auf teils sehr unterschiedlichem Gesamtniveau.<\/p>\n Mithilfe von Kartenmaterial und Tabellen l\u00e4sst sich diese Tendenz veranschaulichen. Rein geografische Schwerpunkte gibt es dabei offenbar kaum. Es gibt andere Hintergr\u00fcnde, ganz allgemeine und sehr konkrete. Grunds\u00e4tzlich liege die Erkl\u00e4rung \u201eim Wandel der Gesellschaften\u201d, sagte der Berliner Parteien- und Protestforscher Endre Borb\u00e1th IPPEN.MEDIA <\/em>dazu. Wie stark Rechtsextremisten konkret werden, h\u00e4nge von einer \u201eVielzahl von Faktoren\u201c ab. Borb\u00e1th warnte zugleich vor sehr realen Gefahren f\u00fcr den europ\u00e4ischen Einigungsprozess \u2013 und vor der These, der Zuspruch f\u00fcr rechtspopulistische Parteien lasse sich \u00fcber Regierungsbeteiligungen eindampfen.<\/p>\n Aus der Menge der Daten stechen einige Staaten heraus \u2013 darunter auch Deutschland<\/strong> und \u00d6sterreich<\/strong>. In der Bundesrepublik hat die AfD ihre Umfragewerte im Vergleich zur Bundestagswahl<\/a> 2021 nahezu verdoppelt, auch wenn der Umfrage-H\u00f6henflug zuletzt abriss<\/a>. In \u00d6sterreich hat die FP\u00d6 \u00e4hnlich stark zugelegt: von 16,2 Prozent bei den Nationalratswahlen 2019 auf rund 27 Prozent in den Umfragen des Februar 2024. Das sind gleichwohl weder die gr\u00f6\u00dften Zuwachsraten in der EU, noch die h\u00f6chsten absoluten Werte f\u00fcr rechtspopulistische Parteien.<\/p>\n Zweistellige Zuw\u00e4chse<\/em> seit den jeweils j\u00fcngsten Parlamentswahlen verzeichneten Rechtspopulisten und -extremisten unter anderem in \u00d6sterreich (FP\u00d6, + 10,8 Prozentpunkte) und Frankreich<\/strong> (Rassemblement National und Reconquete, + 10,1). Die AfD ist erst j\u00fcngst wieder etwas abgefallen; bis dahin lag ausgerechnet Deutschland weit vorne in der rechtspopulistischen Umfrage-Rallye. Aber auch in Rum\u00e4nien<\/strong> (AUR) und Zypern<\/strong> (ELAM) gibt es zweistellige Zugewinne f\u00fcr Rechts. In Rum\u00e4nien steht 2024 eine Wahl an. In Portugal<\/strong> k\u00f6nnte sich die hart rechte Chega! bei der vorgezogenen Neuwahl im M\u00e4rz mehr als verdoppeln.<\/p>\n Den h\u00f6chsten Gesamtanteil an Umfragestimmen<\/strong> f\u00fcr rechtspopulistische und -extremistische Parteien gibt es weiterhin in Ungarn<\/strong>: 55,5 Prozent entfielen im Januar in einer Umfrage auf Viktor Orb\u00e1ns<\/a> Fidesz, ihren extremen Koalitionspartner Mi Haz\u00e1nk und \u2013 bei den letzten Wahlen noch im Oppositionsb\u00fcndnis vertreten \u2013 die nicht minder rechtsextreme Jobbik. Nur noch auf \u201eRang Vier\u201d liegt das langj\u00e4hrige EU-Sorgenkind Polen<\/strong> mit 36 Umfrage-Prozent f\u00fcr PiS und die rechtsextreme Konfederaczja.<\/p>\n Teils enorm hohe Werte gibt es aber auch in West- und S\u00fcdeuropa. In Belgien<\/strong>s Landesteil Flandern<\/strong> rangieren die rechtsradikale Partei Vlaams Belang (VB) und die fl\u00e4misch-nationalistische N-VA wenige Monate vor der Parlamentswahl 2024 in den Umfragen zusammengerechnet bei 47 Prozent \u2013 wobei sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis seit der Wahl 2019 von der gem\u00e4\u00dfigteren N-VA zur extremen VB verschoben hat. Im s\u00fcdlichen Landesteil Wallonien spielen Rechtspopulisten hingegen kaum eine Rolle. Im komplexen belgischen Wahlsystem werden regional getrennten Umfragen erhoben. Am Ende k\u00f6nnten VB und N-VA aber Projektionen zufolge gut 30 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer erhalten.