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Erweiterung als Sicherheitspolitik. Der Westbalkan zwischen geopolitischer Konkurrenz, innerer Volatilität und europäischer Verantwortung

Policy Analyse 6/2026
Von Vedran Džihić

DOI: https://doi.org/10.83003/pa_6_26

Executive Summary (Deutsch)

Die europäische Erweiterungspolitik gegenüber dem Westbalkan befindet sich an einem strategischen Wendepunkt. Während Erweiterung über zwei Jahrzehnte primär als Instrument demokratischer Transformation verstanden wurde, wird sie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zunehmend als Bestandteil europäischer Sicherheits- und Geopolitik begriffen. Gleichzeitig hat sich das regionale Umfeld grundlegend verändert: Der Westbalkan ist heute Schauplatz wachsender geopolitischer Konkurrenz zwischen der EU, Russland und China, während sich zugleich die Rolle der USA unter einer transaktionaleren Außenpolitik verändert. Parallel dazu verschärfen Autokratisierung, institutionelle Blockaden und politische Polarisierung in mehreren Staaten der Region die innenpolitische Volatilität. Der Policy Brief argumentiert, dass gerade diese Überlagerung externer geopolitischer Konkurrenz und innerer Instabilität die EU-Erweiterung zu einem zentralen Instrument europäischer Sicherheitspolitik macht, dies allerdings nur dann, wenn sie demokratische Transformation und sicherheitspolitische Interessen konsequent miteinander verbindet.

Die Analyse zeigt, dass die größten sicherheitspolitischen Risiken heute weniger aus klassischen zwischenstaatlichen Konflikten als aus der Erosion demokratischer Institutionen, gesellschaftlicher Polarisisierung und der zunehmenden Verwundbarkeit gegenüber externer Einflussnahme entstehen. Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo verdeutlichen auf unterschiedliche Weise, wie innenpolitische Krisen durch eine volatilere internationale Ordnung zusätzlich verschärft werden. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass die EU im Namen geopolitischer Stabilität erneut autoritäre oder illiberale politische Akteure toleriert und damit genau jene demokratischen Grundlagen untergräbt, auf denen nachhaltige europäische und regionale Sicherheit und Transformation beruht. Erweiterung als Sicherheitspolitik kann deshalb nur erfolgreich sein, wenn demokratische Resilienz, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Transformation als sicherheitspolitische Voraussetzungen und nicht als nachrangige Ziele verstanden werden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt das vorliegende Paper eine strategische Neuausrichtung der europäischen Erweiterungs- und Sicherheitspolitik entlang von drei Leitprinzipien:

Credibility – Erweiterung braucht politische Glaubwürdigkeit: Die EU muss eine berechenbare und konsistente Erweiterungspolitik verfolgen, klare politische Signale senden und sicherstellen, dass sicherheitspolitische Erwägungen demokratische Konditionalität nicht verdrängen.

Resilience – Demokratie ist ein sicherheitspolitischer Faktor: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen, freie Medien und eine starke Zivilgesellschaft müssen wieder zum Kern europäischer Politik gegenüber dem Westbalkan werden. Der Stabilitokratie-Ansatz gegenüber autoritären Eliten sollte konsequent überwunden werden.

Responsibility – Europa muss sicherheitspolitisch eigenständiger handeln: Die EU sollte ihre Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft stärker selbst wahrnehmen, ihre strategische Autonomie ausbauen und Erweiterung als integralen Bestandteil einer umfassenden europäischen Sicherheitsstrategie begreifen. Die entscheidenden Bewährungsproben werden der Umgang mit den politischen Entwicklungen in Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo und die Fähigkeit der EU sein, ihre eigenen Interessen auch gegenüber einer zunehmend transaktionalen US-Politik selbstbewusst zu vertreten.

Executive Summary (English):

EU enlargement towards the Western Balkans has entered a strategic turning point. While enlargement was long conceived primarily as a tool for democratic transformation, Russia’s full-scale invasion of Ukraine has fundamentally reshaped its rationale. Today, enlargement is increasingly understood as an instrument of European security and geopolitical strategy. At the same time, the regional environment has changed profoundly. The Western Balkans has become an arena of growing geopolitical competition involving the EU, Russia and China, while the United States has adopted a more transactional approach to the region. Simultaneously, democratic backsliding, institutional fragility and political polarisation have increased domestic volatility across several Western Balkan states. This Policy Brief argues that the convergence of external geopolitical rivalry and internal political instability makes EU enlargement a critical instrument of European security, but only if it remains firmly anchored in democratic transformation and the rule of law.

The analysis demonstrates that the region’s most pressing security challenges no longer stem primarily from unresolved interstate conflicts, but from the erosion of democratic institutions, growing societal polarisation and increasing vulnerability to external influence. Bosnia and Herzegovina, Serbia and Kosovo illustrate how domestic political crises are amplified by an increasingly volatile international security environment. At the same time, the EU risks repeating past patterns of prioritising short-term geopolitical stability over democratic conditionality by accommodating increasingly authoritarian political elites. Such an approach may deliver temporary stability but ultimately weakens the democratic foundations on which sustainable European security depends. Enlargement as a security policy can therefore only succeed if democratic resilience, the rule of law and institutional reform are recognised as core security objectives rather than secondary policy goals.

Against this background, this paper proposes three strategic priorities for the future of the EU’s enlargement and security policy towards the Western Balkans:

Credibility – Enlargement requires political credibility: The EU should pursue a predictable and consistent enlargement policy, provide clear political incentives and ensure that geopolitical considerations do not come at the expense of democratic conditionality.

Resilience – Democracy is a security asset: Strengthening the rule of law, independent institutions, free media and civil society must remain at the centre of EU engagement. The stabilitocracy approach towards increasingly authoritarian political elites should be replaced by a strategy centred on democratic resilience.

Responsibility – Europe must assume greater strategic responsibility: The EU should strengthen its capacity to act as the primary security provider in its immediate neighbourhood, embed enlargement within a broader European security strategy and demonstrate greater strategic autonomy, including in situations where European interests diverge from an increasingly transactional US policy.

Keywords: EU-Erweiterung, Westbalkan, Europäische Sicherheit, Geopolitik, Stabilitokratie, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro, Nord Mazedonien

 1. Historische Kontextualisierung der EU-Erweiterung und ihrer Veränderungen seit 2003

Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina und 27 Jahre nach dem Ende des Krieges im Kosovo gilt die Region des Westbalkans zwar nicht als akut sicherheitspolitisch instabil, die vielen Krisen und Spannungsfelder innerhalb der Region bedürfen aber weiterhin eines intensiven Engagements der EU. Nach dem Ende der Kriege in der Region hatte man sich zum Ziel gesetzt, die Region mit zahlreichen politischen und militärischen Maßnahmen und institutionellen Kooperationen weitgehend in die breitere europäische Sicherheitsstruktur zu integrieren. Federführende Rolle kam von Beginn an der EU und den USA sowie der NATO zu, die in einer engen Zusammenarbeit ein Set an langfristigen und strukturellen Maßnahmen etabliert hatten, um die Sicherheit der Region zu gewährleisten, inklusive der schrittweisen Inklusion von Kroatien, Slowenien, Albanien, Montenegro und Nord Mazedonien in die NATO. Vor allem die EU setzte aber langfristig auf strukturelle und nachhaltige Stabilisierung durch Demokratisierungsbemühungen sowie die wirtschaftliche Unterstützung der Region und die Anbindung an den Westen. Dabei wurde der EU-Erweiterungsprozess zum zentralen Hebel.

