Remigration – wo wird heute dagegen demonstriert?
Remigration – wo wird heute dagegen demonstriert?
Remigration – wo wird heute dagegen demonstriert?
Kommentar der anderen von Vedran Džihić
Vor zwei Jahren sorgte der Begriff für Empörung, tausende Menschen gingen in Deutschland und Österreich auf die Straßen. Der flaue Protest 2026 macht Angst
"Remigration. Jetzt habe ich es schon wieder gesagt. Es braucht die Remigration", ertönt die Stimme von Herbert Kickl aus dem Off in einem Instagram-Reel des FPÖ-Parteichefs vor wenigen Wochen. Das nächste Bild zeigt einen Piloten, wie er ein Flugzeug in die Luft manövriert – Airbert One, "unser Abschiebeflieger", der laut Kickl ausgebucht sein wird. Jüngst hat die FPÖ mit Airbert one – Der Remigrationsong eins draufgelegt.
Politische Halbwertszeit ist heutzutage sehr kurz, das politische Gedächtnis bei vielen anscheinend noch kürzer. Wer erinnert sich noch an das konspirative Treffen der europäischen Rechtsextremen in Potsdam vom November 2023? Der Nationalratswahlkampf des Jahres 2024 und die geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind wohl bei den meisten im Land längst in Vergessenheit geraten.
Die Welt dreht sich immer schneller, und wir kommen kaum mit. Was gestern nicht möglich war, ist heute schon die Realität. Worte, die gestern ausgesprochen und bis heute wiederholt werden, werden zum Standardvokabular. "Remigration" gehört dazu. Gingen nach dem Bekanntwerden des rechten Treffens im Jänner 2024 noch Millionen Menschen in Deutschland und Zigtausende in Wien auf die Straßen, um gegen die Massendeportationsfantasien, Xenophobie und Rassismus zu protestieren, heben heute Kickls Abschiebeflieger in den sozialen Medien ab.
"Wie fühlt man sich, wenn man selbst und die eigene Familie zum Gegenstand menschenverachtender Pläne wird?"
Das Wort "Remigration" ist wieder da, dieses Mal scheinbar normal wie jede andere politische Bezeichnung. Angesichts der jüngsten Debatte im Nationalrat, bei der sich die FPÖ als stärkste Nationalratsfraktion ohne Scham des Begriffs bediente, muss man fragen, ob wir uns als Gesellschaft sehenden Auges einem Albtraum annähern, der die Republik und Demokratie für immer verändern wird. Denn die Intention hinter dem Begriff ist klar: "Remigration" ist ein rechtsextremes Codewort für Deportationen von Ausländern und allen Menschen mit Migrationshintergrund geworden, die sich nicht assimilieren und bis zur Unkenntlichkeit anpassen, aber auch jenen Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die den Rechtsextremen nicht genehm sind.
Sagbar machen
Der Begriffsvater und Vordenker der "Remigration", Martin Sellner, gab schon vor einiger Zeit die Marschroute vor – zuerst solle der Begriff "sagbar" werden, bevor er "politisch machbar wird". Die FPÖ und Kickl geben ihr Bestes, um es sagbar zu machen. Treten wir dieser diskursiven Verschiebung entschieden genug entgegen? Sprachsoziologin Ruth Wodak warnte bereits vor Jahren vor realen Gefahren einer "schamlosen Normalisierung" der rechtsextremen Diskurse und Begriffe. Die Kurz‘sche ÖVP hat ihren Anteil daran, auch all jene aus anderen Parteien, die meinen, mit einer Politik der Härte im Migrations- und Integrationsbereich die Stimmenabwanderung Richtung rechts verhindern zu können.
Wie "Remigration" in Aktion aussieht, hat die gewaltsame Episode rund um die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE unter Anleitung des Befehlshabers Gregory Bovino vorgeführt. Unbescholtene Menschen, die nahezu wahllos, dem racial profiling folgend, schikaniert und brutal verhaftet wurden. Menschen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren in Länder abgeschoben wurden, aus denen sie nicht stammen und in denen Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Und am Ende dann die tödlichen Schüsse auf US-amerikanische Staatsbürger, die sich gegen die ICE auflehnten. Dabei die Bilder von Bovino, der wie in einem schlechten Nazi-Film im langen Ledermantel selbstgerecht auf den Straßen von Minneapolis flankiert von ICE-Beamten herumstolziert. Eine rassistische, menschenverachtende und gewaltgeladene Dystopie in Realzeit.
Menschenverachtende Pläne
Auch das: wieder vergessen? Aber was machen diese Bilder mit uns? Was bewirkt die unverschämte Verwendung dieses Begriffs durch eine Partei, die derzeit bei weitem in den Meinungsumfragen führt, bei uns allen, die wir nicht hier geboren wurden, aber Österreich als unsere zweite Heimat sehen? Wie fühlt man sich, wenn man selbst und die eigene Familie zum Gegenstand menschenverachtender Pläne wird? Fragt sich jemand, wie es all jenen MitbürgerInnen in unserem Land geht, die selbst gemeinsam mit ihren Familien und Freuden zum Objekt menschenverachtender Fantasien werden?
Für viele Menschen mit Migrationshintergrund, zu denen auch ich und meine Kinder zählen, sind diese Debatten keine gewöhnlichen politischen Kämpfe. Klartext ist hier notwendig: Der rechtsextreme Kampfbegriff Remigration ist nichts anderes als der Traum von Massendeportationen und damit verfassungsfeindlich. Der Traum von Massendeportationen ist menschenfeindlich. Er läuft auf Gewalt und ethnische Säuberungen hinaus. Sollte dieser böse Traum in unserer Republik jemals Realität werden, wäre das das Ende der demokratischen Zweiten Republik, wie wir sie bislang kannten.
Verheerende Wirkung
Mich treibt die Sorge um, dass wir trotz aller Warnsignale übersehen oder vergessen haben, welch verheerende Wirkung Nationalismus, Hass, Demagogie und Entmenschlichung der anderen haben können, und dass wir in den Resten unserer Gemütlichkeit der letzten Jahrzehnte nicht mehr verstehen, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind und stets aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen.
Anfang 2024 gab es auf die rechtsextremen Pläne, Millionenfach Menschen aus Deutschland und in weiterer Folge auch Österreich zu werfen, eine deutliche Antwort. Eine große Zahl an Menschen stand auf und sagte laut Nein. Wie sieht das zwei Jahre später aus? Die Verteidigung der pluralen Demokratie in Österreich gegen die rechtspopulistischen und autoritären Gefahren muss zur höchsten Priorität werden. Der Kampf um einen Begriff als verniedlichen Neusprech von rechtswidrigen Massendeportationen wird dabei einer der zentralen Konflikte der Zukunft werden – und diesen müssen alle demokratischen Kräfte aufnehmen.