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Die Angst Europas vor Trump

Gärtner

Reports 07.01.2019

Bericht: EU Non-Proliferation and Disarmament Conference

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Die Angst Europas vor Trump

Bei der Abrüstungs- und Nichtverbreitungs-Konferenz eines EU-Konsortiums in Brüssel vom 17. bis 19. Dezember sprach die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik der EU Federica Mogherini über Sicherheitsthemen. Militär sei nicht die erste Priorität für die EU. Sie bekannte sich zu Abrüstung und Rüstungskontrolle und sprach sogar von einer nuklearwaffenfreien Welt. Nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen mit Russland über Mittelstreckenraketen (INF) warnte sie vor einem neuen Rüstungswettlauf. Sie verteidigte das in Wien unterzeichnete Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA), das zwölf Jahre lang verhandelt wurde, und das die USA ebenfalls verlassen haben, dessen Einhaltung durch den Iran aber von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vielfach bestätigt worden war. Kein Abkommen sei perfekt, sagte Mogherini; das sei so wie alles im Leben. Im Allgemeinen sah Mogherini in der EU einen globalen Bezugspunkt. Dieser Optimismus wurde aber nicht von dem weiteren Konferenzverlauf (bei Abwesenheit von Mogherini), der vielfach die reale Entwicklung wiederspiegelte, bestätigt. Mogherini scheint eine einsame Ruferin zu werden.

Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Lektor an der Universität Wien und am International Institute for Peace (IIP) tätig. Er ist Autor des Buches „Internationale Sicherheit und Frieden (Nomos, 2018). Heinz Gärtner nahm als Vertreter des oiip und des IIP an der Abrüstungs- und Nichtverbreitungs-Konferenz des EU-Konsortiums in Brüssel vom 17. bis 19. Dezember 2018 teil.

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