Dieser erprobte und in der Praxis mehr oder weniger friktionslos funktionierende transatlantische Konsens in der Region hat sich in der Zwischenzeit massiv gewandelt. Die führende Rolle der EU und der USA wurde zunehmend von anderen geopolitischen Akteuren in Frage gestellt und herausgefordert. Dies lässt sich einerseits mit vielfältigen Krisen in der EU und einer passiven Erweiterungspolitik erklären, andererseits aber durchaus auch aufgrund einer veränderten geopolitischen Situation und den damit verbundenen stärkeren Wirksamkeit von Staaten wie Russland und China. (Džihić/Eder/Nechaeva 2025) Das Stocken der EU-Erweiterungspolitik, die veränderte geopolitische Landschaft und zuletzt die Rückkehr der klassischen Geopolitik nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 haben die Lage am Westbalkan massiv verändert. Die Region wandelte sich in den letzten Jahren direkt zu einer umkämpften Zone und zu einem politischen, wirtschaftlichen und zum Teil auch sicherheitspolitischen und militärischen Marktplatz. (Džihić/Eder 2022) Auf diesem Marktplatz hat sich – und dies ist eine wesentliche und entscheidende Neuentwicklung – die Rolle der USA transformiert. Die Trumpsche Form der transaktionalen und weniger prinzipientreuen Außenpolitik, in der die demokratischen Standards und Verfahren weniger wichtig sind als die Realisierung eng definierter – in der Regel wirtschaftlicher – Partikularinteressen, verändert die Konstellation in der Region noch einmal deutlich und bringt die EU in einen sowohl demokratie- als auch sicherheitspolitischen Zugzwang.

Parallel dazu vollzogen sich in einigen Staaten des Westbalkans selbst innenpolitische Prozesse, die die Situation erheblich komplizieren. Starke Autokratisierung Serbiens (siehe V-Dem-Reports der letzten Jahre, z.B. V-Dem 2026) große politische Instabilitäten in Bosnien und Herzegowina aber auch im Kosovo, politische Turbulenzen in Nord Mazedonien und zuletzt durch die massiven Proteste auch in Albanien zeigen deutlich, dass wir es mit einer veränderten und sehr volatilen Region zu tun haben, in der weder die Sicherheit noch Demokratisierung und schon gar nicht eine potentielle EU-Erweiterung als Selbstläufer betrachtet werden können.

2. Erweiterung als Sicherheitspolitik: Der geopolitische Paradigmenwechsel der EU

Der EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat, Montenegro, im Juni 2026 markierte einen wichtigen Moment in der jüngeren Geschichte der europäischen Erweiterungspolitik. Das Treffen mit allen Führungsspitzen der EU und wichtigen Vertretern aus den Mitgliedsstaaten, darunter auch der deutsche Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron, war vor allem für den derzeitig aussichtsreichsten Kandidaten für die Mitgliedschaft in der EU, Montenegro, enorm wichtig. Montenegro wird aller Voraussicht nach heuer noch die Verhandlungen mit der EU abschließen und könnte – sollte es einen Konsens in den Mitgliedsstaaten geben bzw. der Ratifikationsprozess des Beitrittsvertrages von Montenegro erfolgreich über die Bühne gehen – 2028 oder 2029 der EU beitreten. (Marović 2026) Die Betonung der Beitrittsperspektive für die anderen fünf Staaten des Westbalkans, die mitunter sehr weit im EU-Integrationsprozess zurückbleiben, kam nicht überraschend. Das neue Bewusstsein der EU, dass man eine klare Beschleunigung und Dynamisierung der EU-Erweiterungspolitik benötigt, ist im sogenannten Non-Paper des deutschen Bundeskanzlers Merz und des französischen Präsidenten Macron reflektiert, welches das eine Beschleunigung im Rahmen einer „Stufenintegration“ vorschlug. (Vulović/Barbullushi 2026)

Neben diesem informellen Vorschlag, der erst in den Institutionen der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert werden wird, fiel in Tivat die starke Betonung der Verschränkung zwischen der EU-Erweiterung und den Sicherheitsinteressen der EU auf. So erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bereits in ihrem Eröffnungsstatement: "At a time of growing geopolitical challenges, enlargement is a strategic investment in our shared stability, prosperity and security." (European Commission 2026) Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sprach wenige Tage zuvor während seiner Reise durch den Westbalkan von der Erweiterung als einem "geostrategic interest for Europe", das zugleich eine Investition in Frieden, Stabilität und Sicherheit des europäischen Kontinents darstelle. (European Council 2026)

Diese Aussagen stehen exemplarisch für einen grundlegenden Wandel europäischer Erweiterungspolitik. Über lange Zeit wurde die Integration der Staaten des Westbalkans in erster Linie als Instrument demokratischer Transformation verstanden. Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Reformen, wirtschaftliche Konvergenz und die Übernahme des acquis communautaire waren die zentralen Voraussetzungen eines schrittweisen Annäherungsprozessen. Die Erweiterung hatte in diesem Verständnis vor allem eine starke transformative Rolle. Die Sicherheit wurde in dieser Perspektive als mehr oder minder inhärente erfolgreicher Demokratisierung und sozioökonomischer Transformation von Gesellschaften verstanden.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich diese Argumentationslogik jedoch zunehmend verschoben. Auch wenn die Dimension der Reformen und der damit erworbenen Verdienste (merit-based enlargement) weiterhin betont werden, zuletzt auch in Tivat, ist es immer offensichtlicher geworden, dass die Erweiterung heute nicht mehr ausschließlich als Ergebnis erfolgreicher Transformation, sondern als strategisches Instrument europäischer Sicherheitspolitik gesehen wird. So wurden in Tivat konkret neben der Umsetzung des Wachstumsplans der EU und des Ausbaus des gemeinsamen Binnenmarktes vor allem auch die Einbindung der Westbalkanstaaten in europäische Sicherheits- und Resilienzstrukturen diskutiert. Erweiterung erscheint damit zunehmend als kontinuierlicher Prozess sicherheitspolitischer Einbindung und nicht mehr ausschließlich als Endpunkt formeller Beitrittsverhandlungen im Sinne einer demokratischen Transition. (Insight EU Monitoring 2026)

Dieser Paradigmenwechsel lässt sich nicht nur in politischen Erklärungen der Europäischen Kommission oder des Europäischen Rates beobachten, sondern prägt inzwischen auch die Analysen zahlreicher europäischer Think Tanks. Das Jacques Delors Institute bezeichnet die Erweiterung ausdrücklich als „entscheidend für Europas Sicherheit“, (Kalmendi 2026), während das Clingendael Institute (Clingendael 2025), Carnegie Europe (Bechev/Gjoni 2025) oder das Centre for European Policy Studies (Stratulat 2026) unabhängig voneinander argumentieren, dass die geopolitischen Kosten eines weiteren Aufschubs der Erweiterung inzwischen größer seien als die politischen Risiken einer beschleunigten Integration.