<\/p>\n Im Nachbarland Niederlande <\/strong>hat das Ringen um Regierungsmehrheit den Rechtspopulisten um Geert Wilders offenbar eher geholfen. Dort zeigte im Januar eine Umfrage 35 Prozent f\u00fcr vier Parteien. Bereits das (damals noch etwas niedrigere) Wahlergebnis habe eine gef\u00e4hrliche Verquickung zwischen Rechtsextremisten und Radikalislamisten<\/a> gezeigt, warnte zuletzt Armin Laschet<\/a> (CDU<\/a>) bei FR.de<\/em> von IPPEN.MEDIA<\/em>.<\/p>\n In Italien<\/strong> kamen Giorgia Melonis Fratelli d\u2019Italia und Matteo Salvinis Lega j\u00fcngst zusammen auf rund 38 Prozent. Auch das ist ein Zuwachs gegen\u00fcber dem Wahlergebnis 2020 \u2013 wenn auch ein Verlust gegen\u00fcber Umfrage-Daten von Ende 2023. Trotz Regierungsbeteiligung. Oder gerade deswegen?<\/p>\n Die These, eine Regierungsbeteiligung schade rechtsextremen Parteien, sei \u201esehr schwer zu vertreten\u201c, sagt Borb\u00e1th. Einige Parteien h\u00e4tten ihre Regierungsposition genutzt, um \u201epolitische Erfolge\u201c im Sinne ihrer Programme zu erzielen: \u201eMan denke zum Beispiel an die Justizreformen in Polen, die Anti-LGBTQI-Gesetze in Italien oder in Ungarn<\/a>.\u201c Wichtig sei es, ob die Parteien f\u00fchrende Koalitionspartner sind, wie in Italien oder Ungarn \u2013 oder ob es \u201eandere Regierungspartner gibt, die den rechtsextremen Einfluss abschw\u00e4chen\u201c, wie etwa in der vorangegangenen Legislatur mit der \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition in \u00d6sterreich. Dort stolperte die FP\u00d6 allerdings auch \u00fcber hausgemachte Skandale.<\/p>\n Welche Parteien sind rechtspopulistisch, welche rechtsextrem? Eine einfache Antwort quer \u00fcber die EU-L\u00e4nder hinweg ist schwierig zu geben. Basis der vorliegenden Visualisierungen und Vergleiche ist daher die j\u00fcngste \u201ePopuList\u201d<\/a> aus dem September 2023. Populismusforscher mehrerer europ\u00e4ischer Universit\u00e4ten haben in diesem Projekt seit 1989 Parteien der EU-Staaten den Kategorien \u201eextrem links\u201c, \u201eextrem-links populistisch\u201c, \u201epopulistisch\u201c, \u201eextrem-rechts populistisch\u201c und \u201eextrem-rechts\u201c zugeordnet. In den Karten und Auswertungen sind Parteien der Kategorien \u201eextrem-rechts populistisch\u201c und \u201eextrem-rechts\u201c enthalten, inklusive \u201eGrenzf\u00e4llen\u201c.<\/p>\n Eine theoretische Basis dieser Zuordnung ist die Rechtspopulismus-Definition des Niederl\u00e4nders Cas Mudde. Politologe Endre Borb\u00e1th erkl\u00e4rt die g\u00e4ngige Einordnung wie folgt: Rechtspopulistische Parteien kombinierten Nativismus und Populismus. \u201eDer Nativismus vertritt die Auffassung, dass Staaten ausschlie\u00dflich von Angeh\u00f6rigen der einheimischen Gruppe (\u201ader Nation\u2018) bewohnt werden sollten und dass nicht einheimische Menschen und Ideen eine grundlegende Bedrohung f\u00fcr den homogenen Nationalstaat darstellen. Der Populismus verbindet einen Appell an das Volk (oft sehr offen gehalten) mit Anti-Elitismus<\/a>.