Ausblick vor US-Wahlen: Was bleibt von Barack Obama?

Gärtner

Aktuelles 30.01.2016

Artikel von Heinz Gärtner in der Tiroler Tageszeitung "Blick von Aussen"

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30. Jänner 2016
Tiroler Tageszeitung
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Der scheidende US-Präsident hat trotz erbittertem Widerstand von Seiten des Kongresses viel erreicht. Ein republikanischer Nachfolger könnte seine Errungenschaften wieder rückgängig machen.

Die republikanische Opposition hatte sich nach dem Zeitpunkt der Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der USA im November 2008 vorgenommen, seine Amtszeit auf eine Periode zu begrenzen. Sie bekam sehr schnell Unterstützung von der konservativen Tea Party, die eine „kleine Regierung“ Obama forderte. Dennoch wurde Oba­ma 2012 nochmals gewählt, muss aber seit 2014 gegen beide von den Republikanern dominierten Häuser regieren.

Trotzdem hat Barack Obama viel erreicht und durchgesetzt. In der Innenpolitik sind die Gesundheitsreform, die eine Versicherung für alle Amerikaner leistbar machen soll, sowie die Überwindung der Wirtschaftskrise die größten Erfolge. Ebenso machte der Oberste Gerichtshof die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit möglich. Bei Themen, wo er konnte, blockierte der Kongress Gesetzesvorhaben des Präsidenten. Für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba verweigerte der Kongress die Finanzierung. Eine verschärfte Waffenkontrolle scheiterte trotz zahlreicher Schussattentate an der Angst vieler Kongressmitglieder vor der Waffenlobby. Eine Einwanderungsreform kam nicht zustande, weil die Republikaner auch Eltern von in den USA geborenen Kindern abschieben wollen. Gegen Obamas Überwachungsprogramm hat der Kongress allerdings wenig einzuwenden. Obama hat nun angekündigt, noch vor dem Ende seiner Amtszeit ohne den Kongress mit Präsidentenverordnungen einige dieser Vorhaben doch noch umzusetzen; diese könnten vom nächsten Präsidenten aber wieder zurückgenommen werden.

Außenpolitische Akzente

In der Außenpolitik kann man das „Wiener Abkommen“ über die Beschränkung des iranischen Nuklearprogramms vom 14. Juli 2015 getrost als historisch bezeichnen. Es kam trotz heftigsten Widerstandes des republikanisch dominierten Kongresses zustande. Allerdings könnten die politischen Früchte verspielt werden, wenn die USA die aggressive Politik des schwächelnden saudischen Regimes vorbehaltlos unterstützen. Diesen Fehler haben auch schon frühere Administrationen, u. a. vor den Kriegen in Korea und in Vietnam sowie vor den Revolutionen in China, in Kuba und im Iran des Schahs, gemacht. Die Annäherung der USA an Kuba, die von der exilkubanischen Lobby bekämpft wurde, ist eine weitere Errungenschaft Obamas. Er anerkannte, dass die jahrzehntelange Sanktionspolitik keine Erfolge gebracht hatte. Das Argument könnte aber auch gegen die Anti-Iran-Lobby gerichtet werden.

Das Abkommen von Paris von Ende 2015 über die Beschränkung der Klimaerwärmung wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht die USA mit an Bord gekommen wären. Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) mit asiatischen Staaten geht weit über die wirtschaftliche Bedeutung hinaus und erhöht den geopolitischen Einfluss der USA in Asien. Widerstand dagegen kam aber vor allem von demokratischen Mitgliedern des Kongresses. Bezüglich des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) war es die Absicht Obamas, Europa wieder näher an die USA zu binden. Kritik kommt aus einigen europäischen Ländern.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat den USA die Grenzen ihrer Einflussmöglichkeiten vor Augen geführt. Das hat Obama prompt den Vorwurf der Führungsschwäche beschert. Der Kongress hat ihm selbst aber nur beschränkten Handlungsspielraum für drei Jahre eingeräumt und scheut davor, selbst Verantwortung zu übernehmen. Er rächte sich für das „eigenmächtige Handeln“ des Präsidenten als Oberkommandierender der Streitkräfte im Falle des Luftkrieges gegen Libyen 2011. Mit Hilfe Russlands erreichte Außenminister Kerry aber ein Übereinkommen über den Abzug der Chemiewaffen aus Syrien.