Der sicherheitspolitische Bedeutungsgewinn der Erweiterung ist Ausdruck einer umfassenderen Veränderung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Der Krieg in der Ukraine, die zunehmende geopolitische Konkurrenz autoritärer Mächte, wirtschaftliche Fragmentierungsprozesse sowie Unsicherheiten innerhalb der transatlantischen Sicherheitsordnung haben die strategischen Prioritäten der EU grundlegend verändert. Die Orientierung hin zu einer „strategischen Autonomie“ der EU und auch große militärische Investitionen in Sicherheit und Verteidigung der Union zeugen jedenfalls davon. Die meisten Staaten am Westbalkan – mit Ausnahme Serbiens und zuweilen Bosnien und Herzegowinas – versuchen aktiv durch Investitionen in Aufrüstung und enge Kooperation mit der NATO bzw. der EU den Kurs der EU mitzutragen und zu unterstützen. (Kalmendi 2026) Eines ist unter diesen geänderten Bedingungen aber klar: der EU-Erweiterungsprozess dient nicht mehr ausschließlich der Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftlicher Förderung der Kandidatenstaaten. Erweiterung wird zunehmend als Instrument verstanden, mit dem die EU ihren eigenen politischen und sicherheitspolitischen Handlungsraum absichert und gegen die geopolitische Konkurrenz vor allem aus Russland und China behauptet. Gerade am Westbalkan ist dies deutlich sichtbar. Der Westbalkan kann auch als ein Prüfstein europäischer strategischer Autonomie betrachtet werden. Dort wird sich mitunter entscheiden, ob die EU eine gestaltende geopolitische Macht in ihrer unmittelbaren Umgebung sein kann oder ob sie weiterhin ein Raum bleibt, in dem andere geopolitische und autoritäre Mächte – durchaus auch mit hybriden Maßnahmen – um Einfluss konkurrieren (EUISS 2023) und wo weiterhin eine „kontrollierte Instabilität“ herrscht. (IISS 2024)

Diese Entwicklung eröffnet der EU zweifellos neue Handlungsspielräume. Erstmals seit vielen Jahren verfügt sie wieder über eine strategische Erzählung ihrer Erweiterungspolitik. Gleichzeitig verändert sich jedoch auch deren innere Logik. Über Jahrzehnte galt die Annahme, dass demokratische Reformen die Voraussetzung für Sicherheit bilden. Heute entsteht zunehmend der Eindruck, Sicherheit werde selbst zur Begründung beschleunigter Erweiterung. Damit verschiebt sich das Verhältnis zwischen geopolitischen und normativen Zielsetzungen europäischer Politik.

Während dieser Wandel im Anblick geopolitischer Umstände an sich nachvollziehbar ist, bleibt er jedoch nicht frei von Spannungen. Bereits frühere Arbeiten zur europäischen Politik gegenüber dem Westbalkan haben darauf hingewiesen, dass die EU sich wiederholt bereit gezeigt hat, autoritäre oder zunehmend illiberale politische Führungen zu tolerieren, solange diese als Garanten regionaler Stabilität erschienen. (BiEPAG 2017) Die Debatte über sogenannte Stabilitokratien beschreibt dieses Muster ausführlich, (Džihić, Eder, Necheva 2025) am häufigsten am Beispiel Serbiens, das sich unter dem Präsidenten Vučić in den letzten Jahren deutlich autokratisiert hat. (Bieber 2026) Neu ist heute jedoch, dass eine ähnliche Priorisierung politischer Stabilität zunehmend sicherheitspolitisch begründet wird. Gerade unter den Bedingungen wachsender geopolitischer Konkurrenz wächst die Versuchung, demokratische Konditionalität gegenüber kurzfristigen Stabilitätsinteressen zurückzustellen. Dies birgt das Risiko, dass die sicherheitspolitische Logik der Erweiterung langfristig jene demokratischen Grundlagen schwächt, auf denen nachhaltige europäische Sicherheit letztlich beruht. (Džihić/Rauch 2026).

Vor diesem Hintergrund schlägt dieses Policy Paper eine weitergehende Perspektive vor. Die zentrale Frage lautet dementsprechend nicht, ob Erweiterung heute auch eine starke Dimension der Sicherheitspolitik beinhaltet, denn darin besteht in der Konstellation seit dem Beginn der russischen Aggression auf die Ukraine kein Zweifel. Entscheidend ist vielmehr, unter welchen Bedingungen Erweiterung tatsächlich zu nachhaltiger Sicherheit in der Region beitragen kann. Die gegenwärtige sicherheitspolitische Neubewertung der Erweiterung eröffnet eine neue Chance für die anhaltende Stabilisierung des Westbalkans. Diese Chance kann jedoch nur dann nachhaltig genutzt werden, wenn Sicherheit, demokratische Transformation und gesellschaftliche Resilienz nicht als konkurrierende, sondern als sich gegenseitig bedingende Ziele verstanden werden. Eine Erweiterungspolitik, die kurzfristige geopolitische Stabilität über demokratische Konsolidierung stellt, droht langfristig genau jene politischen Strukturen zu verfestigen, welche die europäische Sicherheitsordnung nachhaltig destabilisieren können.

In den folgenden Kapiteln dieses Policy Briefs argumentiere ich, dass sich die sicherheitspolitische Bedeutung der Erweiterung in der Region des Westbalkans heute aus einer Überlappung zweier wichtiger Entwicklungen ergibt: einerseits einer wachsenden geopolitischen Konkurrenz in der Region (siehe die These aus der Einleitung über den Westbalkan als einen neuen geopolitischen Marktplatz), andererseits einer zunehmenden innenpolitischen Unsicherheit und Volatilität in einzelnen Staaten des Westbalkans. Gerade diese doppelte Unsicherheit macht eine glaubwürdige europäische Integrationsperspektive zu einem umso wichtigeren Instrument regionaler Stabilisierung. Ihre langfristige Wirksamkeit hängt jedoch entscheidend davon ab, ob es der EU und den lokalen pro-europäischen Akteuren gelingt, Sicherheit und demokratische Transformation weiterhin gemeinsam zu denken und zu implementieren.

3. Neues geopolitisches Zeitalter am Westbalkan: Alte geopolitische Rivalitäten und veränderte Rolle der USA

Die Rückkehr der Erweiterungspolitik auf die europäische Sicherheitsagenda wird seit längerer Zeit mit dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region begründet. Tatsächlich haben beide Staaten ihre politische und wirtschaftliche Präsenz in der Region in den vergangenen zwei Jahrzehnten ausgebaut und verfolgen dabei unterschiedliche strategische Interessen. (Džihić/Eder/Necheva 2025) Während Russland vor allem auf politische Einflussnahme, hybride Formen der Beeinflussung und Kooperation mit lokalen pro-russischen Eliten setzt, um seine Interessen durchzusetzen, verfolgt China primär wirtschaftliche aber auch technologische Interessen. Trotz dieser Unterschiede verweisen beide Entwicklungen auf eine gemeinsame Herausforderung für die EU.