\u201c<\/p>\n Gleichwohl seien nicht alle rechtspopulistischen Parteien auch rechtsextrem. Rechtsextremisten lehnten zudem das politische System ab und stellten oft die Demokratie infrage.<\/p>\n F\u00fcr die Umfragendaten hat IPPEN.MEDIA<\/em> aktuelle Medienberichte aus den EU-L\u00e4ndern und weiteren Staaten wie Gro\u00dfbritannien, Norwegen, Island und Schweiz ausgewertet. Die meisten Zahlen stammen aus den Monaten Januar und Februar. Wo es in diesem Zeitraum keine validen Umfragen gab, wurde auf die jeweils aktuellsten Daten aus dem Jahr 2023 zur\u00fcckgegriffen. F\u00fcr die Schweiz und Luxemburg lagen nach den j\u00fcngsten Wahlen noch keine Umfragedaten vor.<\/p>\n Die Suche nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr den vielerorts zu beobachtenden Zuspruch scheint einigerma\u00dfen komplex. Einige lassen sich aber benennen. \u201eDie etablierten Parteien haben Schwierigkeiten, programmatische Entscheidungen zu treffen, um auf die Herausforderungen der Masseneinwanderung, der europ\u00e4ischen Integration und des Klimawandels zu reagieren\u201c, urteilt Borb\u00e1th. Damit lie\u00dfen sie eine \u201eRepr\u00e4sentationsl\u00fccke im Parteiensystem\u201c, sagt der Wissenschaftler der FU Berlin.<\/p>\n Welche der \u201eHerausfordererparteien\u201c \u00fcberleben, h\u00e4nge auch von der Reaktion der etablierten Parteien ab. \u201eTraditionell gab es einen Cordon sanitaire, eine Isolation im Parteiensystem und insbesondere bei der Regierungsbildung\u201c, sagt Borb\u00e1th. \u201eHeutzutage schw\u00e4cht sich dieses Stigma in vielen L\u00e4ndern ab, und indem einige Mainstream-Parteien ihre Argumente aufgreifen, normalisieren sie letztlich das Programm der rechtsextremen Herausforderer\u201c. Die Warnung des Wissenschaftlers: \u201eDies f\u00fchrt zu einem weiteren Erstarken der rechtsextremen Parteien.\u201c<\/p>\n Immun sind auch die nordischen L\u00e4nder und das Baltikum nicht. In Schweden<\/strong>, Norwegen<\/strong>, D\u00e4nemark<\/strong> und Finnland<\/strong> liegen mehr oder minder stark rechtspopulistische Parlamentsparteien kumuliert jeweils mindestens bei knapp 15 Prozent. Spitzenreiter ist dabei die Sverigedemokrater als \u201eDuldende\u201c der konservativen Regierung in Stockholm mit 22,5 Prozent. In Estland<\/strong> rangiert die teils rechtsextreme EKRE bei knapp 19 Prozent, in Lettland<\/strong> die Nationale Allianz bei rund 13 Prozent.<\/p>\n Nur Litauen<\/strong> entzieht sich dem Trend. Das Land ist betont gem\u00e4\u00dfigt unterwegs \u2013 mit der LV\u017dS\u00a0hat es aber eine als \u201elinks\u201c auftretende populistische Ex-Regierungspartei<\/a>. Ein weiterer heller Fleck auf der Datenkarte ist die Slowakei. Auch hier ist aber Vorsicht geboten: Dort ist die Smer von Robert Fico mit 22,9 Prozent bei den j\u00fcngsten Wahl sogar st\u00e4rkste Kraft. Smer vertritt nach Einsch\u00e4tzung der \u201ePopuList\u201c-Macher \u201enationalistische Elemente\u201c, ist zudem klar populistisch gesinnt \u2013 mit einem eher pro-europ\u00e4ischem Kurs aber keine klassisch rechtspopulistische Kraft.