Das Gegenteil eines Durchbruchs: Analyse und Kritik der wichtigsten Aspekte des Ratsbeschlusses zur Asylrechtsreform
Das Gegenteil eines Durchbruchs: Analyse und Kritik der wichtigsten Aspekte des Ratsbeschlusses zur Asylrechtsreform
Kurzanalyse 6 / 2023
Judith Kohlenberger, Lena Laube & Daniele Saracino
Teaser:
Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, das europäische Asylrecht zu verschärfen, hat für eine kontrovers geführte öffentliche Debatte gesorgt. Zwar muss das Vorhaben, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden; jedoch zeichnet sich ab, dass der Zugang zum menschenrechtlich verbrieften Antrag auf Asyl in der EU deutlich erschwert, das Schutzniveau gesenkt und der prekäre Zustand an den europäischen Außengrenzen verstetigt werden soll. Warum diese Ziele internationales Recht torpedieren, europäische Grundprinzipien erodieren und die wesentlichen Probleme der EU-Asylpolitik damit nicht angegangen werden, zeigt dieser Beitrag.
Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat für Justiz und Inneres der EU auf eine Reform wesentlicher Teile des europäischen Asylrechts, die als Verhandlungsposition in den Deliberationen mit dem Europäischen Parlament dienen wird (Rat der EU 2023a). Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson bezeichnete die Einigung als „historisch“ (Vertretung in Deutschland 2023), ebenso wie die deutsche Innenministerin Nancy Faser (ZDF 2023). Konterkariert wurden dieses Lob von teils fundamentaler Kritik von NGOs wie Pro Asyl und Expert:innen wie dem deutschen Rat für Migration (Pro Asyl 2023; Metzger 2023). Seitdem ist ein Ringen um die Deutungshoheit im Gange, das quer durch das Parteienspektrum ausgetragen wird und ein erhebliches mediales Echo erzeugt. Erste wissenschaftliche Kommentierungen haben den Beschluss bereits eingeordnet und auf einige Problematiken hingewiesen (Glorius 2023; Pichl et al. 2023). Der vorliegende Policy Brief vertieft und erweitert diese Analysen, indem er die bedeutendsten Aspekte und Implikationen des Reformvorhabens ausleuchtet.
Keywords:
Migration; Asyl; Europäische Union; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Externalisierung
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