Russlands Politik im Westbalkan ist in erster Linie darauf ausgerichtet, jegliche Form der euro-atlantischen Integration der Region zu erschweren und zu stören. Der Westen bildet den erklärten Feind Russlands. Dabei stützt sich Moskau weniger auf wirtschaftliche Attraktivität als auf die Nutzung bestehender politischer Konfliktlinien. Die Unterstützung separatistischer Positionen in Bosnien und Herzegowina, die Pflege enger Beziehungen zur politischen Führung der Republika Srpska (RS) sowie die Instrumentalisierung historischer und kultureller Narrative in Serbien gehören seit Jahren zu den zentralen Elementen russischer Regionalpolitik. Seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine wurde diese Strategie zusätzlich verstärkt. Der Westbalkan wird aus russischer Perspektive zunehmend als Teil einer umfassenderen geopolitischen Auseinandersetzung mit dem Westen verstanden (EUISS 2023).

China verfolgt demgegenüber einen anderen und deutlich subtileren Ansatz. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Kooperation, Infrastrukturinvestitionen sowie technologische Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative und darüber hinaus. Große Infrastrukturprojekte, Kredite für Verkehrs- und Energievorhaben sowie Investitionen in digitale Infrastruktur inklusive auch der Überwachungsstruktur haben Chinas Präsenz in mehreren Staaten des Westbalkans deutlich erhöht. Auch im militärischen Bereich tritt China vor allem in Serbien stark in Erscheinung. Immer wieder wurden beträchtliche militärische Deals verkündet, zuletzt im Juni 2026 zur Anschaffung von neuen Raketensystemen. (Defence Security Asia 2026) Anders als Moskau sucht Peking dabei selten die offene politische Konfrontation mit der EU und stellt sich allerdings nominell auch nicht gegen die EU-Erweiterung. Vielmehr nutzt China wirtschaftliche Kooperation, um langfristige politische Beziehungen aufzubauen und seinen strategischen Einfluss schrittweise auszubauen, durchaus auch mit der Attraktivität seines autoritären staatskapitalistischen Modells (Clingendael 2025)

Die geopolitischen Interessen Russlands und Chinas unterscheiden sich also in ihrem Charakter. Ihr gewachsener Einfluss ist aber ganz sicher nicht allein Ausdruck eigener politischer Stärke, sondern auch eine Folge von sichtbaren Schwächen der EU. Über Jahre hinweg haben Unsicherheiten im Erweiterungsprozess, inkonsistente politische Signale aus Brüssel und wiederholte Verzögerungen bei der Umsetzung europäischer Zusagen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der europäischen Perspektive entstehen lassen. (Džihić/Eder/Nechaeva 2025)

Die sicherheitspolitische Bedeutung des Westbalkans verändert sich allerdings nicht allein aufgrund der geopolitischen Konkurrenz mit Russland und China. Ebenso bedeutsam ist der Wandel der bereits in der Einleitung erwähnten internationalen Sicherheitsordnung, die bis dato auf einem transatlantischen Konsensus beruhte und die für die Stabilität der Region seit den Kriegen der 1990er Jahre entscheidend war. Über Jahrzehnte basierte die politische Ordnung des Westbalkans auf einer vergleichsweise klaren transatlantischen Arbeitsteilung: während die EU den Prozess der politischen und wirtschaftlichen Integration vorantrieb, fungierten die Vereinigten Staaten als zentraler sicherheitspolitischer Garant, nicht zuletzt mit den am Westbalkan stationierten Truppen und Sicherheitsgarantien für die Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina und Kosovo. Die Kombination aus europäischer Transformationspolitik und amerikanischer Sicherheitsgarantie als Pfeiler bröckeln in der zweiten Amtszeit von Donald Trump jedoch deutlich. (Atlantic Council 2026)

Die USA unter Trump setzen stärker auf den Schutz US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen bzw. der Interessen des engen Machtkreises rund um Trump als auf Prinzipien und die Kontinuität. Grundsätzlich werden für die Trump-Administration alle internationalen Partnerschaften zunehmend unter transaktionalen Gesichtspunkten bewertet. Demokratische Transformation und langfristiger Institutionenaufbau als Ziele treten somit gegenüber sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitischen Erwägungen immer klarer in den Hintergrund, wie es mitunter gerade am Westbalkan sichtbar wird. Dies erhöht auch sicherheitspolitische Gefahren für die betroffenen Regionen. (Brenes 2026)

Die jüngsten Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina verdeutlichen diese Veränderung exemplarisch. Die Debatten um die Southern Interconnection-Gaspipeline sowie unterschiedliche transatlantische Akzentsetzungen hinsichtlich der Rolle des Hohen Repräsentanten (siehe unten) haben sichtbar gemacht (siehe weiter unten), dass europäische und amerikanische Prioritäten nicht mehr deckungsgleich sind. Während die EU gemeinsam mit Großbritannien und Kanada weiterhin die Stabilität der Dayton-Ordnung und die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen als zentrale Voraussetzung für die europäische Perspektive Bosniens betrachtet, gewinnen auf amerikanischer Seite energie- und geopolitische Überlegungen stärker an Gewicht. Entscheidend ist dabei weniger der konkrete Verlauf einzelner politischer Kontroversen als die Tatsache, dass unterschiedliche transatlantische Positionen heute öffentlich sichtbar werden.

Eine ähnliche Entwicklung lässt sich im Kosovo beobachten. Wiederholte Debatten über die zukünftige Ausgestaltung der internationalen Sicherheitspräsenz sowie Spekulationen über mögliche Anpassungen des amerikanischen Engagements haben deutlich gemacht, wie eng die Stabilität des Landes weiterhin mit internationalen Sicherheitsgarantien verbunden ist. Gleichzeitig verdeutlicht die Diskussion über mögliche Veränderungen der internationalen, und vor allem der US-amerikanischen, Truppenpräsenz deutlich, dass sicherheitspolitische Gewissheiten, die über Jahrzehnte als selbstverständlich galten, heute stärker hinterfragt werden.

4. Politische Volatilität als Sicherheitsrisiko: Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo

Die sicherheitspolitische Bedeutung des Westbalkans ergibt sich heute nicht allein aus seiner geographischen Lage oder aus den ungelösten Konflikten der 1990er Jahre. Neu ist vielmehr die Überlagerung innenpolitischer Machtkämpfe mit einer zunehmend volatilen geopolitischen Ordnung. In Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo entstehen politische Unsicherheiten nicht isoliert voneinander, sondern entwickeln sich in einem Umfeld, in dem internationale Sicherheitsgarantien weniger eindeutig erscheinen, geopolitische Konkurrenz zunimmt und europäische Integrationsperspektiven erneut an strategischer Bedeutung gewinnen. Gerade diese Gleichzeitigkeit innerer und äußerer Dynamiken verändert den sicherheitspolitischen Charakter der Region.

Bosnien und Herzegowina bleibt auch im Jahr 2026 der fragilste Staat des Westbalkans. Drei Jahrzehnte nach dem Dayton-Abkommen prägen institutionelle Blockaden, ethnopolitische Polarisierung und konkurrierende Vorstellungen über die zukünftige staatliche Ordnung weiterhin das politische System. Die gegenwärtige Krise, die sich am deutlichsten in der Fortsetzung der Sezessionsrhetorik aus der Republika Srpska (RS) und der nahezu kompletten Blockade der gesamtstaatlichen Institutionen und damit auch EU-Reformen im Wahljahr 2026 auszeichnet, fällt in einen Moment, in dem sich auch das internationale Umfeld verändert.