Der Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen ist Oba­ma trotz des Abkommens „New START“ über eine bescheidene Beschränkung der strategischen Raketen nicht nähergekommen. Auch dieses Abkommen musste sich der Präsident mit einem teureren Modernisierungsprogramm für Nuklearwaffen „erkaufen“. Trotzdem zeigte sich auch hier die Fundamentalopposition republikanischer Kongressmitglieder. 18 Senatoren, die noch für das bei Weitem schlechtere Abkommen „SORT“ der Administration Bush gestimmt hatten, stimmten diesmal dagegen. Überhaupt zeigen politologische Daten über das Abstimmungsverhalten, dass dieser Kongress der polarisierteste seit 1879 (!) ist.

Obamas Nachfolger

Der Vorwahlkampf der republikanischen Kandidaten deutet darauf hin, dass die Polarisierung noch zunehmen wird. Jeder von ihnen versprach, Obamas Errungenschaften rückgängig zu machen, würde er zum Präsidenten gewählt werden. Das würde umso wahrscheinlicher, weil ein republikanischer Präsident vermutlich auch die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses mit sich brächte. Er würde wohl das Wiener Abkommen über das iranische Nuklearprogramm zu Fall bringen. Das hätte eine internationale Isolation der USA zur Folge, da das Abkommen auch von den vier anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Deutschland unterzeichnet wurde. Das Klimaabkommen kann er mit einer offensiven Energiepolitik unterlaufen. Alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten schwören zudem, die Gesundheitsreform zu kippen. Die gemäßigten Steuererhöhungen für die 0,1 Prozent Superreichen sollen wieder zurückgenommen werden. Dem von Donald Trump geforderten Einreiseverbot für alle Moslems wurde von keinem der anderen Kandidaten widersprochen. Moslems sind in keinem Bundesstaat wahlentscheidend. Anders ist es bei den spanischsprechenden Einwanderern. 40 Prozent dieser Wähler wären notwendig, um die Wahlen zu gewinnen. Obama konnte 70 Prozent auf sich vereinen. Die Rhetorik über Kriminelle, Vergewaltiger, Mauern und Deportationen könnte einem republikanischen Kandidaten die Wahl kosten. Ted Cruz sprach abfällig von „New York values“, ohne sich um die Stimmen der Wähler in diesem Staat zu kümmern.

Auf der demokratischen Seite hat Bernie Sanders Ungleichheit zum Thema im demokratischen Vorwahlkampf gemacht. Die Favoritin Hillary Clinton musste darauf reagieren. Sanders will das Gesundheits- und Versicherungssystem („Medicare“) auf alle Bürger ausweiten. Die Mittelklasse will er nicht besteuern. Für ihn ist die Einkommensgrenze von 250.000 Dollar, die Hillary Clinton als Definition der Mittelklasse ansetzt, allerdings viel zu hoch. Außenpolitisch versucht Clinton, den Spagat zu schaffen: Obamas Politik, die sie ja als Außenministerin mitgestaltet hatte, zu verteidigen und sich gleichzeitig von ihr abzusetzen. Eine Betonung von zu großer Kontinuität wurde schon Johnson, Ford und Gore zum Verhängnis.

Einerseits drückt Bernie Sanders mit seinen progressiven, linksliberalen und europäisch-sozialdemokratischen Positionen zwar ein starkes Bedürfnis eines großen Teils der Demokratischen Partei aus. Andererseits befürchtet man in der Partei, dass sie eine Wahlniederlage ähnlich wie 1972 mit dem linksliberalen McGovern gegen Nixon einsteckt. In der Republikanischen Partei gibt es zwar ähnliche Bedenken. In Erinnerung ist noch das Schicksal des rechtskonservativen Barry Goldwater, der 1964 gegen den demokratischen Zentristen Johnson verloren hatte. Das jeweilige Partei-Establishment würde sich daher Clinton bzw. Rubio wünschen. Die Zeiten haben sich aber geändert.

Populismus ist Trumpf

Für die republikanischen Präsidentschaftskandidaten zählen populistische Argumente, die auf die Mitte und auf Minderheiten immer weniger Wert legen. Donald Trump und Ted Cruz haben vorgeführt, dass das funktioniert. Ideologische Gründe zählen mehr als Pragmatismus. Republikanisch dominierte Bundesstaaten haben Gelder für Infrastrukturprojekte zurückgewiesen, weil sie von Obamas Bundesbudget kamen. Die Wirtschaft scheint trotz Clintons Diktum „It’s the economy, stupid!“ keine ausschlaggebende Rolle zu spielen. In diesem Wahlkampf heißt es: „It’s the ideology, stupid!“

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