<\/p>\n Weitere Ausnahmen gibt es: So sind weder auf Island <\/strong>noch in Irland<\/strong> Rechtspopulisten oder -extremisten in den Parlamenten vertreten. Andere graue Fl\u00e4chen auf der Karte t\u00e4uschen allerdings ebenfalls: Aus der Schweiz und Luxemburg liegen nach den j\u00fcngsten Wahlen noch keine neuen Umfragen vor. Die Schweiz w\u00e4re wohl relativ tiefblau gef\u00e4rbt, l\u00e4gen Daten vor: Die rechtspopulistische SVP ist dort mit 27,9 Prozent die st\u00e4rkste Kraft im Nationalrat.<\/p>\n Warum aber die regionalen Unterschiede? M\u00f6gliche Faktoren seien etwa die \u201eGeschichte der rechtsextremen Mobilisierung\u201c, das \u201eVorhandensein rechtsextremer \u201azivilgesellschaftlicher\u2018 Bewegungen\u201c oder eben die \u201eArt und Weise, wie die etablierten Parteien rechtsextreme\u00a0Themen\u00a0integrieren\u201c, erkl\u00e4rt Borb\u00e1th. Er verweist auf das Beispiel Rum\u00e4nien: Dort h\u00e4tten Sozial- und Liberaldemokraten lange Zeit \u201eW\u00e4hler mit rechtsextremen Einstellungen angesprochen\u201c. Seit der gro\u00dfen Koalition beider Parteien erziele die rechtsextreme AUR hohe Umfragewerte. Die Corona-Krise habe diese Dynamik noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n Eine Parlamentswahl steht 2024 auch im EU-Land Kroatien<\/strong> an. Die auf der \u201ePopuList\u201c vertretene DP steht in Umfragen bei weit unter zehn Prozent. Doch die Lage in den Staaten des fr\u00fcheren Jugoslawien ist etwas komplexer, wie der Wiener Politikwissenschaftler Vedran D\u017eihi\u0107 IPPEN.MEDIA<\/em> erkl\u00e4rt. \u201eDie Entwicklung in S\u00fcdosteuropa entzieht sich etwas der im Westen g\u00e4ngigen Definition\u201c, meint er. Vielmehr gebe es gro\u00dfe (Regierungs-)Parteien, die eine \u201eMainstreamisierung\u201c rechtspopulistischen Gedankengutes betrieben.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rten Alexandar Vu\u010di\u0107s SNS in Serbien<\/strong> oder die SNSD der bosnischen Serben um Milorad Dodik in Bosnien-Herzegowina<\/strong>. Oder eben auch HDZ in Kroatien. Pr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107 sei \u201ekein Rechtspopulist\u201c, stellt D\u017eihi\u0107 klar. Die HDZ aber habe schon unter Gr\u00fcnder Franjo Tudjman den rechten Rand zu \u201einkorporieren\u201c versucht \u2013 die Partei vertrete teils nationalistische und revisionistische Standpunkte, positioniere sich \u201egegen Islam, Ausl\u00e4nder und Serben\u201c. Auch ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Frauenbild geh\u00f6re zum Partei-Mainstream. Die HDZ stand zuletzt bei gut 28 Prozent. Und Vu\u010di\u0107s SNS hat im Dezember die Serbien-Wahl hoch gewonnen, wenn auch unter Betrugsvorw\u00fcrfen<\/a>.<\/p>\n Die EU k\u00f6nnte also vor einem massiven Problem stehen. Auch, aber nicht nur bei der Europawahl. Und nicht nur in ihren Mitgliedsstaaten, sondern auch bei einigen Beitrittskandidaten. Das gelte vor allem, wenn man europ\u00e4ische Integration nicht nur als verst\u00e4rkte Zusammenarbeit, sondern auch als Schaffung f\u00f6deraler politischer Institutionen verstehe, betont Borb\u00e1th. \u201eDiese Auffassung wird von allen rechtspopulistischen Parteien ganz klar abgelehnt.\u201c<\/p>\n<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frankfurter Rundschau Interview mit Vedran Dzihic 28. 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