Die Politik der Republika Srpska unter dem ehemaligen Präsidenten der RS und dem derzeitigen Vorsitzenden der Regierungspartei SNSD, Milorad Dodik, bleibt dabei der zentrale Destabilisierungsfaktor. Dodik stellt die Autorität gesamtstaatlicher Institutionen ebenso wie die Legitimität des Hohen Repräsentanten (OHR) regelmäßig infrage und verfolgt weiterhin eine Politik schrittweiser institutioneller Entflechtung, die in seinen Augen zu einer zunehmenden Unabhängigkeit der RS vom Zentralstaat führen soll. Dodik befand sich jahrelang auf der Sanktionsliste der EU und auch einiger Staaten der EU (darunter auch Deutschland und Österreich) und riskierte in den letzten Jahren einen offenen Konflikt mit dem OHR (Office of the High Representative) und dem nun bereits ehemaligen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt selbst. Christian Schmidt reagierte mit dem Einsatz von Dayton-Vollmachten, indem er 2023 separatistische Beschlüsse des Parlaments der RS aufhob und Dodiks Missachtung dieser Entscheidungen letztlich auch juristische Folgen und Verurteilungen durch die bosnischen Gerichte hatte. Dodik musste 2025 vom Amt des Präsidenten der RS zurücktreten, behielt aber seine Dominanz und politische Wirksamkeit in der RS weitgehend.

Eine entscheidende Wende ergab sich durch den Machtwechsel in den USA und die darauffolgenden intensiven Lobbying-Anstrengungen von Dodik in Washington, die zu einer schrittweisen Rehabilitierung führten. (Politico 2025) Die US-Administration entschied sich im Oktober 2025, die Sanktionen gegen Dodik und seine engsten Mitstreiter aufzuheben. Diese faktische politische Rehabilitierung stärkte Dodiks internationale Position und wurde von seinen Unterstützern als Bestätigung seines Kurses interpretiert, während Kritiker darin eine Schwächung des westlichen Drucks zur Verteidigung der bosnischen Staatsordnung und der Autorität des OHR sehen. Der Konflikt Dodik–Schmidt wandelte sich damit von einem Machtkampf zwischen einem sezessionistisch auftretenden Regionalführer und dem OHR zu einem Beispiel für die veränderte internationale Haltung gegenüber nationalistischen Akteuren am Westbalkan.

Die jüngsten Kontroversen um die Southern Interconnection-Gaspipeline zeigten deutlich, wie sehr sich die Interessen und Prioritäten der USA in Bosnien verändert haben. Die USA übten enormen Druck auf die politischen Eliten im Land aus. Mit neuen Gesetzen solle ein Gasprojekt ermöglicht werden, bei dem das US-Unternehmen "AAFS Infrastructure and Energy", welches im Umfeld von Donald Trump verortet wird, plant, eine Pipeline vom kroatischen LNG-Terminal vor der Insel Krk nach Bosnien zu bauen. Dieses für die USA lukrative Projekt genießt auch die Unterstützung von Dodik sowie der kroatischen HDZ-Partei in Bosnien. Da sich Christian Schmidt gegen dieses Projekt offensichtlich querstellte, da es seiner Meinung nach die staatliche Souveränität schwäche und nicht den EU-Kriterien entspreche, bewirkten die USA seinen Abgang. (The Guardian 2026b)  Rund um die Neubesetzung des Amtes brach daraufhin ein heftiger Streit zwischen der EU und den USA aus, der in einer Presseaussendung der US-amerikanischen Botschaft in Sarajevo gipfelte. Nach dem Scheitern einer Sitzung des Friedensimplementierungsrates im Juni 2026, bei dem es keine Einigung um die neue Person an der Spitze des OHR gab, drohten die USA mit einem kompletten Rückzug aus Bosnien. (The Guardian 2026a) Weil die Einigung ausblieb, bestellt man Anfang Juli den US-Diplomaten, Louis Crishock, zum interimistischen OHR-Chef. (Die Zeit 2026)

Was hier offensichtlich wird: Die EU sieht die Funktionsfähigkeit der Dayton-Architektur weiterhin als zentrale Voraussetzung für Stabilität, während auf amerikanischer Seite energie- und sicherheitspolitische Interessen ganz klar im Vordergrund steht. Für die Durchsetzung eigener Interessen sind die USA offensichtlich bereit, einen offenen Konflikt mit der EU zu riskieren. Bereits die öffentliche Wahrnehmung ebenjener unterschiedlicher transatlantischer Positionen erweitert die politischen Handlungsspielräume nationalistischer Akteure wie Milorad Dodik. Die bosnische Krise ist damit nicht mehr ausschließlich eine Folge innerstaatlicher Konflikte, sondern Ausdruck einer veränderten internationalen Sicherheitsordnung.

Gerade unter diesen Bedingungen gewinnt die europäische Integrationsperspektive zusätzliche Bedeutung. Sie stellt nicht nur einen politischen Reformprozess dar, sondern zunehmend auch einen institutionellen Anker gegen eine weitere Fragmentierung des Staates.

Eine andere Form politischer Volatilität zeigt sich auch in Serbien. Die anhaltenden Proteste nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 haben sich längst zu einer breiteren gesellschaftlichen Mobilisierung für Rechtsstaatlichkeit, politische Verantwortlichkeit und institutionelle Reformen entwickelt. Das seit Jahren zunehmend autoritär agierende Regime des derzeitigen Präsidenten von Serbien, Aleksandar Vučić, zeigt erhöhte Nervosität aber auch klare Bereitschaft, mit allen Mitteln und darunter auch mit harscher Repression, dessen Macht zu verteidigen. Dies ist ab Sommer 2025 deutlich geworden: Bilder von regimekontrollierten Schlägertrupps auf den Straßen serbischer Städte und vom brutalen Vorgehen der serbischen Polizei gegen junge Demonstrierende im August 2025 haben frappant an die 1990er-Jahre erinnert, als Slobodan Milošević das Land regierte. Auch heute, mehr als 18 Monate nach dem Beginn der Proteste, setzt das serbische Regime alle Mittel inklusive der Repression ein, um die Macht des Regimes aufrechtzuerhalten.

Die Proteste und der Umgang des Regimes damit haben auch ein zentrales Dilemma europäischer Erweiterungspolitik sichtbar gemacht. Über viele Jahre galt Serbien, größter Staat am Westbalkan und wirtschaftliche Drehscheibe der Region, vor allem für Deutschland als unverzichtbarer Stabilitätsfaktor in der Region. Entsprechend zurückhaltend reagierte die EU häufig auf demokratische Defizite, solange Fortschritte im Dialog mit dem Kosovo (Pavković/ Gashi/Gjoni/Bechev 2026) oder eine grundlegende außenpolitische Kooperation gewährleistet schienen. Man drückte bislang aus pragmatischen Gründen auch ein Auge zu beim deutlichen Ausscheren Serbiens aus dem europäischen Konsens im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem in Bezug auf Russland.

Diese Logik erweist sich unter den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen immer augenscheinlicher als zunehmend fragwürdig. Der schrittweise Wandel der EU-Politik in Bezug auf Serbien lässt sich in den letzten Monaten ablesen. Während die EU in der ersten Phase der Proteste noch bis auf wenige Ausnahmen durch mutige Stimmen im EU-Parlament schwieg, hat man zuletzt zu deutlicheren Worten gefunden. Die EU entschied sich im Mai 2026 auch das erste Mal, die Serbien zugesagten Gelder aus dem EU-Wachstumspaket zurückzuhalten, bis wichtige Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit umgesetzt werden. (Milicevic 2026) Marta Kos, die EU-Erweiterungskommissarin, das EU-Parlament sowie einige Mitgliedstaaten erhöhen sichtbar den Druck auf Serbien. Zuletzt waren im Juni 2025 fünf EU-Mitglieder gegen die Eröffnung der Verhandlungskapitel aus dem Cluster 3, in dem es zentral um Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum geht. (N1, 2026) Das Regime erhöhte daraufhin die anti-europäische Rhetorik und pochte auf Souveränität. Insgesamt ist die Anti-EU-Rhetorik im Verlauf der Proteste deutlich angestiegen, womit natürlich auch die Hebelwirkung der EU in Serbien immer geringer wird.

Im Juni 2026 hat Vučić seinen Rückzug aus dem Amt des Präsidenten und Neuwahlen angekündigt. (Wölfl 2026) Serbien tritt damit in eine neue Phase politischer Unsicherheit ein. Vučićs mögliche institutionelle Rochade, also ein Rückzug aus dem Präsidentenamt bei gleichzeitiger Sicherung politischer Kontrolle über das Amt des Premierministers, deutet auf den Versuch hin, das bestehende Machtgefüge trotz wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit zu bewahren. Der Vergleich mit früheren autoritären Anpassungsstrategien, etwa in Russland, unterstreicht die Logik eines fingierten aber streng kontrollierten Machttransfers ohne reale Machtabgabe. (Tagesspiegel 2026)

Gleichzeitig birgt dieser Schritt insgesamt erhebliche Risiken: Die Proteste werden nicht geringer, die Gefahr weiterer Eskalation im Machtkampf rund um die Wahlen steigt. Für die EU stellt sich zunehmend die Frage, ob ein auf Stabilität ausgerichteter Umgang mit Belgrad angesichts fortschreitender demokratischer Erosion und der jüngsten Entwicklungen noch tragfähig ist. Bei Neuwahlen, die nun offensichtlich im Herbst stattfinden werden, muss die EU alles daransetzen, dass diese unter fairen und halbwegs freien Bedingungen stattfinden können. Dies nicht zu gewährleisten, wäre ein kolossales Scheitern am eigenen Anspruch einer normativen und außenpolitisch handlungsfähigen EU und der eigenen Sicherheits- und Erweiterungspolitik am Balkan.

Kosovo steht schließlich für eine dritte Form politischer Unsicherheit. Trotz wiederholter Parlamentswahlen bleibt die Regierungsbildung schwierig, während der Normalisierungsdialog mit Serbien weiterhin stagniert. Die politische Entwicklung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass fünf EU-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit Kosovos weiterhin nicht anerkennen und damit zentrale Fortschritte im europäischen Integrationsprozess begrenzen.

Gleichzeitig verändert sich auch hier das internationale Umfeld. Die Diskussionen über eine mögliche zukünftige Anpassung der internationalen Sicherheitspräsenz sowie wiederholte Debatten über die langfristige Rolle der USA haben die Frage nach der zukünftigen Sicherheitsarchitektur erneut aufgeworfen. (Kostelancik 2026) NATO, KFOR sowie die EU betonen zwar unverändert ihr Bekenntnis zur Stabilität Kosovos. Kosovo hat auch alle Maßnahmen der EU in Bezug auf Russland inklusive Sanktionen mitgetragen und ist voll mit der EU-Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang. Bereits die öffentliche Debatte über mögliche Veränderungen verdeutlicht jedoch, dass internationale Sicherheitsgarantien heute weniger selbstverständlich erscheinen als noch vor wenigen Jahren.

Der amtierende Ministerpräsident Albin Kurti und Sieger der letzten Wahl im Kosovo im Juni 2026 verweist in diesem Zusammenhang regelmäßig darauf, dass die europäische und euro-atlantische Integration Kosovos untrennbar mit der langfristigen Stabilität der Region verbunden sei. (ARD 2026) Auch wenn diese Einschätzung Teil politischer Positionierung ist, bietet sich keine Antwort darauf, wie ein weiterhin stillstehender EU-Integrationsprozess reaktiviert werden kann.

Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo unterscheiden sich hinsichtlich ihrer politischen Ausgangslagen erheblich. Gemeinsam verdeutlichen sie jedoch einen grundlegenden Wandel der sicherheitspolitischen Lage im Westbalkan. Sicherheitsrisiken entstehen heute weniger aus einzelnen Konflikten als aus der Überlagerung innenpolitischer Machtkämpfe mit einer volatiler werdenden internationalen Ordnung. Institutionelle Unsicherheit, gesellschaftliche Polarisierung und geopolitische Konkurrenz verstärken sich gegenseitig und erhöhen die politische Unvorhersehbarkeit in der gesamten Region. Gerade darin liegt die zentrale Herausforderung für die EU: Die sicherheitspolitische Bedeutung der Erweiterung ergibt sich heute nicht allein aus dem Ziel, den Einfluss externer Akteure zu begrenzen. Sie besteht ebenso darin, politische Resilienz in einer Region zu stärken, deren innere Stabilität zunehmend von Veränderungen der internationalen Ordnung beeinflusst wird. Erweiterung kann diese Funktion jedoch nur erfüllen, wenn sie weniger transaktional und stabilitokratisch agiert, sondern demokratische Transformation und rechtsstaatliche Konsolidierung weiterhin als zentrale Voraussetzungen europäischer Integration begreift und dies auch in der Praxis lebt.

5. Konsequenzen für die EU

Für die EU ergeben sich aus der veränderten geopolitischen Konstellation und der weiterhin sehr dynamischen und volatilen Entwicklungen in einzelnen Staaten der Region weitreichende Konsequenzen. Je volatiler die internationale Sicherheitsordnung wird, desto größer wird die Notwendigkeit eigenständiger europäischer Handlungsfähigkeit. Die sicherheitspolitische Bedeutung der Erweiterung ergibt sich deshalb nicht allein aus dem Ziel, geopolitischen Einfluss konkurrierender Akteure zu begrenzen. Sie wächst ebenso in einer Situation, in der Europa zunehmend selbst Verantwortung für die Stabilität seiner unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen muss. Erweiterung wird damit Teil einer umfassenderen europäischen Sicherheitsstrategie, die Integrationspolitik, Resilienz und geopolitische Handlungsfähigkeit miteinander verbindet.

Gerade unter diesen Bedingungen gewinnt jedoch eine zweite Herausforderung an Bedeutung. Sowohl europäische als auch US-amerikanische Politik stehen zunehmend vor der Versuchung, angesichts wachsender internationaler Unsicherheit kurzfristige Stabilität höher zu gewichten als langfristige demokratische Transformation. Die Bereitschaft, mit autoritären oder zunehmend illiberalen politischen Führungen zusammenzuarbeiten (siehe Serbien und, zunehmend, auch Albanien), sofern diese sich als Garanten regionaler Stabilität oder pragmatisch in Bezug auf die jeweiligen Interessen der USA oder EU zeigen, ist keine neue Entwicklung. Neu ist jedoch, dass dieses Muster heute zunehmend sicherheitspolitisch legitimiert wird.

Hier liegt das eigentliche strategische Risiko. Kurzfristig mag eine pragmatische Zusammenarbeit mit politischen Eliten zur Konfliktbegrenzung beitragen. Dies haben wir im Falle der Zusammenarbeit mit Aleksandar Vučić in Bezug auf die Situation im Kosovo immer wieder gesehen. Lange Zeit war Vučić als zuverlässiger Partner bei der Lösung der Kosovo-Frage betrachtet worden. Er setzte aber immer wieder radikale Schritte, wie es vor allem beim Angriff von Banjska klar wurde. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić willigte zwar nach der Unterzeichnung des Abkommens mit dem Kosovo im Jahr 2013 in eine schrittweise pragmatische Normalisierung der Beziehungen ein, baute aber nie die informellen Strukturen im Norden des Kosovo ab, die er kontinuierlich als Machtinstrument einsetzte. Zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens wurden weiterhin durch Serbien finanziert. Dazu gehören die Verwaltungsstrukturen, das Bildungswesen, die Justiz, Polizei sowie der Sicherheitsapparat. Als in einem weiteren Akt der stabilitokratisch geprägten Kooperation mit Vučić der Hohe Repräsentant der EU für die Außenpolitik, Josep Borrell, im März 2023 im mazedonischen Ohrid den vermeintlichen Durchbruch mit einer Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen verkündete, verwandelte sich dieser schnell in einen Alptraum. Am 29. Mai attackierten die gut organisierten kosovarisch-serbischen Protestierenden die NATO-Soldaten mit Blendgranaten und Steinen und verletzten 30 KFOR-Soldaten zum Teil schwer. Vučić versetzte sofort das serbische Militär in erhöhte Alarmbereitschaft und ließ unter Applaus aus Moskau serbische Soldaten an die Grenze zum Kosovo verlegen. Die Vereinbarung von Ohrid löste sich im Lärm der Granaten und im Nebel des Tränengases in Luft auf. (Džihić 2025) Einige Monate später, am 24. September 2023, kam es zum bisher schwerwiegendsten Zwischenfall im Norden des Kosovo mit dem Angriff der schwer bewaffneten serbischen Paramilitärs in der Ortschaft Zvečan im Norden des Kosovo in der Nähe des serbisch-orthodoxen Klosters Banjska. (CVBS 2026)

Langfristig untergräbt aber die Kooperation mit dominanten und oftmals korrupten und teils autoritär agierenden Eliten in den Staaten des Balkans genau jene demokratischen Institutionen und gesellschaftlichen Ressourcen, die Staaten widerstandsfähig gegenüber inneren Krisen und äußerer Einflussnahme machen. Dies ist in den letzten Jahren vor allem im Umgang mit Serbien aber auch mit Bosnien und Herzegowina und teils auch Albanien sichtbar geworden. (Bieber 2025) Demokratische Resilienz und das Pochen auf demokratischen und europäischen Grundregeln und Werten mit dem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit darf deshalb kein normativer Luxus europäischer Erweiterungspolitik sein, sondern muss als eine ihrer zentralen sicherheitspolitischen Voraussetzungen definiert und praktiziert werden.

Für die EU bedeutet dies, dass sie ihre Rolle im Westbalkan neu definieren muss. Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik kann sich künftig weder auf den Integrationsprozess im engeren Sinne noch auf die sicherheitspolitische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten verlassen, die mit der zuletzt praktizierten Politik in der Region wohl aus dem traditionellen transatlantischen Konsensus ausscheren. Konflikte in Bosnien und Herzegowina rund um den Hohen Repräsentanten im Frühjahr und Frühsommer 2026 sind ein ganz klares Indiz dafür. Die Fähigkeit der EU, Sicherheit, Demokratie und gesellschaftliche Resilienz gemeinsam zu fördern, und sich dabei nicht nur gegen die geopolitische Konkurrenz aus China und Russland, sondern auch gegen die transaktionalen Interessen der USA unter Trump zu behaupten, wird damit selbst zu einem zentralen Element der globalen und strategischen Glaubwürdigkeit der EU.

Der Wandel der transatlantischen Sicherheitsordnung verändert somit nicht a priori das Ziel europäischer Politik, wohl aber ihre Verantwortung. Gerade weil internationale Sicherheitsgarantien weniger selbstverständlich erscheinen als in den vergangenen Jahrzehnten, gewinnt die Erweiterungspolitik als eigenständiges Instrument europäischer Sicherheitsvorsorge an Bedeutung. Ihr langfristiger Erfolg wird jedoch entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, geopolitische Handlungsfähigkeit mit demokratischer Glaubwürdigkeit zu verbinden.

6. Conclusio: Glaubwürdigkeit, Resilienz und Verantwortung

Die europäische Erweiterungspolitik befindet sich gegenwärtig an einem historischen Wendepunkt. Erstmals seit vielen Jahren verfügt sie wieder über eine strategische politische Dynamik, die weit über den klassischen Integrationsprozess hinausgeht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die zunehmende geopolitische Konkurrenz sowie die Veränderungen der internationalen Sicherheitsordnung haben den Westbalkan erneut in das Zentrum europäischer Politik gerückt. Erweiterung wird heute nicht mehr ausschließlich als Instrument demokratischer Transformation verstanden, sondern zunehmend als Bestandteil europäischer Sicherheitsvorsorge.

Dieses Policy Paper hat argumentiert, dass diese Neubewertung grundsätzlich richtig und notwendig ist. Gleichzeitig reicht sie allein nicht aus. Die gegenwärtigen Herausforderungen des Westbalkans lassen sich weder ausschließlich geopolitisch noch ausschließlich demokratiepolitisch erklären. Sie entstehen vielmehr aus der Überlagerung geopolitischer Konkurrenz, innenpolitischer Machtkämpfe und einer zunehmend volatilen internationalen Sicherheitsordnung. Gerade diese Gleichzeitigkeit verändert die Anforderungen an europäische Politik grundlegend.

Die sicherheitspolitische Bedeutung der Erweiterung wächst gerade in einer Phase, in der demokratische Resilienz wichtiger denn je wird. Sicherheit und Demokratie dürfen nicht in einem Zielkonflikt stehen. Langfristige europäische Sicherheit wird vielmehr davon abhängen, ob es gelingt, beide Dimensionen wieder stärker miteinander zu verbinden und spezifische politische Antworten auf die volatilen und krisenhaften Entwicklungen in der Region inklu sive der Autokratisierungstendenzen zu finden. Entscheidend für die Wirksamkeit der EU-Erweiterungspolitik im Sinne der Sicherheit wird demnach nich, wie oft angenommen, die Entscheidung über den Beitritt Montenegros zur EU sein. Vielmehr geht es darum, , wie man sich in Serbien angesichts der Neuwahlen und möglicher verstärkter Repression durch Vučić positioniert. Ebenso wegweisend für die Glaubwürdigkeit und Funktionalität der EU-Erweiterungspolitik wird die Positionierung in Bezug auf Bosnien und Herzegowina, wo die US-amerikanischen Interessen und die damit verbundene Wiedererstarkung von Milorad Dodik und nationalistischen Politiken eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Landes bedeutet. (Mujanović 2026) Es wird auch zentral sein, den Prozess des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo aufzunehmen als auch einen pragmatischen Weg zu finden, wie man die internen EU-Hürden für eine schnellere EU-Integration des Kosovo (fünf Nicht-Anerkenner in der EU) aus dem Weg zu räumen versucht. Im Kosovo geht es zudem darum, dass die EU bereit sein muss, im Falle des Rückzugs der US-amerikanischen Truppen auch militärische Verantwortung für den Kosovo zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen für mich drei strategische Leitprinzipien für die zukünftige Politik der EU – sowohl in ihrer Erweiterungs- als auch Sicherheitspolitik – gegenüber dem Westbalkan zentral:

Credibility – Erweiterung braucht politische Glaubwürdigkeit

Die sicherheitspolitische Bedeutung der Erweiterung muss mit Leben gefüllt werden. Der Paradigmenwechsel kann jedoch nur dann stabilisierend wirken, wenn die europäische Integrationsperspektive politisch glaubwürdig bleibt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass wiederholte Verzögerungen, widersprüchliche Signale und mangelnde Berechenbarkeit das Vertrauen in den Erweiterungsprozess geschwächt haben. Gerade diese Unsicherheit eröffnet externen Akteuren zusätzlichen politischen Handlungsspielraum.

Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik bedeutet deshalb mehr als die regelmäßige Bekräftigung der europäischen Perspektive des Westbalkans. Sie setzt nachvollziehbare politische Entscheidungen, transparente Konditionalität und sichtbare Fortschritte im Integrationsprozess voraus. Gleichzeitig verlangt Glaubwürdigkeit auch Konsistenz. Ob die derzeit kursierende und diskutierten Ideen zur graduellen Integration verbunden mit neuen Integrationsanreizen zu mehr an sicherheits- und demokratiepolitischr Stabilität führen werden, bleibt derzeit offen. (SWP 2026) Es ist aber zentral, dass die EU sicherheitspolitische Erwägungen nicht gegen demokratische Reformen auszuspielen versucht. Langfristig hängt ihre politische Attraktivität gerade davon ab, dass sie ihren eigenen normativen Anspruch auch unter veränderten geopolitischen Bedingungen aufrechterhält und nicht durch kurzfristige pragmatische Entscheidungen kompromittiert.

Resilience – Demokratie ist ein sicherheitspolitischer Faktor

Die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo, zuletzt aber auch in Albanien mit den massiven Protesten gegen Edi Rama (Hasa 2026) verdeutlichen, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Westbalkans heute weit über klassische Fragen territorialer Sicherheit hinausreichen. Institutionelle Schwäche, gesellschaftliche Polarisierung, Korruption und demokratische Erosion erhöhen nicht nur innenpolitische Instabilität, sondern zugleich die Anfälligkeit gegenüber externer Einflussnahme.

Die Stärkung demokratischer Resilienz sollte deshalb als integraler Bestandteil europäischer Sicherheitspolitik verstanden werden. Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen, freie Medien, Wissenschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft sind keine ergänzenden Elemente der Erweiterungspolitik, sondern müssen auch in der Zukunft ihre zentralen Säulen bleiben.  Dies bedeutet zugleich eine kritische Neubewertung des in den vergangenen Jahren häufig dominierenden Stabilitokratie-Ansatzes, vor allem in Bezug auf Serbien. Kurzfristige politische Berechenbarkeit, die Autokraten wie Vučić in Aussicht stellen, kann notwendige demokratische Transformation nicht ersetzen. Sicherheit, die auf institutioneller Schwäche und demokratischer Erosion beruht, bleibt strukturell fragil.

Responsibility – Europa muss sicherheitspolitisch eigenständiger handeln

Die Veränderungen der internationalen Sicherheitsordnung machen deutlich, dass die EU ihre Verantwortung für die Stabilität des Westbalkans künftig stärker selbst wahrnehmen muss. Russland und China verfolgen unterschiedliche Strategien zur Ausweitung ihres Einflusses in der Region. Gleichzeitig hat sich auch die Rolle der USA massiv verändert. Die transatlantische Partnerschaft bleibt für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Dennoch bildet sich eine stärkere Konzentration US-amerikanischer Politik auf die eigene Hemisphäre und Asien als neue globale Prioritäten sowie auf kurzfristige strategische Interessen ab.

Gerade deshalb sollte die EU ihre Erweiterungspolitik künftig stärker als Bestandteil einer eigenständigen europäischen Sicherheitsstrategie und auch der „strategischen Autonomie“ verstehen. Dies bedeutet nicht, Erweiterung strikt zu militarisieren oder ausschließlich geopolitisch zu begründen. Vielmehr geht es darum, Integrationspolitik, wirtschaftliche Entwicklung, demokratische Transformation und sicherheitspolitische Kooperation als Bestandteile einer gemeinsamen europäischen Strategie zu begreifen. Non-Papers und Ideen über abgestufte Mitgliedschaft und stärkere Einbeziehung in die europäischen Sicherheitspläne sind dabei ein wichtiger Schritt, der aber einer raschen Konkretisierung und entschlossener Implementation in der Region bedarf.

Der Westbalkan ist längst Teil des europäischen Sicherheitsraums. Die EU wird in der eigenen Nachbarschaft immer ein zentraler Akteur bleiben, unabhängig von politischen und geopolitischen Entwicklungen. Daher lautet die eigentliche Frage nicht mehr, ob die EU mit einer konsistenten und mutigen Erweiterungspolitik mehr Verantwortung für die Region übernimmt, sondern wie effizient und proaktiv diese Verantwortung künftig ausgestaltet werden wird. Die EU-Erweiterung allein, vor allem ihre derzeitige Praxis, wird nicht automatisch zu mehr Sicherheit am Westbalkan führen können. Eine nachhaltige Stabilisierung der Region und eine umfassende langfristige Sicherheit wird nur dann gelingen, wenn die durchaus auch geopolitisch motivierte Integration in die EU-Strukturen mit demokratischer Transformation und gesellschaftlicher Resilienz verbunden wird.

Der Litmus-Test dazu wird, wie im Verlauf des Papers argumentiert, in den kommenden Wochen und Monaten der Umgang der EU mit Neuwahlen in Serbien, mit der Situation in Bosnien vor und nach den Wahlen im Herbst 2026 sowie auch der Umgang mit Protesten in Albanien sein. Strukturell ist ein weiterer Testfall der Umgang mit neuer teils aggressiver US-Außen- und Wirtschaftspolitik am Westbalkan. Hier muss die EU eigene Interessen in ihrer Nachbarschaftsregion behaupten, auch unter der Gefahr, dass der Bruch zum ehemaligen Verbündeten am Balkan, den USA, deutlich größer wird.

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